1267/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Stephanie Krisper, Kol-
leginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gefördertes blaues Institut als lukrative Geldquelle für Obmann

Tschank

Der Tageszeitung der Standard berichtete am 10.03.2020 über höchst dubiose Geld-
flüsse des blauen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) unter der Obmannschaft

vom Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank.

"Markus Tschank stellt eine Rechnung an Markus Tschank. Beim blauen "Institut für

Sicherheitspolitik" (ISP) war das keine Seltenheit: Denn der Rechtsanwalt Tschank

ist auch Obmann des Vereins - und beauftragte sich in dieser Funktion gerne selbst

für juristische Beratung, wie Dokumente zeigen, die dem STANDARD vorliegen. Das

ISP ist einer jener FPÖ-nahen Vereine, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) infolge des Ibiza-Videos untersucht.

Tschank erhielt für seine Tätigkeit als Vereinsobmann eine jährliche "Management-
Fee" von 30.000 Euro netto. Dennoch verrechnete er regelmäßig Tätigkeiten, die er

als Rechtsanwalt für seinen eigenen Verein durchgeführt hat - etwa Telefonate und

E-Mails -, zu einem Stundensatz von 350 Euro. Dazu kamen "Regiekosten", also

"Miet- und Personalkosten für das Büro", die Tschank pauschaliert abrechnete: für

drei Monate noch einmal 9.000 Euro.

Außerdem wurden Spesen eingereicht, beispielsweise für den 26. Dezember 2017

über exakt 1100 Euro im Cafe Sacher. Welche Leistung Tschank für das ISP am

zweiten Weihnachtstag erbrachte, wurde von ihm nicht beantwortet. In der Wiener

Eden Bar bestellte Tschank drei Flaschen Champagner, Sacherwürstel und Toast.

Bezahlt hat das ISP: 583 Euro machte die Rechnung aus.

Es floss Steuergeld

Die Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, werfen Fragen über das Finanzge-
baren des FPÖ-nahen Vereins auf. Im Unterschied zu anderen blauen Vereinen, ge-
gen die ermittelt wird, standen dem ISP nämlich nicht nur private Spenden, sondern

auch Steuergeld zur Verfügung. Und zwar in Form eines "Werklohns" des Verteidi-
gungsministeriums, das jährlich 200.000 Euro überwies. Laut Darstellung der Betei-
ligten hatte der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die

Gründung eines "blauen" Instituts "angeregt". Doskozil, heute Landeshauptmann im

Burgenland, reagierte auf eine Anfrage nicht.

Das Verteidigungsministerium sagt dem STANDARD, der Vertrag mit dem ISP gelte

von 2017 bis 2020, in diesem Zeitraum zahle das Ministerium 200.000 Euro pro Jahr.

Eine Prüfung durch das Ministerium infolge der Ibiza-Affäre fand nicht statt: "Wir war-
ten die Überprüfung der Staatsanwaltschaft ab", sagt ein Sprecher.

Neben dem Geld aus dem Verteidigungsministerium und einer Großspende aus dem

Firmenimperium der Familie Tumauer finanzierte auch der Glücksspielkonzern No-

vomatic das ISP. 200.000 Euro sollten mittels Sponsoringvertrags über drei Jahre an

den Thinktank gehen.

Personelle Überschneidungen

Obmann Tschank ist mit dem Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel be-
kannt: Die beiden betrieben bis 2016 eine Firma namens Polimedia. Die wurde dann

von Peter Sidlo übernommen, dessen Bestellung zum Vorstand der Casinos AG

wiederum im Frühling 2019 die Casinos-Affäre auslöste. Auch die anderen Akteure

kennen sich: Sidlos Schwager Markus Braun ist wiederum Kassier im ISP.

An dieses stellte nicht nur die Polimedia Rechnungen, sondern auch die unlimited

communications GmbH, an der zu dreißig Prozent die Krumpel Gmbh beteiligt ist, die

zu 100 Prozent Bernhard Krumpel gehört. Ein von der Novomatic gesponserter FPÖ-
naher Verein zahlte also Geld an eine Firma, an der der Novomatic-Pressesprecher

Anteile hält. Diese Minderheitsbeteiligung war "soweit bekannt offengelegt", sagt

Tschank. Krumpel und unlimited- communications-Geschäftsführer Stefan Scopetta

haben schon 2012 miteinander gearbeitet, in einer anderen Gesellschaft. Im Rahmen

der Auflösung dieser Parlnerschaft hat Tschank als Rechtsanwalt beraten, das sei

"vor seiner politischen Karriere" gewesen, sagt einer der Anteilseigner. Die Firma sei

2015 als "klassische PR-Firma" gegründet worden, die Aufträge aus "verschiedenen

Richtungen" bekommen hätte. Bis Herbst 2019 war auch das SPÖ-nahe Echo Medi-
enhaus an der Firma beteiligt. An die Aufträge des ISP sei man durch die Bekannt-
schaft mit Tschank gekommen. Man habe eine Veranstaltungsreihe organisiert, in

deren Rahmen etwa die heutige Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm,

einen Vortrag zum Thema Euro und EU gehalten hat. Die Veranstaltung fand im No-
vomatic Forum statt, die Räume habe man von der Novomatic angemietet.

In den dem STANDARD zugespielten Unterlagen findet sich auch eine Honorarnote

von Bernd Saurer. Er ist FPÖ-Bundesrat und hat dem ISP 7.000 Euro für die Erstel-
lung eines Konzeptes zum Thema "Finanzmarktstabilität und Sicherheit in Europa"

verrechnet. Einige Monate später - nach Bekanntwerden von Heinz-Christian

Straches denkwürdigem Abend auf Ibiza - wurde der Auftrag aber storniert, erzählt

Saurer. Die Schwerpunktsetzung des Vereins hätte sich geändert. Er überwies das

Geld zurück. Das bestätigte auch Tschank.

"Marktübliche Fee"

Zu den Ausgaben des Vereins sagt dessen Obmann, der unter Türkis-Blau für die

FPÖ im Nationalrat saß, dass es sich um "marktübliche Management-Fees" handle.

"Für Sonderprojekte oder Rechtsberatung wurden auch fremdübliche Drittkosten in

Rechnung gestellt." Man habe sich laut Tschank "entschieden, dass inhouse" zu ma-
chen. Er hatte zuvor wiederholt betont, dass das ISP "ein intensives Jahrespro-
gramm mit dem Verteidigungsministerium" abgearbeitet habe.

Ermittler denken anderes: Sie vermuten laut einem Zwischenbericht, das ISP sei ge-
gründet worden, um "Gelder für die FPÖ respektive HC Strache zu lukrieren". Au-
ßerdem werden derzeit dem Vernehmen nach intensiv die Ausgaben des ISP ge-
prüft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. "

https://www.derstandard.at/story/200011559064 1/gefoerdertes-blaues-institut-war-
fuer-obmann-Iukrative-geldquelle

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist in der Causa "Institut für Sicherheitspolitik" und Geldftüsse an den Obmann
Tschank derzeit ein Ermittlungsverfahren anhängig?

a. Wenn ja, seit wann genau?

b. Wenn ja, gegen wie viele natürlich und wie viele juristische Personen (Ver-
bände) wird/wurde aufgrund welcher konkreter Delikte ermittelt?

i. Wird wegen § 302 StGB ermittelt?

ii. Wird wegen § 153b StGB ermittelt?

iii. Wird wegen §§ 146 ff StGB ermittelt?

iv. Wird wegen § 133 StGB ermittelt?

v. Wird wegen §§ 163a ff StGB ermittelt?

vi. Wird wegen § 165 StGB ermittelt?

vii. Wird wegen §§ 223 ff StGB ermittelt?

2. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens in der Causa?

3. Wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann und zu welchem Schluss kommt die StA?

b. Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?

c. Wenn ja, gegen wen?

d. Wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?

e. Wenn ja, wurden die Ermittlungen in der Causa eingestellt und aus wel-
chen präzisen Gründen?

f. Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet
werden?

4. Wurden in der Causa Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?

a. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?

5. Ist beabsichtigt, in der Causa Weisungen zu erteilen?

a. Wenn ja, welche Weisungen beabsichtigen Sie in der Sache zu erteilen?

6. Wurde in der Causa ein Vorhabensbericht der StA erstattet?

a. Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt/Vorhaben?

7. Wurde in der Causa eine Stellungnahme der OStA erstattet?

a. Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt?

8. Wurden Ihnen bzw. dem Ministerium der Vorhabensbericht und die Stellungnah-
me bereits vorgelegt?

a. Wenn ja: Wann wurden der Vorhabensbericht der StA und die Stellung-
nahme der OStA mit welchem Inhalt finalisiert?

9. Hat die StA vor, Anklagen gegen bestimmte Personen zu erheben?

a. Wenn ja, gegen wen (bzw. wie viele Personen) und aufgrund welcher De-
likte?

10. Hat die StA vor, das Verfahren gegen bestimmte Personen einzustellen?

a. Wenn ja, gegen wen und mit welcher Begründung?

11. Wer führt die Ermittlungen in der Causa und in wie weit besteht eine Zusammen-
arbeit mit den Ermittlungen in der Causa "Ibiza"?

12. lst es korrekt, dass Ermittlungen in Zusammenhang mit Spesenabrechnungen im
Umfeld der FPÖ bereits seit Februar 2019 laufen?

13. Warum kam es zu diesen Ermittlungen (um möglichst genaue Schilderung dahin-
gehend, wie der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden wann durch wen zur Kenntnis gebracht wurde, wird ersucht)?

14. Welche Beweiserhebungen wurden durch die befasste Staatsanwaltschaft ge-
macht?

15. Wann und durch wen wurde das belastende Material in Zusammenhang mit Spe-
senabrechnung den Strafverfolgungsbehörden übergeben?

a. Durch wen erfolgte damals die Anzeige?

b. Kamen die Hinweise von einer

i. Österreichischen Behörde?

1. Wenn ja, von welcher?

ii. Österreichischen Partei?

1. Wenn ja, von welcher?

16. Welche Ermittlungsschritte setzten die Strafverfolgungsbehörden wann?

17. Wie viele Personen wurden einvernommen in diesem Zusammenhang?

18. Gibt es Hinweise darauf, dass es weitere Geldgeber des Vereins gab?

19. Gibt es Hinweise darauf, dass weitere Personen aus dem Bereich der FPÖ Zu-
wendungen des Vereins erhielten?

20. Wird in Hinblick auf Aktivitäten der in Abwicklung befindlichen Polimedia GmbH ermittelt?

21. Wird auch gegen deren ehemalige Anteilshaber bzw. Organwalter ermittelt?

22. lst es korrekt, dass sich die Hausdurchsuchung am 11. März 2020 auch in der

Pressestelle der Novomatic AG stattfand?

a. wurde dabei auch das Büro des Leiters der Pressestelle durchsucht?