12627/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz 

betreffend GRECO-Korruptionsbericht zu Österreich: Wann werden 16 von 19 Empfehlungen erfüllt?

Österreich ist bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) säumig. "In einem Bericht im März 2021 rügte die GRECO Österreich für die schlechte Umsetzung. Mittlerweile wurden drei der 19 Empfehlungen aus 2016 in zufriedenstellender Weise umgesetzt, heißt es in einem am 20.4. veröffentlichten Bericht der Expertengruppe. Im Dezember muss Österreich erneut einen Bericht vorlegen. Die Empfehlungen betreffen Maßnahmen gegen Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Im ersten Bericht vor einem Jahr wurden lediglich zwei Empfehlungen ausreichend erfüllt, die GRECO bezeichnete die Umsetzung damals als "allgemein unbefriedigend". Nach der zweiten Evaluierung erachten die Korruptionsbekämpfer drei Empfehlungen als "zufriedenstellend umgesetzt", neun als "teilweise umgesetzt" und sieben als "nicht umgesetzt"." (https://kurier.at/politik/inland/greco-korruptionsbericht-zu-oesterreich-3-von-19-empfehlungen-erfuellt/401981081).

Insbesondere geht es um folgende Empfehlungen: 

• Empfehlung x: GRECO empfahl, die Einstellungsanforderungen zu erhöhen und für Bewerber zu formalisieren, wenn sie Richteramtsanwärter und Richter an Verwaltungsgerichten werden sollen, einschließlich einer ordnungsgemäßen Integritätsüberprüfung und objektiver und messbarer Kriterien zur Berufsqualifikation, die von den befassten unabhängigen Auswahlsenaten angewendet werden sollen. 
• Empfehlungen ix: GRECO empfahl, dass i) angemessene legislative, institutionelle und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, dass die Richter an den Bundesverwaltungs- und Landesverwaltungsgerichten einen angemessenen und harmonisierten Schutz genießen und ihnen Regeln auferlegt werden hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit, ihrem Dienstrecht und ihrer Besoldung, von Unparteilichkeit und Verhaltensnormen (einschließlich von Interessenskonflikten, Geschenkannahme und Pensionsaktivitäten), von Dienstaufsicht und von Disziplinarmaßnahmen; ii) die Bundesländer aufgefordert werden, diese Verbesserungen mitzutragen, indem sie die notwendigen Änderungen durchführen, wenn diese in ihre Kompetenz fallen.
• Empfehlungen xi: GRECO empfahl, Personalsenate stärker mit der Auswahl und Karriereentwicklung von Richtern an ordentlichen Gerichten und an Verwaltungsgerichten, und auch der Präsidenten und Vizepräsidenten zu befassen, und die Vorschläge der Personalsenate für das die Entscheidung fällende Exekutivgremium bindend zu machen.
• Empfehlungen xii: GRECO empfahl die Einführung eines Systems periodischer Leistungsbeurteilung von Richtern, einschließlich der Gerichtspräsidenten, und die Berücksichtigung der Resultate solcher Beurteilungen vor allem für die Karriereentwicklung.
• Empfehlungen xiv: GRECO empfahl, i) sicherzustellen, dass alle relevanten Richterkategorien, aber auch die Laienrichter, an den mit angemessenen Leitlinien ausgestatteten Verhaltenskodex gebunden sind, und ii) dass ein Mechanismus eingerichtet wird, in dem vertrauliche Beratung angeboten wird und der die Umsetzung des Verhaltenskodex in der täglichen Arbeit fördert.
• Empfehlungen xvi: GRECO empfahl, dass die für die Umsetzung und Überwachung der verschiedenen den Richtern auferlegten Pflichten - vor allem die zur Amtsverschwiegenheit, Ge-schenkannahme, Nebentätigkeiten und Lösung von Interessenskonflikten - zuständigen Personen ordnungsgemäß identifiziert und allen bekanntgemacht werden, und dass von ihnen verlangt wird, die richtigen Verfahren einzuführen, damit diese Pflichten Wirkung nehmen.
• Empfehlungen xvii: GRECO empfahl, die Stellung der Staatsanwälte weiter an die Stellung der Richter anzupassen, wie dies schon in früheren Berichten empfohlen wurde, besonders hinsichtlich von Ernennungen und Karrierewechsel, einschließlich der obersten Funktionen (die Rolle der Exekutivgewalt sollte auf die formelle Ernennung beschränkt werden und nicht an der Auswahl des Kandidaten beteiligt sein), sowie auch hinsichtlich periodischer Leistungsbeurteilungen für alle Staatsanwälte, und der Unvereinbarkeit ihrer Funktion mit einem politischen Amt in Exekutive oder Legislative. (Empfehlung xvii).
• Empfehlungen xviii: GRECO empfahl, i) dass alle Staatsanwälte an einen Verhaltenskodex gebunden werden, begleitet oder ergänzt mit entsprechenden Anleitungen und ii) dass ein System eingerichtet wird, das vertrauliche Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung des Kodex im täglichen Berufsleben bietet. (Empfehlung xviii).
• Empfehlung xix: GRECO empfahl, jährliche Programme zur berufsbegleitenden Weiterbildung für Richter und Staatsanwälte einzurichten, an welchen auch Verwaltungs- und Laienrichter teilnehmen können. Diese Programme würden auf Integrität fokussierte Elemente hinsichtlich der Rechte und Pflichten dieser Berufsgruppe enthalten.

Der vollständige Bericht wurde hier veröffentlicht: https://www.bmj.gv.at/themen/korruptionsbekaempfung/staatengruppe-des-europarats-gegen-korruption-greco.html

Diese nur schleppende Umsetzung der Antikorrputionsmaßnahmen ist vor allem aufgrund der seit Veröffentlichung des Ibiza Videos vor drei jähren publik gewordenen Vorgänge nicht verständlich. Um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederzugewinnen ist vollkommene Transparenz notwendig. Stattdessen wird weiter gemacht wie bisher und nur zugegeben was gerade aufliegen könnte. Wir müssen ein Österreich schaffen, indem es keine Abhängigkeitsverhältnisse und keinen Postenschacher mehr gibt, sondern klare Regeln, von transparenten Parteikassen bis hin zur Inseratenpolitik. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Empfehlung x: Laut Bericht gilt diese Empfehlung weiterhin als teilweise umgesetzt. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um diese Empfehlung rasch vollständig umzusetzen?

1. Falls es noch nicht zur vollständigen Umsetzung der Empfehlung kam: bis wann ist diese durch welche Maßnahmen geplant?

2. Empfehlungen ix, xi, xii, xiv und xvi: Laut Bericht wurden die Empfehlungen ix und xiv weiterhin nur teilweise und die Empfehlungen xi, xii und xvi weiterhin nicht umgesetzt. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um diese Empfehlungen rasch vollständig umzusetzen?

1. Falls es noch nicht zur vollständigen Umsetzung der Empfehlung kam: bis wann ist diese durch welche Maßnahmen geplant?

3. Empfehlungen xvii und xviii: Laut Bericht wurden die Empfehlungen xvii und xviii weiterhin nur teilweise umgesetzt. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um diese Empfehlungen rasch vollständig umzusetzen?

1. Falls es noch nicht zur vollständigen Umsetzung der Empfehlung kam: bis wann ist diese durch welche Maßnahmen geplant?

4. Empfehlung xix: Laut Bericht wurde diese Empfehlung weiterhin nur teilweise umgesetzt. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um diese Empfehlung rasch vollständig umzusetzen?

1. Falls es noch nicht zur vollständigen Umsetzung der Empfehlung kam: bis wann ist diese durch welche Maßnahmen geplant?