12677/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Mitten in der Teuerung: neuerliche Personalkostenexplosion im Bundeskanzleramt um weitere 3,15 Millionen Euro pro Jahr

Seitdem die ÖVP den Bundeskanzler stellt, galt entgegen dem Versprechen vom „Sparen im System“ eher ein „Koste es, was es wolle“, wenn es um den eigenen Politapparat geht. Von einer Rekordzahl an Pressesprecher:innen, neu geschaffenen hochbezahlten Generalsekretärsposten, zuerst einem Regierungssprecher, dann einer Stabstelle für Medien, bis hin zu einem türkisen „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten.

Personalkosten der Bundesregierung seit ÖVP-Kanzlerschaft bereits um 54% gestiegen

All das führte seit dem Jahr 2017, seit die ÖVP den Bundeskanzler stellt, ohnehin bereits zu einer Kostenexplosion im Bereich der Polit-Büros um 54%. Von 25 Millionen € (Kern/Mitterlehner, 2017) auf 31 Millionen € (Kurz/Kogler 2018) auf 39 Millionen € (Nehammer/Kogler 2021) pro Jahr. Damit kosteten die Büros der Bundesregierung dem österreichischen Steuerzahler bereits 106.000 € pro Tag.

Kronen Zeitung vom 12. Oktober berichtet über geplantes Auffetten der schon explodierten Personalkosten im Bundeskanzleramt um 3,15 Millionen Euro pro Jahr

Laut „Krone“ ist im neuen Budget eine weitere Erhöhung der Personalkosten im Bundeskanzleramt um 3,15 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Das würde die bisherigen Personalkosten (auch diese sind seit der ÖVP-Kanzlerschaft auf ein Rekordniveau explodiert) im Bundeskanzleramt mehr als verdoppeln. Im Jahr 2021 lagen diese noch bei exakt 2,93 Millionen Euro.

Im Budgetbericht, der dem Parlament vorgelegt wurde, wird diese Summe die dem Bericht der Krone zu entnehmen ist offensichtlich verschleiert. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld und Transparenz stellen

die unterfertigten Abgeordneten daher folgende Anfrage:

1) Um wie viel sollen die Personalkosten in Ihrem Kabinett im Jahr 2023 steigen?

2) Wie viele zusätzliche MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  planen Sie im Jahr 2023 in Ihrem Kabinett einzustellen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Funktion und Aufgabenbereich)?

3) Um wie viel sollen die Personalkosten in Ihrem Generalsekretariat im Jahr 2023 steigen?

4) Wie viele zusätzliche MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  planen Sie im Jahr 2023 in Ihrem Generalsekretariat einzustellen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Funktion und Aufgabenbereich)?

5) Um wie viel sollen die Personalkosten in Ihrem Staatssekretariat im Jahr 2023 steigen?

6) Wie viele zusätzliche MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  planen Sie im Jahr 2023 in Ihrem Staatssekretariat einzustellen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Funktion und Aufgabenbereich)?