12682/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zahlen, Daten und Fakten zur Betriebsaufgabe/ -übergabe

Österreich möchte gerne innovatives Gründerland sein. Doch Innovation braucht - um gut gedeihen zu können - auch eine Kultur des Trial & Error. Diese Kultur wiederum beinhaltet, dass man aus Fehlern lernt und das Scheitern als Teil der unternehmerischen Landschaft auch eine Rolle spielt. Der Ausstieg aus dem unternehmerischen Leben, die Betriebsaufgabe, ist also Teil einer funktionierenden Wirtschaft. Nur wenn es möglich ist, Betriebe ohne überflüssige bürokratische Hürden aufzugeben, kann sich der Markt erneuern und besser werden. Eine Betriebsaufgabe wird aber in Österreich mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Um für eine funktionierende Marktwirtschaft adäquate Regelungen aufzustellen muss man jedoch wissen, von welchen konkreten Parametern man spricht. Deshalb ist es notwendig, Zahlen, Daten und Fakten zu Betriebsaufgaben zu kennen. Der Prozess von Betriebsaufgaben in Österreich entspricht eher dem Gedanken des reinen Bewahrens als dem Gedanken der gesunden Erneuerung. Um beurteilen zu können, wie es konkret um Betriebsaufgaben bestellt ist und welche Art der steuerlichen Berechnung gewählt wird, fragen wir nach vergleichbaren Zahlen der letzten 10 Jahre. Durch die Corona-Förderungen ist nämlich zu befürchten, dass einige Betriebe, die nicht mehr lebensfähig waren oder nur mehr in schlechter Qualität geführt werden können, eben nicht aufgegeben, sondern durchfinanziert wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wo und in welcher Form werden die Daten und Zahlen über Betriebsaufgaben und -übergaben gesammelt?
2. Wie viele Betriebsaufgaben wurden in den letzten zehn Jahren gemeldet und wie viele davon wurden auch durchgeführt? Wir bitten um eine tabellarische Übersicht der einzelnen Jahre mit Berücksichtigung auf Kategorien wie: Betriebsgröße, Branche, Bundesland und Gesellschaftsform.

1. Wie viele Betriebsaufgaben waren hierbei im Sinne des §24 iVm §37 EStG steuererleichtert?
2. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Anträge auf den halben Einkommenssteuersatz und wie hoch ist der Anteil der Genehmigung der Anträge innerhalb dieses Zeitraumes?
3. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Anträge auf die Verteilung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes und wie hoch ist der Anteil der Genehmigung der Anträge innerhalb dieses Zeitraumes?

5. Wie viele Unternehmen haben eine Betriebsaufgabe gemeldet, die aber später zurückgezogen wurde, da der Betrieb weitergeführt wurde?

3. Bei wie vielen Betriebsaufgaben werden in einem einheitlichen Vorgang die wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert, oder in das Privatvermögen überführt, oder dauerhaft verpachtet? Wir bitten um eine tabellarische Übersicht der einzelnen Jahre mit Berücksichtigung auf Kategorien wie: Betriebsgröße, Branche, Bundesland und Gesellschaftsform.
4. Wie viele Betriebsübergaben wurden in den letzten zehn Jahren gemeldet und wie viele davon wurden auch durchgeführt? Wir bitten um eine tabellarische Übersicht der einzelnen Jahre mit Berücksichtigung auf Kategorien wie: Betriebsgröße, Branche, Bundesland und Gesellschaftsform.

1. Liegt eine Schätzung vor, die darauf schließen lässt wie viele Betriebe innerhalb dieses Zeitraumes innerfamiliär übergeben wurden?

5. Liegen Berechnungen vor, die einen Trend für die nächsten fünf Jahre einschätzen lassen?

1. Mit wie vielen Betriebsaufgaben- und übergaben gerechnet? 
2. Wie wird der Trend angesichts der Pandemie und den damit einhergegangenen finanziellen Hilfen beurteilt - was für Effekte lassen sich in den nächsten fünf Jahren dadurch vermuten?
3. Welche Faktoren werden berücksichtigt, um einen Trend zu skizzieren?