12639/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bewerbung des Familienbonus Plus

In diversen Medien wird aktuell der Familienbonus Plus beworben. In den entgeltlichen Einschaltungen des Bundesministeriums für Finanzen ist unter anderem davon zu lesen, dass der Familienbonus Plus eine wichtige Maßnahme der Bundesregierung gegen Teuerung ist. Nicht erwähnt wird, dass viele Kinder nicht vom Familienbonus Plus profitieren, da ihre Eltern ein zu niedriges Einkommen haben. Für diese Familien ist es befremdlich, dass finanzielle Mittel in die Bewerbung eines Steuerbonus investiert werden, den sie nicht beanspruchen können. Gerade sie sind von der Teuerung, insbesondere bei Einkäufen des täglichen Lebens, stark betroffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist die budgetierte Summe für entgeltliche Einschaltungen in österreichischen Medien zur Bewerbung des Familienbonus Plus im Jahr 2022?

2. In welchen Medien wurden diese Inserate geschalten (Aufschlüsselung nach Medium, Datum des Inserats und Kosten)?

3. Ist geplant, auch künftig entgeltliche Einschaltungen zur Bewerbung des Familienbonus Plus zu tätigen?

a. Wenn ja, wie hoch ist die dafür budgetierte Summe?

b. Wenn ja, in welchen Medien wird es voraussichtlich zu Einschaltungen kommen?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Kinder haben in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 aufgrund des niedrigen Einkommens ihrer Eltern keinen Anspruch auf den Familienbonus Plus (Bitte insgesamt und im Detail die Anzahl der Kinder, für welche der Familienbonus nur teilweise ausgeschöpft werden kann, nur der Kindermehrbetrag zusteht bzw. weder Familienbonus noch Kindermehrbetrag bezogen werden kann)?

5. Wie hoch war die Summe der Auszahlungen des Familienbonus Plus in den Jahren 2019, 2020 und 2021, und wie hoch jene des Kindermehrbetrages?

6. Wie hoch ist die budgetierte Summe für die Auszahlung des Familienbonus Plus bzw. getrennt davon Kindermehrbetrag in den Jahren 2022 und 2023?

7. Ist eine Reform des Familienbonus Plus geplant, um Familien mit niedrigen Einkommen eine Inanspruchnahme zu ermöglichen?

a. Wenn ja, wie wird der Familienbonus Plus reformiert?

b. Wenn nein, warum nicht?