12632/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschädigung der Roßauer-Kaserne bei Huldigung für ÖVP-Polizisten?
Die Bestellung des nunmehrigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs machte in Österreich mehrfach Schlagzeilen. Nicht nur, dass seine Bestellung lange vor der tatsächlichen Entscheidung festzustehen schien, auch sein persönlicher Einsatz für die ÖVP insbesondere in Niederösterreich, woher auch der aktuelle und der letzte ÖVP-Innenminister politisch kommen, sorgten für eine unschöne Optik.
Nun sind Bilder aufgetaucht, die zeigen, wie ein Kasernenhof in der historischen Roßauer Kaserne mit einem Schild, das baulich an der Wand angebracht wurde, benannt worden ist. Auf dem Schild ist zu lesen: „Michael Takacs Hof“. Offensichtlich ist es als Würdigung im Rahmen einer Feier angebracht worden.
Nun ist es einerseits einigermaßen befremdlich, dass ein sich im Dienst stehender Polizist aus dem ÖVP-Umfeld einen Hof widmen lässt und es dazu ja bestimmt eine entsprechende Genehmigung aus dem Ministerium gibt. Andererseits muss hier auch vermutet werden, dass es zu einer Beschädigung historischer Bausubstanz gekommen ist – die Roßauer Kaserne wird vom Denkmalschutz in der Denkmalliste geführt[1].
Zudem weist das Schild eine gravierende Ähnlichkeit mit offiziellen Wiener Straßenschildern auf, die üblicherweise dann vergeben werden, wenn eine Verkehrsfläche offiziell benannt wird – dazu braucht es neben einem entsprechenden Antrag an die Magistratsabteilung (MA) 7 auch einen Beschluss des Unterausschusses für Verkehrsflächenbenennung sowie in weiterer Folge des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft[2]. Üblicherweise werden Verkehrsflächen nicht nach lebenden Personen benannt.
Aus allen angeführten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Wurde die Anbringung des Schildes in der Roßauer Kaserne genehmigt?
a. Wenn ja: Durch wen?
b. Wenn nein: Aus welchem Grund wurde es dann angebracht und wer kommt für die Entfernung und die Beseitigung der Schäden am Gebäude auf? Wie hoch sind diese Schäden?
2) Gibt es für die Anbringung des Schildes eine Genehmigung durch das Bundesdenkmalamt?
a. Wenn nein: Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, nachdem an der Fassade des Gebäudes eine Halterung mit einem Schild angebracht wurde?
b. Wenn ja: Waren Sie dabei in Kontakt mit dem zuständigen Minister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport?
3) Gab es für die Anbringung einen Antrag an die MA 7 bzw. einen Beschluss des Unterausschusses für Verkehrsflächenbenennung bzw. des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft?
a. Wenn nein: Aus welchem Grund wurde das Schild dann dort angebracht und verstößt dieses gegen die rechtlichen Vorgaben, die die Benennung von Verkehrsflächen regeln?
b. Wann ja: Wann wurde der Antrag von wem eingebracht und aus welchem konkreten, sachlichen Grund?
4) Ist es in Ihrem Ministerium Usus, dass Verkehrsflächen nach soeben beförderten Beamt*innen benannt werden?
a. Wenn ja: Nach wem sind diese benannt?
b. Wenn nein: Sind die guten Kontakte Michael Takacs‘ in die ÖVP die Basis für die Benennung?
c. Wenn nein: Wieso wurde der Hof dann nach Michael Takacs benannt?
5) Wird die Anbringung des gezeigten Schildes Konsequenzen haben?
a. Wenn ja: Für wen und welche?
b. Wenn nein: Wieso nicht?
6) Sind Ihnen die Personen, die bei dem Anlass anwesend waren und auf dem Foto anwesend sind, bekannt?
a. Wenn ja, wie viele davon sind in Ihrem Ministerium beschäftigt?
b. Sind Personen des öffentlichen Lebens darunter und wenn ja, wer?
7) Waren Sie über die Anbringung des Schildes informiert und haben sie es genehmigt?
8) Gab es durch den Leiter der Bundespolizeidirektion, Michael Takacs, eine Weisung oder Genehmigung zur Anbringung des Schildes?
a. Wenn ja: Wann und an wen konkret?
9) Wann und im Rahmen welchen Anlasses wurde das Schild durch wen dort angebracht?
a. Gab es dazu Rücksprache mit dem entsprechenden Wiener Gemeindebezirk zur Benennung einer Verkehrsfläche?
10) Befindet sich das Schild noch immer an der gezeigten Stelle?
a. Wenn ja: Werden sie es entfernen lassen?
b. Wenn ja: Wie lange wird es sich dort noch befinden?
c. Wenn nein: Wo befindet es sich jetzt?
11) Entspricht die Benennung von öffentlichem Gut (zu dem die Roßauer Kaserne eindeutig gehört) nach hohen, lebenden und parteinahen Beamten Ihrem Verständnis einer äquidistanten Amtsführung als Innenminister?