12667/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Notfallversorgung in Knittelfeld nicht gewährleistet!
Folgender Medienbericht wurde vom ORF Steiermark veröffentlicht:
Knittelfeld: Notfallversorgung nicht gewährleistet
Der Ärztemangel hat jetzt auch die ambulante Notfallversorgung erreicht: Am LKH Knittelfeld mussten kürzlich zwei Notfall-Patienten abgewiesen werden. Von der KAGes heißt es dazu, dass man hier derzeit – und voraussichtlich länger – keine dauerhafte Notfallversorgung sicherstellen könne.
Man sei bemüht, die medizinische Versorgung im Murtal wie gewohnt aufrecht zu erhalten, doch es könne künftig am LKH Knittelfeld nicht mehr dauerhaft eine ambulante Notfallversorgung sichergestellt werden.
Keine rasche Lösung in Sicht
„Ich sehe die Situation problematisch, aber das ist leider das Problem, dass es aus meiner Sicht eine rasche Lösung nicht gibt, weil uns einfach auch der Nachschub an Jungmedizinerinnen und Jungmedizinern fehlt“, heißt es vom ärztlichen Direktor des LKH Knittelfeld, Michael Jagoditsch. Daher können derzeit von drei täglichen Diensträdern teilweise nur zwei besetzt werden.
Bürgermeister und Rettung sehen Kommunikationsproblem
Die Gemeinde sieht hier die KAGes in der Pflicht: „Grundsätzlich war zugesichert, die ambulante Versorgung im Bereich der Inneren Medizin aufrecht zu erhalten. Ich sehe schon die KAGes in der Verantwortung: Der Betreiber muss die Versorgung aufrecht erhalten. Ich habe schon das Gefühl, dass das versucht wird, aber wenn es ein Problem gibt, gehört das auch kommuniziert“, so der Knittelfelder Bürgermeister Harald Bergmann (SPÖ).
Fehlende Kommunikation sieht man auch beim Roten Kreuz: Man wolle von Versorgungsproblemen vorab erfahren, sagt Landesrettungskommandant Peter Hansak. Das derzeitige virtuelle Notfallmanagement zeige lediglich an, welche Krankenhäuser aktuell angefahren werden können und welche nicht – eine langfristige Planung sei so nicht möglich.
Ehrenamtliche Mitarbeiter zunehmend verunsichert
Das verunsichere auch ehrenamtliche Mitarbeiter: „Erstens wissen sie nicht, was das für sie im Nachtdienst bedeutet an Belastung, und wir tun uns auch schwer, um diese Belastung in irgendeiner Form abzufedern. Weil natürlich der Freiwillige muss auch im Nachtdienst zu Schlaf kommen, er geht ja am nächsten Tag zur Arbeit. Und wenn das nicht mehr gewährleistet ist – und das passiert bereits, wie in Voitsberg – dann brechen uns die Freiwilligen mit Recht natürlich weg“, schildert Hansak, der darauf verweist, dass genau diese Ehrenamtlichen dem Land jährlich Millionen an Kosten sparen.
Opposition fordert „Klar Schiff“
Eine erste Reaktion auf die aktuellen Versorgungsprobleme kommt unter anderem von den Grünen: Sie fordern Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auf, „mit gezielten Maßnahmen endlich Klar Schiff“ zu machen. Die FPÖ wiederum spricht von einem Versagen der schwarz-roten Gesundheitspolitik und kündigt eine Anfrage im Landtag an die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) an.[1]
Die Stellungnahme seitens des Bezirksparteiobmanns der FPÖ Murtal, NAbg. Wolfgang Zanger, und des Gesundheitssprechers der FPÖ Steiermark, LAbg. Marco Triller, zu der prekären Situation am LKH-Knittelfeld:
FPÖ-Zanger/Triller: „Abweisungen in Knittelfelder Spital zeigen Versagen der schwarz-roten Gesundheitspolitik auf!“
Utl.: Ärztemangel an der Abteilung für Innere Medizin in Knittelfeld sorgt für Abweisungen von Patienten – Freiheitliche befürchten weitere Vorfälle und kündigen Anfrage an.
Wie gestern medial bekannt wurde, sorgt die Personalnot am Spitalsstandort Knittelfeld abermals für Probleme. Aufgrund des akuten Ärztemangels an der Abteilung für Innere Medizin mussten bereits rund die Hälfte der Betten und eine ganze Station in der Abteilung gesperrt werden. Entgegen den Beteuerungen der KAGes stellt der Personalmangel nun auch die Erstversorgung vor große Herausforderungen. Mindestens zwei Patienten – konkret eine Person mit Verdacht auf Herzinfarkt und ein Bewusstloser in schlechtem Allgemeinzustand – wurde die Aufnahme in die Internistische Ambulanz des Spitals verwehrt. „Dieses erschütternde Beispiel zeigt einmal mehr das Totalversagen der schwarz-roten Landesregierung im Gesundheitswesen auf“, zeigt sich der freiheitliche Bezirksparteiobmann des Murtals NAbg. Wolfgang Zanger über den Vorfall verärgert. „Der Spitalsstandort in Knittelfeld ist für unsere Region von unschätzbarem Wert. Leistungsreduktionen oder wie in diesem Fall gar Abweisungen, sind nicht hinnehmbar. Solche Vorfälle sind für Patienten und die Rettungseinheiten nicht zumutbar“, so Zanger weiter, der in der anhaltend schlechten Personalsituation des Spitals eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes sieht. „Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass es wieder zu einer vernünftigen Personalsituation am Spitalsstandort Knittelfeld kommt und rufen auch die Landesregierung auf, die laut schrillenden Alarmglocken endlich ernst zu nehmen und zu handeln“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann weiter. FPÖ-Triller: „Vorfälle müssen restlos aufgeklärt werden!“
Der freiheitliche Gesundheitssprecher im Landtag LAbg. Marco Triller zeigt sich ebenfalls erschüttert über die Patientenabweisungen am Knittelfelder Spital. „Dieses Vorgehen ist Ausfluss der komplett verfehlten Gesundheitspolitik von ÖVP und SPÖ. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kommt seit Jahren nicht in die Gänge und hat in ihrem Ressort auf ganzer Linie versagt. Wir Freiheitliche haben seit 2015 zahlreiche Anträge und Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitssystems und gegen den Ärztemangel eingebracht. Die Landesregierung hat diese jedoch stets ignoriert und vom Tisch gewischt“, so Triller, der eine vollumfängliche Aufklärung der Causa einfordert. „Wir werden eine Anfrage an die Landesrätin einbringen, in welcher wir in Erfahrung bringen werden, ob es bereits häufiger zu derartigen Abweisungen gekommen ist und ob solche Ereignisse im schlimmsten Falle auch in einem Schaden für die Patienten mündeten. Eines ist jedenfalls klar: Der derzeit von Schwarz und Rot beschrittene Weg in der Gesundheitspolitik ist ein einziges Drama, das letztlich den Patienten in der Steiermark schadet“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
folgende
Anfrage
1) Seit wann haben Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom Personalnotstand am Spitalstandort Knittelfeld Kenntnis?
2) Sind Sie darüber informiert, dass durch einen akuten Fachärztemangel an der Abteilung für Innere Medizin am Krankenhaus Knittelfeld bereits rund die Hälfte der Spitalsbetten und sogar eine ganze Station in der Abteilung für Innere Medizin gesperrt werden musste?
3) Sind Sie darüber informiert, dass es einen akuten Pflegepersonalmangel an Krankenpflegepersonal an der Abteilung für Innere Medizin am Krankenhaus Knittelfeld gibt?
a. Wenn ja, seit wann?
4) Sind Sie darüber informiert, dass es an anderen Abteilungen am Spitalstandort in Knittelfeld einen Fachärztemangel bzw. Mangel an Krankenpflegepersonal gibt?
a. Wenn ja, seit wann?
5) Sind Sie darüber in Kenntnis, dass entgegen der Zusicherung der Steiermärkischen Krankengesellschaft (KAGES) der Personalmangel am Spitalstandort Knittelfeld nun auch die Erstversorgung auch für die Patienten in Frage stellt?
a. Wenn ja, seit wann?
6) Sind Sie in Kenntnis darüber, dass in jüngster Vergangenheit mindestens zwei Patienten (lt. Medienberichten eine Person mit Herzinfarkt und eine bewusstlose Person im schlechten Gesundheitszustand) daran gehindert wurden, eine Aufnahme an der Abteilung für Innere Medizin des Krankenhauses Knittelfeld zu erhalten?
a. Wenn ja, seit wann?
7) Wie beurteilen Sie die gesamte Situation am Spitalstandort Knittelfeld auf der Grundlage des § 2 a Abs 1 lit b (Schwerpunktkrankenanstalten) des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG)?
8) Erfüllt der Spitalstandort Knittelfeld bei Schließung von 50 Prozent der Spitalsbetten auf der Abteilung für Innere Medizin laut Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz überhaupt noch die gesetzlichen Kriterien als Schwerpunktkrankenanstalt?
10) Erfüllt der Spitalstandort Knittelfeld bei Schließung von 50 Prozent der Spitalsbetten auf der Abteilung für Innere Medizin laut Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz überhaupt noch die gesetzlichen Kriterien als „Fachrichtungsbezogene Organisationsform“?
11) Wie beurteilen Sie die gesamte Situation am Spitalstandort Knittelfeld auf der Grundlage des § 5a Abs 1 und 2 sowie Abs 3 (Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime) des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG)?
12) Erfüllt der Spitalstandort Knittelfeld bei Schließung von 50 Prozent der Spitalsbetten auf der Abteilung für Innere Medizin laut Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz überhaupt noch die gesetzlichen Kriterien betreffend „Patientenrechte und transparentes Wartelistenregime?
13) Wie beurteilen Sie die gesamte Situation am Spitalstandort Knittelfeld auf der Grundlage des § 5b Abs 1 bis 10 (Qualitätssicherung) des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG)?
14) Erfüllt der Spitalstandort Knittelfeld bei Schließung von 50 Prozent der Spitalsbetten auf der Abteilung für Innere Medizin laut Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz überhaupt noch die gesetzlichen Kriterien betreffend „Qualitätssicherung“?
15) Haben Sie im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verletzung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKUG) – siehe Fragen 10 bis 17 – im Zusammenhang mit dem Spitalsandort Knittelfeld bereits Kontakt mit der Steiermärkischen Landesregierung aufgenommen, um diesen Personalnotstand zu beheben?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und auf der Grundlage Ihrer Kompetenzen setzen, um gemeinsam mit der Steiermärkischen Landesregierung, insbesondere mit dem zuständigen Landesregierungsmitglied ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, entsprechende Notfallmaßnahmen am Spitalstandort Knittelfeld einzuleiten?
16) An welchen anderen Spitalstandorten im Bundesland Steiermark haben Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Personalnotstand festgestellt bzw. haben über einen Personalnotstand Kenntnis erlangt?
17) Wurden hierbei insbesondere der § 2a Abs 1 lit b (Schwerpunkt-krankenanstalten), der § 2b Abs 1 (Fachrichtungsbezogene Organisationsformen), der § 5a Abs 1 und 2 sowie Abs 3 (Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime), § 5b Abs 1 bis 10 (Qualitätssicherung) an anderen Spitalsstandorten im Bundesland Steiermark mutmaßlich verletzt?
18) Sind dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereits aus der Vergangenheit Fälle am Spitalstandort Knittelfeld oder an anderen steiermärkischen Landeskrankenanstalten (KAGes) bekannt, wo Patienten in einer Notfallsituation aufgrund Personalmangels, oder organisatorischen Schwierigkeiten abgewiesen wurden?