12648/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.10.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Zutrittskontrollen in den Bundesministerien

In den letzten Monaten wurden die Beschränkungen und Sicherheitskontrollen beim Zugang zu den Bundesministerien immer strenger. Immer mehr Kontrollen und Zugangsbeschränkungen erwecken den Eindruck, dass man sich vor der Öffentlichkeit abschirmen will.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Was hat sich für die Besucher Ihres Bundesministeriums in den letzten 5 Jahren geändert?

2. Welche Sicherheitskontrollen müssen die Besucher Ihres Bundesministeriums durchlaufen?

3. Können die eingeladenen Personen eine Begleitung – zum Beispiel eine/n Kollegen/in – mitnehmen?

a. Falls ja, darf er/sie unangemeldet diese Person begleiten?

b. Falls nein, welche Regeln gelten für diese Person?

4. Was kosten die Sicherheitsvorkehrungen in Ihrem Bundesministerium jährlich? (Bitte um eine Auflistung der letzten 5 Jahre).

5. Gab es einen Vorfall in Ihrem Bundesministerium, welcher die immer strengeren Zugangsbeschränkungen und immer genaueren Kontrollen rechtfertigt?

a. Falls ja, um welchen Vorfall handelte es sich?

b. Falls nein, was sind die Gründe für die strengen Zugangskontrollen?