12621/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.10.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Überteuerte BMI Inserate für die ÖVP Organisation NÖ Gemeindebund?
BEGRÜNDUNG
Der Niederösterreichische Gemeindebund ist eine ÖVP Organisation, die sich selber als Interessensvertreter der ÖVP Gemeinderäte aus Niederösterreich definiert. Als solcher erhält diese politische Organisation Fördergelder für Schulungszwecken von den Niederösterreichischen Gemeinden. Zumindest ein Teil davon dürfte an die ÖVP Niederösterreich weitergeleitet worden sein, wie der Rechnungshof in seiner Kritik vorbringt.[1]
Der Niederösterreichische ÖVP-Gemeindebund ist auch Herausgeber der Zeitung “NÖ Gemeinde”. Die Finanzierung des Blattes erfolgt zu einem guten Teil über Inserate. Diese Inserate stammen mehrheitlich von niederösterreichischen Unternehmen im öffentlichen Einflussbereich. Die Hypo Niederösterreich sei nur beispielhaft erwähnt.
Gerhard Karner war seit 2020 Geschäftsleitungsmitglied des ÖVP Gemeindebundes.[2] Seit Dezember 2021 steht er dem Bundesinnenministerium vor. Das Bundesinnenministerium hat laut Medientransparenzdatenbank zwischen 2013 und 2021 keine Inserate in der ÖVP-Zeitung NÖ Gemeinde geschaltet.
Dies änderte sich laut aktuellen Recherchen im 2. Quartal 2022. Laut Medientransparenzdatenbank wurde von Seiten des Innenministeriums um mindestens EUR 22.287 Werbung geschaltet.
Für das Jahr 2022 ergibt sich folgendes Bild an BMI-Inseraten:
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Ausgabe[3] |
Thema Inserat |
Thema Inserat |
Insgesamt |
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Juli 2022 |
Karriere bei der Polizei |
GEMEINSAM.SICHER |
2 Seiten |
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Juni 2022 |
GEMEINSAM.SICHER |
Enkeltrick-Sicher im Alltag |
2 Seiten |
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Mai 2022 |
GEMEINSAM.SICHER |
Enkeltrick-Sicher im Alltag |
2 Seiten |
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April 2022 |
Karriere bei der Polizei |
GEMEINSAM.SICHER |
2 Seiten |
Die Auflage der ÖVP-Zeitung NÖ Gemeinde beträgt laut eigenen Angaben nur 12.800 Stück. Trotzdem beträgt der Preis für ein ganzseitiges Inserat EUR 4.520.[4] Zum Vergleich: Die Regionalmedien verrechnen für ein einseitiges Inserat im Bezirk Steinfeld mit einer Auflage von 14.000 Stk EUR 1.487.[5] Die Badener Zeitung mit 30.000 LeserInnen führt ganzseitige Inserate in ihrer Preisliste mit EUR 2.780.[6]
Das Innenministerium hat 2022 nach der Bestellung von Gerhard Karner um EUR 36.160 (bei angenommen Inseratenpreis von EUR 4.520) in der ÖVP-Zeitung NÖ Gemeinde inseriert.
Der Rechnungshof führt in seiner Stellungnahme zum ÖVP Rechenschaftsbericht 2019 aus, dass in der Zeitung NÖ Gemeinde Wahlwerbung zugunsten der ÖVP betrieben worden sei und keine Ausweisung als Spende erfolgt sei.
Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss gab es auf die Fragen der Abgeordneten zur Causa leider keine Antworten, deshalb stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1) Wann wurde durch das BMI und den nachgelagerten Stellen jeweils seit 2017 zu welchem Preis im Rahmen welcher Kampagne in der Zeitung NÖ Gemeinde inseriert?
2) Wie hoch ist die Gesamtsumme aller BMI-Inserate in der Zeitung NÖ Gemeinde?
2.1. Wie hoch ist der Einzelpreis eines Inserats?
3) Ist der Herausgeber oder der Medieninhaber der Zeitung NÖ Gemeinde auf das BMI mit einem Angebot zugekommen?
3.1. Falls ja, erfolgte die Kontaktaufnahme über den Minister?
3.2. Falls ja, erfolgte die Kontaktaufnahme über das Kabinett?
3.3. Falls ja, erfolgte die Kontaktaufnahme über die Fachabteilung?
3.4. Falls ja, erfolgte die Kontaktaufnahme nach vorheriger Aufforderung durch VertreterInnen des BMI?
4) Ist das BMI auf Herausgeber oder Medieninhaber bezüglich Schaltungen zugekommen?
5) Aufgrund welcher übergeordneten Kommunikationsstrategie mit welchen Wirkungszielen erfolgten die oben angeführten Schaltungen jeweils?
6) Warum erfolgten die Schaltungen zu den angeführten Kampagnen zum angegebenen Preis in der Zeitung NÖ Gemeindebund?
7) Erfolgte die Schaltung als Direktvergabe oder nach einer öffentlichen Ausschreibung?
7.1. Falls Direktvergabe, wie begründet sich die Ausschließlichkeit?
8) In welchen anderen Medien wurden die betreffenden Sujets jeweils noch wann und zu welchem Preis inseriert?
9) Liegen Ihnen genauere Mediendaten zum Durchschnittsalter der Leserschaft der NÖ Gemeinde (insbesondere hinsichtlich der Kampagne Karriere bei der Polizei bzw. Enkeltrick) vor?
10) Waren Sie oder das Kabinett in irgendeiner Form in die Inserate eingebunden bzw. über diese informiert?
10.1. Wenn ja: in welcher Form?
11) Haben Sie sich persönlich stark gemacht für die Schaltungen?