12634/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass
Der Mutter-Kind-Pass gehört seit seiner Einführung im Jahr 1974 zu den wohl größten Erfolgsgeschichten in der modernen Medizin. War zu Beginn das größte Ziel, die Säuglingssterblichkeit zu reduzieren, dient er heute vor allem der Prävention. Die Vorsorgeuntersuchungen helfen, bereits frühzeitig Krankheiten beim ungeborenen Kind festzustellen und notwendige Schritte zu setzen. Auch für die Gesundheit der werdenden Mütter ist der Mutter-Kind-Pass unabdinglich. Es werden schwangerschaftsspezifische Krankheiten wie zum Beispiel Schwangerschaftsdiabetes erkannt und behandelt.
Seit seiner Einführung 1974 wurden die Vorsorgeuntersuchungen immer wieder an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Im Nationalrat wurde am 16.6.2021 ein Antrag einstimmig beschlossen, der eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass vorsieht, der künftig Vorsorgeuntersuchungen bis zum 18. Lebensjahr des Kindes enthalten soll. Langfristig ist ein elektronischer Mutter-Kind- bzw. Eltern-Kind-Pass geplant.
Was anscheinend seit 1994 nicht angepasst wurde, sind die Honorare für die Untersuchungen. Laut Medienberichten haben die Ärztekammern in Wien, Niederösterreich und Steiermark bereits den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass mit Ende März 2023 beschlossen, in Oberösterreich und Kärnten laufen die Vorbereitungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch sind die Honorare für Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes?
2. Wann wurden diese zuletzt valorisiert?
3. Wurden Gespräche mit Vertretern der Ärztekammern betreffend eine Valorisierung der Honorare geführt?
a. Wenn ja, wer führte diese Gespräche und wann fanden sie statt?
b. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden von Seiten Ihres Ministeriums Gespräche mit dem Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien geführt, um im Einvernehmen mit der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger die Tarife zu erhöhen?
5. Ist Ihnen bekannt, dass die Ärztekammern von Wien, Niederösterreich und Steiermark den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass mit Ende März 2023 beschlossen haben?
a. Wenn ja, wann erführen Sie davon?
b. Wenn ja, welche Schritte setzten Sie bisher, um den Ausstieg rückgängig zu machen?
c. Wenn nein, warum nicht
6. Ist Ihnen bekannt, dass die Ärztekammern von Oberösterreich und Kärnten den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass planen?
a. Wenn ja, wann erführen Sie davon?
b. Wenn ja, welche Schritte setzten Sie bisher, um den Ausstieg rückgängig zu machen?
c. Wenn nein, warum nicht
7. Laut § 8 MuKi-GV ist nur eine Kündigung durch die Österreichische Ärztekammer oder durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger möglich. Ist Ihnen bekannt, ob der Vertrag von einem der Vertragspartner gekündigt wurde?
8. Ist im Zuge des Budgetvoranschlags 2023 geplant, die finanziellen Mittel für die Honorare für Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes aufzustocken?
a. Wenn ja, wie hoch sind die vorgesehenen Mittel?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie wird von Seiten des Ministeriums sicher gestellt, dass Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen auch künftig Kassenleistungen sind?
10. Wie wird von Seiten des Ministeriums sicher gestellt, dass es für Familien weiterhin möglich ist, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen fristgerecht bei einem Arzt mit Kassenvertrag durchführen zu lassen?
11. Welche Schritte setzen Sie, um den Fortbestand des Mutter-Kind-Passes zu gewährleisten?
12. Wird der Mutter-Kind-Pass wie mehrfach angekündigt reformiert?
a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?
b. Wenn ja, welche Stakeholder werden in den Reformprozess eingebunden?
c. Wenn ja, bis wann soll der Reformprozess abgeschlossen sein?
d. Wenn nein, warum nicht?