12572/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Aufwertung einer Planstelle auf AI/9 zu Gunsten von Frau Kabinettschefin und Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger

In der Anfragebeantwortung 10622/AB vom 27.06.2022 zu 10829/J (XXVII. GP) wird durch den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgendes mitgeteilt:

Zu Frage 6:
• Wann erhielt das BMAFJ bzw. BMA Planstellen für durch das BMKÖS bewertete Arbeitsplätze für die Generalsekretärin und das weitere Personal des
Generalsekretariats?

Seitens des BMKÖS wurden quantitativ keine gesonderten Planstellen für die Generalsekretärin und das weitere Personal des Generalsekretariats zur Verfügung gestellt.
In qualitativer Hinsicht erfolgte mit dem Personalplan 2022 für die Generalsekretärin die Aufwertung einer bestehenden Planstelle auf die Wertigkeit Al/9.

In der Anfragebeantwortung 10568/AB vom 27.06.2022 zu 108294J (XXVII. GP) wird durch den Bundesminister für Arbeit folgendes mitgeteilt:

(…)Dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend wurden bei der Gründung des Ressorts im Jahr 2020 für die umgehend erforderliche Einrichtung des Ministerbüros im Wege des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eine kleine Anzahl von Planstellen von anderen Ressorts zur Verfügung gestellt.
Für den erforderlichen gänzlichen Neuaufbau des Präsidiums sowie die Einrichtung des Generalsekretariats erhielt das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend in der Folge 35 Planstellen aus der Überschreitungsermächtigung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1) Welche bestehende Planstelle des Bundesministeriums wurde mit dem Personalplan 2022 für die Generalsekretärin auf die Wertigkeit AI/9 aufgewertet (siehe BMKÖS: Geschäftszahl: 2022-0.317.572)?

2) Aus welchen anderen Ressorts wurden dem in Gründung befindlichen Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Anfang 2020 Planstellen für die „umgehend erforderliche Einrichtung des Ministerbüros im Wege des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eine kleine Anzahl von Planstellen von anderen Ressorts zur Verfügung gestellt. (siehe BMA: Geschäftszahl: 2022-0.311.605)“?

3) Wie viele Planstellen wurden für den Aufbau des Generalsekretariats inklusive Generalsekretärin im BMAFJ/BMA durch das BMKÖS zur Verfügung gestellt?

4) Warum gibt es hier widersprüchliche Angaben durch das BMA (siehe BMA: Geschäftszahl: 2022-0.311.605) bzw. das BMKÖS (siehe BMKÖS: Geschäftszahl: 2022-0.317.572)?