12582/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Herbert Kickl
an den Bundesminister für Inneres
betreffend OMV-Unfall unter Sabotageverdacht
Wie am 28.09.2022 in unzähligen Medien berichtet, wird im Zusammenhang mit den Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Sabotage mittels Sprengladungen ausgegangen. Noch ist jedoch unklar, wer für diesen „Angriff“ auf die europäische Gasversorgung verantwortlich ist – über mögliche Profiteure wird allerdings medial bereits kritisch spekuliert, wie z.B. ein Bericht von „exxpress.at“ zeigt:
Allerdings bindet dieser Terrorakt Westeuropa noch mehr an die Flüssiggas-Lieferungen aus den USA – und gibt allen Gegnern Russlands noch ein Argument, mit dem Hinweis auf die „unsichere Gasversorgung“ den Totalausstieg aus den russischen Gaslieferungen zu forcieren.[1]
Auch die OMV-Raffinerie Schwechat musste aufgrund von Reparaturarbeiten nach einem Unfall am 3. Juni 2022 einen Teil der Produktion für Monate einstellen. Bis zuletzt hielt die OMV, die zur Aufklärung des Zwischenfalls vor Ort eine Task-Force eingerichtet hatte, an der Unfall-Version fest. [2]
Nun steht auch im Falle des OMV-Unfalls vom Juni 2022 der Sabotage-Verdacht im Raum.
Der Wirtschaftskrieg um russisches Gas und Erdöl hat offenbar Österreich erreicht! Nach „Krone“-Recherchen erscheint der Unfall in der OMV-Anlage in Schwechat im Sommer in einem neuen Licht. Ungeheurer Verdacht: Sabotage-Akt! Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermittelt nun gegen Unbekannt bzw. eine „fremde Macht“ - also einen ausländischen Geheimdienst!“[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wurden bzgl. des Vorfalls in der OMV-Raffinerie Schwechat vom 3. Juni 2022 Untersuchungen eingeleitet?
a. Wenn ja, aufgrund welcher Vermutungen wurden Untersuchungen eingeleitet?
i. Wann genau wurden die Untersuchungen eingeleitet?
ii. Warum zu diesem Zeitpunkt?
b. Wenn ja, wurden eine oder mehrere Behörden mit der Untersuchung beauftragt?
i. Welche Behörde wurde mit der Untersuchung beauftragt?
ii. Wie lauten die genauen Untersuchungs-Anweisungen, die Sie den von Ihnen beauftragten Behörden erteilt haben?
iii. Welche Personen sind bei diesen Untersuchungen in den diversen von Ihnen beauftragten Behörden hauptverantwortlich?
2. Können Sie einen Sabotage-Akt im Fall des OMV-Unfalls vom 3. Juni 2022 gänzlich ausschließen?
a. Wenn ja, aufgrund welcher Informationen können Sie die Möglichkeit einer Sabotage ausschließen?
i. Woher bzw. von wem stammen diese Informationen?
ii. Seit wann verfügen Sie über diese Informationen?
b. Wenn nein, welche Informationen lassen Sie vermuten, dass es sich bei dem OMV-Unfall vom 3. Juni 2022 um Sabotage handeln könnte?
i. Woher bzw. von wem stammen diese Informationen?
ii. Seit wann verfügen Sie über diese Informationen?
3. Welche Sicherheitsvorkehrungen haben Sie getroffen, um mögliche Angriffe auf die Energieversorgung Österreichs zu verhindern und die kritische Infrastruktur zu schützen? (Bitte um detaillierte Auflistung der Maßnahmen inkl. Datum der Aktivierung sowie konkrete Erläuterung der einzelnen Punkte.)
4. Sehen Sie aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um Nord Stream 1 und 2 sowie des Sabotage-Verdachts im Falle der OMV eine Notwendigkeit, die Sicherheitsvorkehrungen der Energieversorgung in und für Österreich zu erhöhen?
a. Wenn ja, welche zusätzliche bzw. verstärkte Sicherheitsmaßnahmen sind diesbezüglich Ihrerseits angedacht? (Bitte um Auflistung aller geplanten Maßnahmen sowie genauer Erläuterung dazu.)
i. Wann sollen diese in Kraft treten? (Bitte um genaue Information bzgl. der einzelnen Maßnahmen und deren Inkraftsetzung.)
ii. Wer ist für die Umsetzung dieser erweiterten bzw. neuen Maßnahmen verantwortlich?
iii. In welchem Zeitraum sind Evaluierungen dieser Maßnahmen geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?