12676/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher, Reinhold Einwallner
Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation der Polizei in Kärnten

Die Beamt*innen der Kärntner Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem auch eine entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung der anhaltenden Überbelastung aufgrund fehlender Planstellen bzw. fehlender Kompensation bei Dauerabwesenheit und Dienstzuteilungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente - unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Langzeitkrankenstände, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz etc.) weisen die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen) - ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen in Kärnten derzeit auf?

2.) Wie viele der systematisierten Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

3.) Wie viele systematisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

4.) Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5.) Wie stellen sich in Gegenüberstellung der Personalstärke vor und nach den Dienststellenzusammenlegungen 2014 die systematisierten und dienstbaren vollbeschäftigungsäquivalente Personalstände folgender Polizeiinspektionen jeweils am 01.01.2014, 01.01.2022 und 15.10.2022 dar?

- Bitte um detaillierte Aufschlüsselung auf Basis nachfolgender exemplarischer tabellarischer Ansicht einer Anfrage zum Personalstand im Jahre 2022:

6.) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

a. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

7.) Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

a. Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

8.) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizist*in im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

a. Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro PolizistIn im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

9.) Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt?

a. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt?

10.) Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Kärnten kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2022 bis zum 15. Oktober nicht verlängert?

11.) Wird sich im Bundesland Kärnten der Stand der „Sonder-Spezialeinheiten“ ändern?

a.  Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn ja, wie soll auch in Zukunft die Sicherheit aller Kärntnerinnen und Kärntner in Extremsituationen gewährleistet werden?

12.) Sollten Änderungen der „Sonder-Spezialeinheiten“ beabsichtigt sein, in welcher Form und sollen dazu Planstellen geschaffen, bzw. gestrichen werden?

13.) Wie viele Beamte versehen derzeit eine „Doppelfunktion“ im Bundesland Kärnten und werden von ihrer PI/Dienststelle zu „Sonder-/Spezialeinheiten“ im Anlassfall bzw. dauerhaft, oder für einen bestimmten Zeitraum abberufen?

14.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten im Jahr 2022 jeweils vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

15.) Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2022 60 Jahre oder älter sein?

a. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2023 60 Jahre oder älter sein?

b. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2024 60 Jahre oder älter sein?

c. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2025 60 Jahre oder älter sein?

d. Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2025 60 Jahre oder älter sein?

16.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2022 in den Ruhestand versetzt?

a. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2023 in den Ruhestand versetzt?

b. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2024 in den Ruhestand versetzt?

c. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2025 in den Ruhestand versetzt?

d. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2026 in den Ruhestand versetzt?

17.) Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2022 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

a. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2023 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

b. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2024 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

c. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2025 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

d. Wie viele E2a-Planstellen sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2026 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten vorgesehen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

18.) Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2023 vorgesehen?

a. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2024 vorgesehen

b. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2025 vorgesehen?

c. Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen im Jahr 2026 vorgesehen?

19.) Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2023 erhalten?

a. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2024 erhalten?

b. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2025 erhalten?

c. Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung im Jahr 2026 erhalten?