12593/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kainz

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Heizkosten und Heizungsart im BMEUV

Die Wintermonate stehen bevor und damit steigt bei vielen Menschen in Österreich, egal ob Privatpersonen oder Unternehmern, die Angst vor den hohen Heizkosten. Immerhin muss man gerade in diesem Winter für warme Wohnungen und Büroräumlichkeiten tief in die Tasche greifen. Die Preise für Energie, Gas, Öl sowie Holz und damit die Kosten für jegliches Heizen sind massiv in die Höhe geschossen.

In Frankreich indessen wurden bereits drastischere Maßnahmen beschlossen, so dürfen öffentliche Gebäude aufgrund der steigenden Kosten und der Energieknappheit nun nur mehr auf höchstens 19 Grad geheizt werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Heizkosten in Ihrem Ressort in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage? (Bitte um Aufschlüsselung pro Monat!)

2. Mittels welcher Heizungsart wird in Ihrem Ressort derzeit geheizt?

3. Planen Sie einen Umstieg auf eine andere Heizungsart?
a.) Falls ja, welche Heizungsart soll künftig verwendet werden?
b.) Falls ja, wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für den Umbau?
c.) Falls nein, warum nicht?

4. Wie viele und welche Liegenschaften gehören derzeit in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts?

5. Mit welcher Heizungsart werden diese Liegenschaften jeweils beheizt? (Bitte um konkrete Auflistung pro Liegenschaft!)

6. Bei welchen Liegenschaften ist ein Umstieg auf eine andere Heizungsart geplant? (Bitte auch um Angabe, in welchem Zeitplan dies erfolgen soll, welche Heizungsart künftig gewählt wird sowie mit welchen Kosten voraussichtlich zu rechnen ist!)

7. Wie viele und welche anderen Räumlichkeiten hat Ihr Ressort derzeit angemietet und wie werden diese jeweils beheizt? (Bitte um konkrete Auflistung pro Liegenschaft!)

8. Planen Sie bezüglich der angemieteten Liegenschaften mit den Vermietern in Bezug auf eine Änderung der Heizungsart in Kontakt zu treten?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant?

9. Ist seitens der Regierung geplant, so wie auch in Frankreich für diesen Winter eine Maximaltemperatur für öffentliche Gebäude festzulegen?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant und wie hoch soll die vorgegebene Temperatur sein?
b.) Falls ja, welche Maßnahmen sollen dann gesetzt werden, damit Angestellte in den öffentlichen Gebäuden während ihrer Arbeit nicht frieren?

10. Wie soll der Einsparungserfolg künftig kontrolliert werden? 
a.) Planen Sie hier die Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle und falls ja, wie genau soll dies aussehen?
b.) Welche Konsequenzen drohen, sollte es keinen Einsparungserfolg geben?
c.) Falls keine Kontrolle geplant ist, wie soll der Einsparungserfolg dann überhaupt festgestellt werden?

11. Welche Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort bis dato ergriffen, um so viel Energie wie möglich zu sparen?

12. Welche weiteren Maßnahmen sind für Ihr Ressort geplant, um so viel Energie wie möglich zu sparen und die Heizkosten diesen Winter gering zu halten?