12694/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Erwin Angerer
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Masterplan Rohstoffe 2030“
Der bereits vor einem Jahr, im Oktober 2021, vom damaligen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausgearbeitete „Masterplan Rohstoffe 2030“ behandelt die für Österreich wichtige Versorgung aus heimischen Quellen, die Versorgung aus internationalen Zulieferquellen sowie den Themenbereich der intelligenten Produktion, Kreislaufwirtschaft und neue wertschöpfende Technologien und Produkte. Er soll Grundstein für eine resiliente Entwicklung Österreichs sein. Dazu beinhaltet der Masterplan zwar einen Maßnahmenkatalog, nach wie vor fehlt es jedoch an einer konkreten Umsetzung.
Die Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals sind untrennbar mit dem Einsatz von Rohstoffen verbunden. Auch das Ziel bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen und der Plan von Umweltministerin Gewessler, dass schon ab 2030 alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei unterwegs sind, wird sich nicht ohne erheblichen Mehrbedarf an Rohstoffen umsetzen lassen. Denn auch im Masterplan wird bestätigt, dass „der Ausbau sauberer Technologien zur Erreichung der Klimaziele künftig den Rohstoffbedarf massiv beeinflussen“ und erhöhen wird.
Wie uns die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine vor Augen geführt haben, können Rohstoffabhängigkeiten schnell zur nationalen Krise werden, wenn die Gefahr besteht, dass Industrien und Betriebe nicht mehr im vollen Leistungsumfang arbeiten und Haushalte nicht mehr ausreichend mit Strom und Energie versorgt werden können. Darum ist es wesentlich hier eine Versorgungssicherheit herzustellen, ohne durch die Energiewende in neue Abhängigkeiten zu geraten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu gefährden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Gibt es konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Rohstoffen anderer Länder im „Masterplan Rohstoffe 2030“?
a. Wenn ja, welche sind dies, für wann sind die Maßnahmen geplant und was wurde bereits umgesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Gibt es Maßnahmen und Ziele im Masterplan, bei deren Umsetzung und Realisierung Österreich an die Europäische Union gebunden ist?
a. Wenn ja, welche sind dies?
3. Wurden bereits Maßnahmen aus dem Annex 1 und 2 des Masterplans umgesetzt?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn ja, wie wurden diese jeweils umgesetzt?
4. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung des Masterplans aus?
5. Wurde das jährliche Monitoring des Masterplans bereits durchgeführt?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse und Erkenntnisse haben sich ergeben?
b. Wenn nein, wann wird das Monitoring durchgeführt und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
6. Für wie lange ist die Rohstoffversorgung Österreichs sichergestellt?
7. Werden – ähnlich dem Konzept des Gasspeichers – bestimmte Mengen importierter Rohstoffe vorsorglich eingelagert, um Materialengpässe für einen bestimmten Zeitraum decken zu können?
a. Wenn ja, wie sieht dieses Konzept der „Rohstoffvorsorge“ aus?
b. Wenn ja, welche Rohstoffe werden in welchen Mengen gelagert und für wie lange?
c. Wenn ja, ist es geplant, in nächster Zeit Änderungen bei den eingelagerten Mengen vorzunehmen und wie sehen diese aus?
d. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie ist der geplante Ausstieg aus fossiler Energie mit der Rohstoffabhängigkeit Österreichs vereinbar?
9. Gibt es bereits Pläne und konkrete Maßnahmen, um die künftig steigende Rohstoffabhängigkeit aufgrund des vermehrten Umstiegs auf alternative Energien zu decken bzw. zu kompensieren?
a. Wenn ja, welche sind dies?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Importiert Österreich auch Rohstoffe aus politisch instabilen Ländern?
a. Wenn ja, um welche Länder handelt es sich und welche Rohstoffe werden in welcher Menge importiert?
11. Gibt es alternative Energieformen, die Österreich völlig unabhängig von Rohstoffen und Ressourcen anderer Länder erzeugen kann?
a. Wenn ja, welche sind dies?
b. Wenn nein, besteht die Möglichkeit künftig bei alternativen Energieformen unabhängig zu werden?
12. Über welche Rohstoffressourcen verfügt Österreich und wozu werden diese verwendet?
13. Verfügt Österreich über genügend Ressourcen, um auch den künftig erhöhten Bedarf der im Land geförderten Rohstoffe decken zu können oder muss auch hier zur Deckung des Mehrbedarfs in Zukunft importiert werden?
14. Was ist bisher getan worden, um die Menge der in Österreich geförderten und produzierten Rohstoffe zu erhöhen und welche künftigen Maßnahmen sind geplant?
15. Welche bisher nicht bekannten primären und sekundären Lagerstätten erwarten Sie künftig zu identifizieren?
16. Welche bisher nicht genutzten Reststoffe erwarten Sie hier nutzbar zu machen und wofür können diese eingesetzt werden?
17. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte es in nächster Zeit zu einer Verknappung von Rohstoffen kommen?
18. Wie ist das Frühwarnsystem des Masterplans konkret ausgestaltet?
19. Gibt es bereits alternative Lieferanten für bestimmte Rohstoffe, sollte es zu Versorgungsengpässen kommen?
a. Wenn ja welche Länder und Rohstoffe betrifft dies?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Gibt es Maßnahmen im Bereich Forschung & Entwicklung, um die Rohstoffabhängigkeit Österreichs zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche sind dies?
b. Wenn nein, warum nicht?
21. Besteht die Gefahr, dass Österreich mit dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern – im speziellen aus russischem Gas – in die nächste Abhängigkeit rutscht, indem der Bedarf an Rohstoffen zur Herstellung alternativer Energieformen massiv steigt?
22. Welche Rohstoffe in welchen Mengen bezieht Österreich aus welchen konkreten Quellen?
23. Wozu werden diese Rohstoffe in Österreich genutzt?
24. Besteht die Möglichkeit, die jeweilige Bezugsmengen dieser Quellen zu erhöhen?
a. Wenn ja, für wie lange und um welche Mengen handelt es sich hierbei?
b. Wenn nein, warum nicht?
25. Welche Rohstoffe, in welcher Menge werden zur Produktion von PV-Anlagen benötigt und woher bezieht Österreich die jeweiligen Rohstoffe?
26. Welche Mengen dieser Rohstoffe werden von Österreich jährlich aus welchen Ländern importiert?
27. Wie wird sich der Bedarf dieser Rohstoffe aufgrund der angestrebten Energiewende in den nächsten Jahren entwickeln?
28. Wie ist der Bezug dieser Rohstoffe abgesichert?
29. Welche Rohstoffe, in welcher Menge werden zur Produktion von Windrädern benötigt und woher bezieht Österreich die jeweiligen Rohstoffe?
30. Welche Mengen dieser Rohstoffe werden von Österreich jährlich aus welchen Ländern importiert?
31. Wie wird sich der Bedarf dieser Rohstoffe aufgrund der angestrebten Energiewende in den nächsten Jahren entwickeln?
32. Wie ist der Bezug dieser Rohstoffe abgesichert?
33. Wie hoch ist der Anteil der in Österreich gefertigten Komponenten bei Windrädern?
34. Wer nahm am Österreichischen Rohstoffdialog im Oktober 2022 teil, und welche Ergebnisse brachte der Dialog?
35. Gibt es auch konkrete Konzepte zur Energievermeidung?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
36. Wie werden sich mit dem zunehmenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern die Energiepreise in Österreich entwickeln?
37. Kann ausschließlich mit alternativen Energieformen die Energieversorgung Österreichs sichergestellt werden?
a. Wenn ja, was braucht es dazu (Anzahl der PV-Anlagen, Windräder, etc.) und mit welchen Maßnahmen soll diese Umstellung rechtzeitig erfolgen?
b. Wenn ja, welche Adaptierungen bzw. Ausbauten sind dazu beim österreichischen Stromnetz notwendig?
38. Wie hoch ist die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas?
39. Aus welchen anderen Quellen bezieht Österreich Gas?
40. Hat sich mit dem Umstieg auf alternative Gaslieferanten die Abhängigkeit Österreichs von Russland auf andere Länder verlagert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, ist es wirtschaftlich sinnvoll die Abhängigkeiten zu verlagern?
c. Wenn ja, wie problematisch sehen Sie die neuen Abhängigkeiten?
d. Wenn nein, warum nicht?
41. Gibt es Alternativen zum Bezug von Gas aus russischen oder anderen Quellen?
a. Wenn ja, welche und wann werden diese Alternativen den Gasimport ersetzen können?
b. Wenn nein, warum nicht?
42. Ist es geplant, die eigenen Gasreserven in Österreich zu nutzen, falls kein ausreichender Gasimport mehr möglich ist?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
43. Welche Alternativen gäbe es, um den Gasbedarf Österreichs kurzfristig zu decken?