1264/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Stand der Dinge im Bereich der Primärversorgung

Ambitionierte Ziele, wenig Erfolge

Das Ziel der früheren Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser lautete, bis 2016 zwei Prozent der Bevölkerung mit Primärversorgungszentren zu erreichen. Dieses mäßig ambitionierte Ziel wurde nicht nur verfehlt, es ist bis heute nicht erreicht. Laut Anfragebeantwortung 3782/AB XXVI. GP gab 2019 13 Primärversorgungseinheiten, obwohl das aktuelle Ziel 75 Primärversorgungseinheiten bis 2021 vorsieht.

Die Verantwortung im niedergelassenen ärztlichen Bereich liegt bei den Krankenversicherungsträgern, die dieser Aufgabe mit bescheidenem Erfolg nachkommen. Das zeigt sich in der hohen Zahl an offenen Kassenarztstellen, bei den langen Wartezeiten auf Kassenarzttermine und im zunehmenden Strom zu Wahlärzten.

Wurden alle Vertragsärzte zu PVE-Gründungsgesprächen eingeladen?

Das Primärversorgungsgesetz sieht vor, dass die ÖGK die Vertragsärzte einlädt, solche Primärversorgungszentren zu errichten (§ 14 Primärversorgungsgesetz). Hier ist somit interessant, ob dem Gesetz entsprechend Folge geleistet wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zu welchen Terminen sind in den neun Bundesländern die Einigungen der Gesamtvertragsparteien gemäß § 14 PrimVG über die Implementierung der Planungsvorgaben in den Stellenplan erfolgt?

2. Welche Landesstellen der ÖGK haben bereits ihre Vertragspartner iSv § 14 Abs 2 Z 1 PrimVG eingeladen?

3. Wann sind diese Einladungen für welche Versorgungsregionen erfolgt?

4. In welchen Versorgungsregionen wurde keine Einigung erzielt?

5. Für welche Versorgungsregionen ohne Einigung ist eine Einladung iSd § 14 Abs 3 PrimVG erfolgt?

6. In welchen Fällen sind iSd § 14 Abs 3 PrimVG der Dachverband und die Ärztekammer beigezogen worden?

7. In welchen Fällen ist die sechsmonatige Frist erfolglos verstrichen?

8. In wie vielen Fällen und in welchen endete das Verfahren mit der Vergabe eines Primärversorgungszentrums?

9. In wie vielen Fällen und in welchen endete das Verfahren mit der Vergabe eines Primärversorgungsnetzwerkes?

10. Wie stellen Sie den weiteren Ausbau Primärversorgung sicher, wenn die in den RSGs vorgesehen Zahl an Primärversorgungseinheiten nicht bis 2021 erreicht werden kann?