12654/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.10.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kainz

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Inanspruchnahme von Chauffeuren im BMBWF

Neben der Inanspruchnahme eines Dienstautos haben die einzelnen Regierungsmitglieder auch die Möglichkeit; sich von einem Chauffeur von Termin zu Termin fahren zu lassen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wie viele Chauffeure sind in Ihrem Ressort angestellt?

a.) Bitte auch um Angabe der vereinbarten Wochenstunden pro Chauffeur, Angabe des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit sowie ob ein All-In-Vertrag besteht.

2. Wie viele Überstunden haben die Chauffeure in den Jahren 2020 und 2021 jeweils geleistet?
a.) Wie wurden die Überstunden konkret vergütet?
b.) Nach welchem Prinzip wurden die Überstunden entweder mittels Überstundenzuschlag oder mittels Zeitausgleich abgegolten?

3. Wie viele Überstunden haben die Chauffeure im Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Monaten; bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage jeweils geleistet?
a.) Wie wurden die Überstunden konkret vergütet?
b.) Nach welchem Prinzip wurden die Überstunden entweder mittels Überstundenzuschlag oder mittels Zeitausgleich abgegolten?

4. Wie oft haben Sie die Dienste von diesen Chauffeuren seit Beginn der Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage in Anspruch genommen?

5. Wie oft haben Sie die Dienste von diesen Chauffeuren seit Beginn der Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage für Auslandsreisen in Anspruch genommen? Bitte auch um Angabe des Ortes, des Zwecks und der Dauer der jeweiligen Auslandsreise. 

6. Haben auch andere Mitarbeiter Ihres Ressorts die Möglichkeit; sich von einem Chauffeur fahren zu lassen?
a.) Falls ja, wer?
b.) Falls ja, wie oft, aus welchem Grund und durch welche Mitarbeiter wurden die Dienste der Chauffeure seit Beginn der Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage in Anspruch genommen?

7. Bekommen die Chauffeure im Rahmen ihrer Tätigkeit in Ihrem Ressort irgendeine Art von Zulagen?
a.) Falls ja, welche und auf welcher Basis?

8. Haben die Chauffeure in Ihrem Ressort Anspruch auf eine Gefahrenzulage?
a.) Falls ja, auf welcher Basis?
b.) Falls nein, warum nicht?