12698/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) veröffentlichte am 22. Sep. 2022 folgende Pressemitteilung:
VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig
OLG Wien bestätigte mehrere Gesetzesverstöße
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Flix SE im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang geklagt. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse erscheint die Klausel, dass die E-Mail-Adresse dazu genutzt wird, den Kunden die Buchungsbestätigung sowie zusätzliche Angebote rund ums Reisen zu senden. Um dem Erhalt dieser E-Mails zu widersprechen, müssen Kundinnen und Kunden eine gesonderte Nachricht an die Flix SE schicken. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab der Unterlassungsklage statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Flix SE betreibt Fernbusverbindungen unter der Marke FlixBus; sie bietet ihre Leistungen unter anderem im Onlinevertrieb über ihre Website „flixbus.at“ an. In der auf ihrer Website abrufbaren Maske für Onlinebuchungen ist die Eingabe einer E-Mail-Adresse obligatorisch. Unter dem Eingabefeld für die E-Mail-Adresse findet sich folgender Text: „Wir nutzen Deine E-Mail-Adresse, um Dir die Buchungsbestätigung sowie zusätzliche Angebote rund ums Reisen zu senden. Du kannst dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit kostenlos widersprechen. Sende hierfür eine E-Mail an ‚unsubscribe(at)flixbus.com‘.“
Das OLG Wien gab der Klage des VKI statt und bestätigte gleich mehrere Gesetzesverstöße. Es liegt keine rechtskonforme vorherige Einwilligung zur Direktwerbung vor. Eine Einwilligung muss nämlich freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und ausdrücklich, also durch eine eindeutige bestätigende Handlung, erfolgen. Dies ist bei der gegenständlichen Klausel aber nicht der Fall.
Eine vorherige Einwilligung für die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist nur dann nicht notwendig, wenn diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt. Gegenständliche Klausel umfasst aber nicht nur die Zustimmung des Kunden zur Zusendung von Angeboten der Flix SE selbst, sondern auch von Dritten. Zudem enthält die Klausel auch keine ausreichende Einschränkung auf ähnliche Produkte oder Dienstleistungen.
Darüber hinaus wird den Reisenden beim Eintragen ihrer E-Mail-Adresse nicht klar und deutlich die Möglichkeit gegeben, die in Rede stehenden Zusendungen bereits zum Zeitpunkt der Datenerhebung bzw. des Vertragsabschlusses problemlos abzulehnen. Die Kunden müssten dazu während des Buchungsvorgangs die Bestellmaske verlassen, um zunächst eine E-Mail mit dem Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Daten für elektronische Direktwerbung abzusenden.
„Im Buchungsprozess auf der Homepage der Flix SE wird derzeit noch immer eine ähnliche Klausel verwendet. Die Flix SE kann zwar noch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erheben, aber wir sind zuversichtlich, dieses Verfahren zu gewinnen“, kommentiert Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen das Urteil.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Welchen aktuellen Stand hat das vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gegen das Verkehrsunternehmen Flix SE im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang angestrengte gerichtliche Verfahren betreffend einer nicht vorliegenden rechtskonformen vorherigen Einwilligung zur Direktwerbung?
2) Gibt es aktuell oder gab es in der Vergangenheit durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gegen Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang angestrengte gerichtliche Verfahren betreffend einer nicht vorliegenden rechtskonformen vorherigen Einwilligung zur Direktwerbung?
a. Wenn ja, welchen Stand haben diese Verfahren?
3) Gibt es aktuell oder gab es in der Vergangenheit durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gegen andere Unternehmen im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang angestrengte gerichtliche Verfahren betreffend einer nicht vorliegenden rechtskonformen vorherigen Einwilligung zur Direktwerbung?
a. Wenn ja, welchen Stand haben diese Verfahren?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220922_OTS0035/vki-datenerfassung-fuer-direktwerbung-bei-flixbus-unzulaessig