12585/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Am 26. September 2022 veröffentlichte der ÖZIV Bundesverband folgende Aussendung:
ÖZIV Bundesverband zur INKLUSIONSDEMO: Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen umsetzen!
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mangelhaft und schleppend
Wien (OTS) - Massive Unzufriedenheit herrscht bei Betroffenen bezüglich der mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 28. September gibt es daher in Wien und den Landeshauptstädten Protestkundgebungen.
Übermorgen am Mittwoch, den 28. September findet nunmehr die angekündigte Inklusions-Demo für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen statt: bei einer Demo am Ballhausplatz in Wien und bei Kundgebungen in den Landeshauptstädten wird auf die völlig unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Österreich im Jahr 2008 ratifiziert hat, protestiert.
„Die Unterzeichnung der UN-BRK ist nunmehr 14 Jahre her, trotzdem hat sich in wesentlichen Bereichen für Menschen mit Behinderungen wenig verbessert und die Umsetzung der UN-BRK verläuft äußerst schleppend.“ fasst ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja den Unmut der Betroffenen zusammen. „Auch der Anfang Juli beschlossenen Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP), der bis 2030 gültig ist, macht wenig Hoffnung auf rasche Ralisierung wesentlicher Maßnahmen zur Gleichstellung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Daher machen wir nunmehr öffentlich auf die Versäumnisse in der Behindertenpolitik aufmerksam.“
Zentrale Forderungen
Die Liste der Bereiche, in denen Fortschritte überfällig sind, ist lang. Die zentralen Forderungen der Inklusions-Demo lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Menschen mit Behinderungen von der Bundesregierung und den Landesregierungen:
ein inklusives Bildungssystem
bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Persönliche Assistenz
barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
existenzsichernde Arbeit
Teuerung kompensieren und Armut bekämpfen[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Was entgegnen Sie der Kritik, wonach „sich in wesentlichen Bereichen für Menschen mit Behinderungen wenig verbessert und die Umsetzung der UN-BRK […] äußerst schleppend“ verläuft?
2. Warum verbessert sich in wesentlichen Bereichen wenig?
3. Warum wird die UN-BRK nur sehr langsam und nicht vollumfänglich umgesetzt?
4. Was wird wann von den ausstehenden Punkten der UN-BRK noch umgesetzt?
5. Was davon soll nicht umgesetzt werden?
6. Wie bewerten Sie die Protestkundgebungen als Replik auf Ihre Politik?
7. Welche Forderungen der Protestkundgebungen werden Sie übernehmen?
8. Welche Forderungen der Protestkundgebungen wollen Sie wann umsetzen?
9. Welche Maßnahmen ergreifen Sie für ein inklusives Bildungssystem?
10. Welche Maßnahmen ergreifen Sie für bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Persönliche Assistenz?
11. Welche Maßnahmen ergreifen Sie für barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen?
12. Welche Maßnahmen ergreifen Sie für existenzsichernde Arbeit für Menschen mit Behinderungen?
13. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Teuerung zu kompensieren und Armut von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen?
14. Inwiefern ist der Nationale Aktionsplan Behinderung gescheitert?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220926_OTS0054/oeziv-bundesverband-zur-inklusionsdemo-gleichberechtigung-von-menschen-mit-behinderungen-umsetzen