12616/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.10.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Neue Erkenntnisse zur HETA-Abwicklung

Am 30. September 2022 wurde der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Peter Kaiser (SPÖ), in der 41. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung der Verantwortung betreffend die Hypo – Verwertung/Abwicklung und den damit in Zusammenhang stehenden finanziellen Beiträgen des Landes Kärnten zum zweiten Mal als Auskunftsperson befragt.

Im Zuge dieser Befragung gab Dr. Peter Kaiser an, dass Kärnten – trotz vereinbarter Kostenteilung mit dem damaligen Finanzminister Dr. Hansjörg Schelling – 44 Millionen Euro, welche Berater für den Rückkauf der Hypo-Schuldscheine kassiert haben, alleine tragen musste. Diese Transaktionskosten wurden somit ausschließlich vom Land Kärnten beglichen. Ebenfalls thematisiert wurde, dass die Verhandlungen zum außergerichtlichen Vergleich, der 2018 zwischen HETA (Bund) und BLB getroffen wurde, komplett ohne Beteiligung Kärntner Vertreter stattgefunden haben. Während der Befragung wurde zudem auf einen Brief verwiesen, der – datiert auf den 14. Dezember 2018 – von Dr. Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz übermittelt wurde. In diesem wurde auf Gespräche zwischen Bundesminister Hartwig Löger, LH-Stv. Gaby Schaunig und LR Ulrich Zafoschnig hingewiesen und es wurden Unstimmigkeiten in einigen Punkten bezüglich des K-AF (Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds) erwähnt. Kaiser und Gruber baten infolge der „politisch offenen Diskussionspunkte“ um ein gemeinsames Gespräch mit Kurz, Minister Löger und Gaby Schaunig.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land Kärnten dürfte demnach nicht so friktionsfrei verlaufen sein, wie öffentlich gerne kolportiert wurde. Brisant daran ist zudem, dass dieser Brief dem Untersuchungsausschuss scheinbar vorenthalten wurde, da er sich nicht in der offiziellen Aktensammlung des Untersuchungsausschusses befand, sondern der FPÖ anonym übermittelt wurde.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wann fand der geforderte Termin laut Brief vom 14. Dezember 2018 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger mit den Vertretern der Kärntner Landesregierung – u.a. Dr. Peter Kaiser und Gaby Schaunig – statt?

2. Welche Themenblöcke wurden bei diesem Termin in Bezug auf die Hypo/HETA bzw. den K-AF besprochen, und wer nahm daran teil?

3. Welche Forderungen stellte das Land Kärnten?

4. Wussten die Kärntner Vertreter bei diesem Termin bereits über den zwischen der HETA und der BLB getroffenen außergerichtlichen Vergleich Bescheid?

a. Wenn ja, wurde auch dieser diskutiert, und welche Position vertraten die Kärntner Vertreter hinsichtlich des Vergleiches?

b. Wenn nein, wann wurden diese vom Bund bzw. der HETA darüber informiert?

5. Wurden bei diesem Termin Zusatzvereinbarungen und/oder Protokolle abgeschlossen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, bitte um Übermittlung!

6. Gab es bei diesem oder bei anderen Treffen den Wunsch der Kärntner Vertreter nach einer Minderung des „Kärnten-Beitrags“ von 1,2 Mrd. Euro bzw. nach einer anteilsmäßigen Rückzahlung dieses Beitrages durch den Bund bzw. die HETA?

a. Wenn ja, inwiefern?

7. Hat es weitere Termine zwischen Vertretern des Bundes und des Landes Kärnten bzgl. Hypo/HETA oder K-AF gegeben?

a. Wenn ja, wann und mit wem?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden bei diesen Terminen Protokolle oder sonstige schriftliche Aufzeichnungen angefertigt?

a. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser!

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Warum musste Kärnten sämtliche Beraterkosten in Höhe von 44 Mio. Euro alleine tragen?

10. Wurden die 44 Mio. Euro Beraterkosten nur mündlich oder schriftlich zwischen Schelling und dem Land Kärnten vereinbart?

a. Wenn schriftlich, bitte um Übermittlung!

b. Wenn nicht schriftlich, warum?

11. Hat der Bund die vereinbarten Zahlungen des Landes Kärnten beim Rückkauf der landesbehafteten Schuldtitel aufgrund der Kursgewinne verringert?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie hoch waren die Kursgewinne durch den Rückkauf der landesbehafteten Schuldtitel, und wer profitiert von diesen?