12613/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Kainz, Mag. Ragger 

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 

betreffend Barrierefreiheit im BMKUEMIT   

Seit dem 1. Jänner 2016 gilt das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für alle Unternehmen in ganz Österreich. Alle Waren, Dienstleistungen und Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen barrierefrei angeboten werden.

Barrierefreiheit bedeutet aber nicht nur statt Treppen nun Rampen und breite Türen. Barrierefreiheit bedeutet, dass Gebäude auch für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Auch geht es nicht nur um bauliche Maßnahmen, Barrierefreiheit heißt beispielsweise auch, dass es Formulare in nicht komplizierter Sprache gibt oder dass es die Möglichkeit für gehörlose Menschen gibt, mit beispielsweise eines Gebärdensprachdolmetschers, Vorträgen zu folgen. Zudem muss durch die Digitalisierung auch die digitale Barrierefreiheit mitgedacht werden, was bedeutet das Internetseiten so gestaltet sein müssen, dass sie jeder nutzen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind derzeit bereits alle Gebäude Ihres Ressorts barrierefrei gestaltet?
a.) Falls nein, welche Gebäude sind derzeit noch nicht barrierefrei gestaltet und warum nicht?
b.) Falls nein, wann wird hier Barrierefreiheit hergestellt?

2. Ist die Barrierefreiheit in den Gebäuden Ihres Ressorts komplett ohne fremde Hilfe gewährleistet?
a.) Falls nein, in welchen Bereichen ist fremde Hilfe notwendig?
b.) Gibt es hier Änderungspläne damit das Betreten auch ohne fremde Hilfe möglich ist?

3. Gibt es in Ihrem Ressort Formulare in leichter Sprache?
a.) Falls ja, für welche Bereiche?
b.) Falls nein, warum nicht?

4. Gibt es bei Vorträgen einen Gebärdendolmetscher, sodass auch gehörlose Personen teilnehmen können?
a.) Falls ja, bei welchen Veranstaltungen seit Beginn der Legislaturperiode war dies der Fall?
b.) Falls nein, warum nicht?

5. Inwiefern ist derzeit die Barrierefreiheit der Website Ihres Ressorts gewährleistet?
a.) Falls diese nicht ausreichend gewährleistet ist, welche Maßnahmen planen Sie hier konkret und wie ist der konkrete Zeitplan?

6. Welche andere Maßnahmen setzen Sie, um die Barrierefreiheit in ihrem Ressort zu gewährleisten?