12665/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.10.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend generell niedrigerer Tempolimits und die Bedeutsamkeit des eigenen Kraftfahrzeuges

Eine Umfrage von Kantar Info Research Austria zeigt auf, wie die Menschen zur Idee eines generell niedrigeren Tempolimits stehen und wie angewiesen die Bevölkerung auf das Auto ist. Mit dem ideologischen Vorschlag niedrigerer Tempolimits zeigt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler klar auf, dass sie auf die Meinung des Volkes keinen Wert legt und lieber in ihrer eigenen grünen Blase lebt. Statt auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, werden die Menschen und vor allem die Autofahrer nach Strich und Faden belastet. Es ist Fakt, wenn man über die Ränder von Großstädten blickt, dass man ohne Auto den Alltag vielerorts nicht bestreiten kann. Dennoch erweckt es den Anschein, als würde die Bundesregierung dieses Faktum ignorieren und mittels Verboten und Steuererhöhungen den Menschen das tägliche Leben weiter erschweren. In den ländlichen Regionen stehen jedenfalls keine U-Bahnen oder Straßenbahnen zur Verfügung.

In den unterstehenden Grafiken sind die detaillierten Ergebnisse ersichtlich. So wird deutlich, dass die Befragten mehrheitlich gegen Tempolimits gestimmt haben und man stark auf das Auto angewiesen ist.

Zu Fragen, wie man zu einem Tempolimit steht, bemerkt man, dass die Menschen mit überwiegender Mehrheit gegen ein Tempolimit stimmen. Unter anderem wird zu Tage gefördert, dass der Gedanke an ein höheres Tempo auf Autobahnen an Zustimmung gewinnt.

Wenn wir auf die Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zurückgreifen, dann wird auch hierbei ersichtlich, dass die Mehrheit gegen einen Zwang stimmt. Dennoch greift die Bundesregierung, allen voran die Umweltministerin, auf Zwänge und Verbote zurück. Wenn die Österreicher eine andere Meinung als die Bundesregierung vertreten, wird dieser Umstand ignoriert.

Die Bürger sind auf das eigene KFZ angewiesen, vor allem im ländlichen Raum. Öffentliche Verkehrsmittel sind im ländlichen Raum nicht derart ausgeprägt wie in den Städten Österreichs. Die Bundesregierung handelt, als wäre das nicht die Realität, und schickt die Menschen in die Arbeit, ohne die Spritpreise zu deckeln. Man führt lieber eine weitere Steuer in Form der CO₂-Abgabe ein und zieht somit den letzten Cent aus den Taschen der Bürger.

Auch wenn man ein niedrigeres Tempolimit auf Österreichs Straßen einführen würde, sind die Befragten der Meinung, dass dieses nur für geraume Zeit aufrecht bleiben sein soll. Da die Grünen bereits den Ton im Land angeben, wird man darauf achten müssen, ob ihnen die Realität oder doch die Ideologie wichtiger ist.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Planen Sie als zuständige Ministerin, ein generell niedrigeres Tempolimit auf Österreichs Straßen einzuführen?

a. Wenn ja, wie wird dieses konkret aussehen?

b. Wenn ja, wie lange wird dieses andauern?

c. Wenn ja, planen Sie ein Tempolimit nur aus ideologischen Gründen?

2. Treffen Sie Maßnahmen, um der Meinung der Bürger in der angeführten Studie Rechnung zu tragen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Maßnahmen getroffen, um Menschen, welche auf das eigene Auto angewiesen sind, zu entlasten?

a. Wenn ja, wieso sind die Spritpreise immer noch so hoch?

b. Wenn ja, weshalb wird dennoch eine CO₂-Steuer eingeführt?

c. Wenn nein, wieso betreiben Sie Politik gegen Autofahrer?

d. Wenn nein, inwiefern soll ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs Abhilfe schaffen können?

4. Werden in Zukunft weitere Maßnahmen getroffen, um Autofahrer zu belasten, sodass die Bevölkerung auf das Fahrrad umsteigen muss?

a. Wenn ja, inwiefern ist dies zumutbar?

b. Wenn ja, muten Sie es Menschen, welche nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können, zu, mit dem Fahrrad über 50 Kilometer täglich zu fahren?

c. Wenn ja, müssen die Menschen bald auf ein Auto verzichten?

d. Wenn ja, wieso erschweren Sie das Leben der Bürger in diesem Ausmaß?

5. Würden Sie das Tempolimit auf österreichischen Autobahnen erhöhen?

a. Wenn nein, wie beurteilen Sie die in der Studie geforderte Erhöhung der Geschwindigkeit auf Autobahnen?

6. Wie beurteilen Sie das Ergebnis, dass die Mehrheit der Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen ist?

7. Werden Sie trotz hohen Gebrauchs von Kraftfahrzeugen weiterhin Maßnahmen gegen die autofahrende Bevölkerung setzen?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn ja, ist Ihnen die Meinung der befragten Personen egal?

d. Wenn nein, warum setzen Sie dennoch Maßnahmen gegen die autofahrende Bevölkerung?

8. Setzen Sie Ihre Maßnahmen, welche sich vehement gegen die autofahrende Bevölkerung richten, rein aus ideologischen oder taktischen Gründen?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn ja, inwiefern kommt das den Bürgern zugute?

c. Wenn ja, ist Ihnen Ihre Ideologie wichtiger als realpolitische Gegebenheiten?

d. Wenn nein, weshalb betreiben Sie dennoch eine derart ideologische Politik?