1258/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Notare und KlientInnenschutz

Als Träger eines öffentlichen Amtes ist dem Notar die staatliche Autorität übertragen, öffentliche Urkunden zu errichten und die Echtheit, Beweiskraft und Aufbewahrung dieser Urkunden sicherzustellen. Der Notar ist vom Gesetz dazu verpflichtet, unparteiisch und objektiv zu sein und genießt öffentlichen Glauben. Notariellen Urkunden kommt vor Gericht und Behörden eine besondere Beweiskraft zu; sie können außerdem genauso vollstreckbar gemacht werden wie rechtskräftige Gerichtsurteile.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Notars steht die unparteiische neutrale Beratung der KlientInnen. Er klärt die Beteiligten über mögliche inhaltliche Gestaltungen und deren unterschiedliche Rechtsfolgen auf. Der Notar hat auf eine ausgewogene Lösung hinzuwirken und insbesondere die wirtschaftlich schwächere oder unerfahrenere Vertragspartei zu schützen.

Aufgrund ihrer Aufgaben als Errichter von öffentlichen Urkunden und als Gerichtskommissäre unterliegen Notare einer besonderen Kontrolle: die Aufsicht über das Notariat obliegt dem Bundesminister für Justiz, der Justizverwaltung und unmittelbar den Notariatskammern.

Für Notare gilt ein eigenes Disziplinarrecht. Disziplinarvergehen werden in erster Instanz vom Oberlandesgericht als Disziplinargericht für Notare und in zweiter Instanz vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Notare geahndet. Der Strafenkatalog des Disziplinargerichtes reicht bis zur Amtsenthebung. Bloße Ordnungswidrigkeiten werden von der Notariatskammer geahndet. Neben seiner disziplinären Verantwortlichkeit unterliegt der Notar selbstverständlich auch einer strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft wurden 2016-2019 Notare wegen Ordnungswidrigkeiten von der Notariatskammer belangt (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

2. Wie viele schriftliche Verweise, Geldbußen , zeitweilige Suspensionen und Amtsenthebungen wurden über Notare 2016-2019 verhängt (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

3. In wie vielen Fällen wurde 2016-2019 eine gerichtliche Strafanzeige gegen Notare erstattet und wie wurden die entsprechenden Verfahren jeweils erledigt (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

4. Gegen wie viele Notare wurde 2016-2019 wegen Vermögensdelikten gegenüber ihren KlientInnen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit die Disziplinarstrafe der Suspension bzw. der Streichung von der Notariatsliste ausgesprochen (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

5. In wie vielen Fällen mußte 2016-2019 Konkurs über das Vermögen von Notaren und Notariaten eröffnet werden (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

6. Wie viele Notare wurden 2016-2019 wegen Vermögensdelikten, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit begangen haben, durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig verurteilt (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

7. Ist die für Notare vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung aus Ihrer Sicht ausreichend?