1266/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Zuwendungen für politiknahe Organisationen

Bereits wiederholt ist das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ob seiner freizügigen

Verwendung teils öffentlicher Gelder in den Medien aufgetaucht. Im Februar 2020

berichtete der Standard von der Funktion des Instituts als Geldmaschine für die FPÖ.

Der Standard merkte an, dass neben Privatspendern von bestem Ruf, wie Novoma-
tic, auch das Bundesministerium für Landesverteidigung 200.000 Euro seines nicht

überreichen Budgets in die Services des ISP investiert.

Im März 2020 gab es eine Hausdurchsuchung beim ISP im Zusammenhang mit der

Postenschacher-Affaire.

Am 10.3.2020 berichtet der Standard erneut über das ISP und seinen Hauptnutznie-
ßer, Markus Tschank, des Institutes Obmann

(https://www.derstandard.at/story/2000 115590641/gefoerdertes-blaues-institut-war-
fuer-obmann-Iukrative-geldquelle).

Tschank, hauptberuflich Rechtsanwalt und ex-FPÖ Mandatar, verrechnet für seinen

Nebenberuf im ISP, laut Standard als Verein organisiert, 30,000 Euro netto jährlich

als Management Fee. Dazu kommen aber noch Serviceleistungen, die Tschank für

den Verein durchführt und die scheinbar nicht durch sein Entgelt als Obmann abge-
deckt sind, wie Rechtsbeistand zum Stundensatz von 350 Euro. Auch Miete fällt von

Herrn Tschanks Verein noch an den Mietherrn, Herrn Tschank, an, plus Kosten für

Mitarbeiter_innen, in Summe 3.000 Euro pauschal im Monat. Steuergeld begleicht

auch noch Champagner-Rechnungen und 1.100 Euro zu im Sacher zu den Weih-
nachtsfeiertagen, zu denen Tschank scheinbar der Republik sicherheitspolitisch un-
ter die Arme gegriffen hat.

Seit 2017 stellt das BMLV jährlich 200.000 Euro für solche Ausgaben zur Verfügung,

von denen Tschank Teile an Bekannte im FPÖ Dunstkreis weiterleitet. Dies ge-
schieht über ein Unternehmensgeflecht, das klingende Namen wie Peter Sidlo (Casi-
nos Austria), einen FPÖ Bundesrat und andere Freunde und Verwandte beinhaltet.

Das BMLV ist sich dieser Anschuldigungen anscheinend bewusst und verweist auf

die Ermittlungen des Staatsanwalts.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zwischen 2017 und 2020 hat das ISP vom BMLV 800.000 Euro erhalten. Welche

Leistungen hat das BMLV dafür erhalten? Bitte um genaue Auflistung von Ar-
beitsstunden und Deliverables.

a. Wurden diese auf Kosten-Nutzen Verhältnis geprüft?

i. Wenn ja, was war das Resultat?

1. Wenn ja, von wem?

2. Gibt es interne Kontrolleure? Gibt es externe Evaluators?

3. Partizipiert das BMLV am regierungsweiten Monitoring und Evaluation Prozess, der im Moment von den Ministerien im großen Rahmen vorgestellt wird? Wenn ja, wie hat die Arbeit
des ISP in dieser Evaluation abgeschnitten? Bitte teilen Sie
den Bericht mit uns und der Bevölkerung.

ii. Wie viele Mitarbeiter-Arbeitsstunden hat das ISP für die dem BMLV
erbrachten Leistungen zugerechnet? Stehen diese in einem vertret-
baren Verhältnis zur erbrachten Leistung?

iii. Wie viele Quadratmeter Bürofläche vermietet Tschank an das ISP?

1. Nach Abzug der Personalkosten, was ist der Quadratmeterpreis?

2. Vergleichen Sie den Büroraumaufwand mit dem, der für vergleichbare Arbeiten im BMLV anfallen würde.

2. Der Aufwand für Obmann-Salär, Mieten und Personal (und noch vor Einrechnung

von Rechtsbeistand durch besagten Obmann, Champagner und weihnachtliche

Kaffehausbesuche) beträgt 33% der jährlichen Zahlungen des BMLV an das ISP

für seine Tätigkeiten. Extravaganzen eingerechnet übersteigt er also klar ein Drit-
tel der Zuwendungen des Ministeriums. Ist dieser Prozentsatz an Overhead im

Contracting for Services des BMLV üblich? Ist er branchenüblich?

3. Das Ministerium verweist gegenüber dem Standard auf die Ermittlungen der

Staatsanwaltschaft. Bedeutet das, dass das Ministerium selbst keinerlei Untersu-
chungen in dieser Causa eingeleitet hat?

4. Ist es im BMLV üblich, nur dann gegen Verschwendung, Champagnerkäufe oder

Weihnachtsparties auf Steuerkosten vorzugehen, wenn der Staatsanwalt zuvor

eingeschritten ist?

a. Gibt es keine von der Staatsanwaltschaft unabhängigen Kontrollvorgänge
im BMLV, die auch wenn keine Gesetze verletzt werden zum Schutz der Steuerzahlerinnen und der Finanzen des Hauses in Gang gesetzt wer-
den?

i. Wenn doch, bitte beschreiben Sie diese, und stellen Sie die relevanten Dokumente zur Verfügung.

b. Beschreiben Sie die Prozesse der Kontrolle - sowohl finanzieller Natur als
auch die Effektivität der Arbeit betreffend - von Vertragspartnern des
BMLV.

5. Welche für die Republik relevanten Leistungen hat Tschank am 26.12.2017 er-
bracht, für die er kolportierte 1.100 Euro Spesen verrechnet hat? Bitte um Auflis-
tung mit Verbindung der Leistungen und den verrechneten Spesen (Cafe Sa-
cher).

6. Listen Sie Beispiele von Fehlverhalten eines Vertragspartners auf, für die das
BMLV einen Vertrag auflösen würde.

7. Gedenkt das BMLV den Vertrag mit Tschank ins Jahr 2021 zu verlängern?

a. Wenn ja, zu welchen Konditionen?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Minister Tanner hat klargelegt, dass sie in der Causa Eurofighter an eine Ver-
tragsrückabwicklung denkt. Sollte sich herausstellen, dass Miet- und Personal-
kosten, Obmann-Salär und Verpflegungsaufwendungen exzessiv waren und ei-
nen vergleichbaren Schadenswert im Vergleich zum Gesamtvertragsvolumen
ausmachen wie der in der Causa Eurofighter, wird wird das Ministerium dann
ebenfalls eine Rückabwicklung vor Gericht anstreben?