12693/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Energiekostenzuschuss: Kosten & Abwicklungsstand

 

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) wurde im Juli 2022 vom österreichischen Parlament beschlossen. (1) Ziel des Gesetzes war "die Unterstützung von energieintensiven Unternehmen in Bezug auf die derzeit hohen Energiekosten". Viele Wochen später, am 28.9.2022, wurden dann die Details zur Richtlinie präsentiert. (2) Die Hilfen wurden auf alle Unternehmen ohne Rücksicht auf Energieintensität ausgeweitet. Dem Nationalrat werden, ohne die ganz konkreten Details zu kennen, Änderungen zur Abstimmung vorgelegt (3), gleichzeitig werden auch betroffene Unternehmen weiterhin über die konkrete Ausgestaltung im Dunkeln gelassen. Bereits bekannt ist, dass sämtliche Anträge bis Jahresende von der Förderstelle (AWS) laut EU-Beihilfenrecht abgewickelt werden müssen. Das lange Zögern der Bundesregierung samt Ausweitung der Hilfen lassen ein Bearbeitungsstau befürchten.

Viele Fragen sind zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage nach wie vor unklar - z.B. auch wer die angekündigten pauschalen Zuschüsse für Kleinstunternehmen überhaupt abwickeln soll. Diese Anfrage dient daher dem Zweck, Entscheidungsgrundlagen für die gewählte Konstruktion samt Zahlen zum Abwicklungsstand zu erfahren.

 

Quelle:

  1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02680/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren
  2. https://www.diepresse.com/6195713/13-milliarden-fuer-unternehmen-die-fakten-zum-energiekostenzuschuss
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02829/index.shtml

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Förderstufe 1:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Förderstufe 2:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Förderstufe 3:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

 

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Förderstufe 4:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Pauschalförderung für Kleinstbetriebe:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Kontrollen der Auflagen nach UEZG:
    1. Welche Stelle wurde mit der Kontrolle der Auflagen beauftragt?
    2. Was waren die Hintergründe für die Beauftragung der gewählten Stelle?
    3. Auf Grundlage welcher Vereinbarung ist die Stelle tätig?
    4. Welche Kapazitäten werden der Stelle zur Verfügung gestellt, um die übertragene Aufabe ordnungsgemäß zu erfüllen?
    5. Inwiefern wird die Einhaltung der Auflagen bundesweit sichergestellt?
    6. Welche Kosten fallen durch die Kontrolle an und wie ist die Kostentragung geregelt?
  1. Abwicklungsstellen:
    1. AWS:

                                          i.    Was waren die Hintergründe für die Beauftragung der gewählten Stelle?

                                        ii.    Auf Grundlage welcher Vereinbarung ist die Stelle tätig?

                                       iii.    Welche Kosten sind mit der Abwicklung verbunden?

                                       iv.    Wie viele Mitarbeiter sind mit der Abwicklung beschäftigt?

                                        v.    Welche Kosten fallen durch die Abwicklung an und wie ist die Kostentragung geregelt?

    1. Zuständige Stelle für Auszahlung der Pauschalhilfe an Kleinstunternehmen

                                          i.    Was waren die Hintergründe für die Beauftragung der gewählten Stelle?

                                        ii.    Auf Grundlage welcher Vereinbarung ist die Stelle tätig?

                                       iii.    Welche Kosten sind mit der Abwicklung verbunden?

                                       iv.    Wie viele Mitarbeiter sind mit der Abwicklung beschäftigt?

                                        v.    Welche Kosten fallen durch die Abwicklung an und wie ist die Kostentragung geregelt?