12619/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Task Force Lieferengpässe
In einer globalisierten Welt werden Marktabhängigkeiten immer größer und Lieferketten stellen nicht nur Beschaffungsvorgänge dar, sondern können selbst auch zum Hindernis für die Versorgungssicherheit werden. Um immer häufigere Lieferengpässen koordiniert begegnen zu können, wurde 2019 die Task Force Lieferengpässe gegründet (1). Zur Sicherstellung der Arzneilieferungen gibt es einerseits auf EU-Ebene gemeinsame Bemühungen (2), es wurden aber auch auf nationaler Ebene Maßnahmen getroffen. So wurde 2020 eine Meldepflicht für Lieferengpässe sowie eine zugehörige Meldegebühr und die Möglichkeit von Exportverboten eingerichtet (3). Bis Mitte Juli 2021 wurden so über 580.000 Euro an Einnahmen generiert (4). Inwiefern sich das auf die tatsächliche Verfügbarkeit von Medikamenten auswirkte, ist allerdings unklar. Fest steht aber, dass das Thema Priorität hat, immerhin wird die Sicherung der Arzneimittelversorgung auch im Regierungsprogramm eigens erwähnt (5).
Soweit aus Anfragebeantwortungen ersichtlich, tagt die Task Force Lieferengpässe alle zwei Monate mit Vertreterinnen und Vertretern von BMSGPK, BASG, Vertreterinnen und Vertretern der pharmazeutischen Industrie, des Großhandels, der Apotheken, Ärztekammer, WKÖ und Dachverband der Sozialversicherungsträger (6). Eine umfassende Einbindung aller Beteiligten ist zwar immer im Sinne einer konstruktiveren Zusammenarbeit, allerdings ist fraglich, wie sich Meinungsdifferenzen auf die Arbeit der Task Force auswirken. Immerhin empfiehlt beispielsweise der Rechnungshof aufgrund anhaltender Lieferengpässe die Prüfung einer Wirkstoffverschreibung (7), mittlerweile wird der dritte Gesundheitsminister dieser Regierungsperiode von Pharma und Ärztekammer und damit Mitgliedern der Task Force öffentlich gerügt, auch ganze Werbekampagnen wurden angestoßen (8, 9, 10). Da die Lieferschwierigkeiten Medienberichten zufolge in der Zwischenzeit aber nicht wirklich gelöst wurden (11), stellen sich folglich einige Fragen bezüglich der Lösungsfindung innerhalb der Task Force, speziell gemessen auch an den Problemen, die durch die unterschiedlichen Interessenvertretungen innerhalb dieser Task Force aufeinander treffen müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende