12703/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bundespräsidentschaftswahl 2022: Falsche Wahlzeiten und verlorene Briefwahlstimmen
Das Onlinemedium „heute.at“ berichtete unter der Überschrift „Wahllokal schließt zu früh, Frau kann nicht wählen“ am Tag der Bundespräsidentschaftswahl wie folgt:
Eine St. Pöltnerin wollte am Sonntag wählen gehen. Doch sie stand plötzlich vor verschlossenen Türen. Das Wahllokal hatte frühzeitig geschlossen.
"Heute" sprach mit einer jungen Frau aus St. Pölten, die seit Jahren in der Goethestraße 23 wählen geht. Die Dame erzählt im "Heute"-Talk, dass sie über die amtliche Wahlinformation in Kenntnis gesetzte wurde, dass sie ihre Stimme für die Bundespräsidentenwahl von 7-16 Uhr abgeben könne. Als sie jedoch um 13 Uhr ihr Kreuzerl machen wollte, war das nicht mehr möglich. Das Lokal hatte offensichtlich frühzeitig geschlossen – und zwar bereits um 12 Uhr.
Diese Informationen waren jedoch nur an der Tür des Wahllokals angebracht und sonst nirgendwo ersichtlich. Nach mehreren Telefonaten mit dem Magistrat und der Wahlbehörde konnte ihr auch nicht weitergeholfen werden. "Man bedauerte die Umstände und entschuldigte sich. Aber eine Alternative konnte man mir keine anbieten", erzählt die St. Pöltnerin.
Das Wahlamt konnte den Fauxpas auf "Heute"-Anfrage bestätigen. Aufgrund eines IT-Fehlers sei es in dem besagten Sprengel 17, in einem Pensionistenwohnheim, zu falschen Zeitangaben auf den amtlichen Informationszetteln gekommen. Die Frau hätte sich jedoch als dort lebende Person durchaus über die richtigen Zeiten informieren können. Diese seien bereits zwei Wochen lang mittels eines Aushangs zu sehen gewesen.
Außerdem sei in der Vergangenheit bei Wahlen auch immer nur bis 12 Uhr offen gewesen. Laut einem Sprecher war sie die einzige Person, die von der Panne betroffen gewesen sein soll: "Alle anderen Bewohner des Hauses sind von der Wahlbehörde lückenlos betreut worden."[1]
Auch aus Kärnten gibt es entsprechende Berichte, die per Mail eingelangt sind:
Achtung: Es standen falsche Uhrzeiten in Klagenfurt auf der Wahlinformation. Es wurde vor 17:00 Uhr geschlossen und viele konnten der Wahl nicht nachgehen.[2]
Nicht minder hinterfragenswert sind Meldungen betreffend nicht erhaltener Briefwahlkarten:
Sehr geehrte Damen und Herren, am 03.10.2022 um XX:XX Uhr habe ich für die Bundespräsidentenwahl eine Wahlkarte über Digitales Amt beantrag. Am 03.10.2022 wurde laut Sendungsverlauf der Post die Wahlkarte aufgegeben und ist seitdem auch in Verteilung! Habe diese bis jetzt nicht erhalten um meine Stimme abzugeben, finde das ist eine Frechheit! Frage mich nun wieviele es so ergeht wie mir und für mich hat diese Wahl schon jetzt keinen korrekten Ablauf. Mit freundlichen Grüßen Martin R.[3]
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich, Dr. Gernot E. geb. am XX.XX.19XX habe am Sonntag den 02.10. online meine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl beantragt. Nur die Karte wurde nicht zugestellt. Jetzt eben im Wahllokal war in der Wählerliste vermerkt, dass ich eine Wahlkarte beantragt und durfte daher nicht meine Stimme dem Herrn Rosenkranz geben. Laut Auskunft im Wahllokal wird das vermerkt, zusätzlich würde mir gesagt, dass das heute öfter vorkam. Aus meiner Sicht glatter Betrug am Wähler. Wenn hier nicht die Wahl wiederholt werden muss, wann dann? Falls es Herr Rosenkranz nicht in die Stichwahl schafft, dann dürfen Sie auf alle Fälle auch meine Daten für einen etwaigen Einspruch verwenden. Mit freundlichen Grüßen[4]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Betreffend wie vieler Wahllokale wurden in der amtlichen Wahlinformation falsche Zeitangaben über die Öffnungszeiten gemacht? (Bitte je Bundesland aufschlüsseln)
2. Welche Ursache hat diese Panne?
3. Inwiefern kann vor dem Hintergrund der angeführten Berichterstattung von einem „IT-Fehler“ gesprochen werden?
4. Welche Soft- oder Hardware hat den etwaigen „IT-Fehler“ verursacht?
5. Welche Schritte setzten Sie, um entsprechende Fehler und Pannen zukünftig zu verhindern?
6. Welche Schritte setzen sie, sollte es sich um menschliches Versagen handeln?
7. Wie viele Personen konnten aufgrund falscher Zeitangaben über die Öffnungszeiten in der amtlichen Wahlinformation nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen?
8. Wie viele Personen haben sich diesbezüglich an Ihr Ressort gewandt?
9. Welche Schritte setzen Sie betreffend falsche Zeitangaben auf der amtlichen Wahlinformation, um zukünftig einen pannenfreien Ablauf von bundesweiten Wahlen zu gewährleisten?
10. Werden Sie dem Nationalrat diesbezüglich eine Regierungsvorlage zuleiten?
11. Wie viele Stimmen gingen durch das Nichtzustellen der Wahlkarten verloren? (Bitte je Bundesland aufschlüsseln)
12. Wie viele versandte Wahlkarten wurden nicht zugestellt? (Bitte in absoluten Zahlen angeben sowie prozentuell in Verhältnis setzen)
13. Wie viele Personen haben sich diesbezüglich an Ihr Ressort gewandt? (Bitte je Bundesland aufschlüsseln)
14. Welche Schritte setzen Sie betreffend nicht zugestellter Wahlkarten, um zukünftig einen pannenfreien Ablauf von bundesweiten Wahlen zu gewährleisten?
15. Sind Sie mit der Post betreffend Probleme bei der Zustellung in Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, auf Initiative welcher Seite?
c. Wenn ja, welche Position vertreten Sie vor dem Hintergrund der beschriebenen Probleme?
d. Wenn nein, warum erachten Sie das für vernachlässigbar?
16. Werden Sie dem Nationalrat in dem Zusammenhang eine Regierungsvorlage zuleiten?
17. Sind Ihnen darüber hinaus Fälle bekannt, in welchen Bürger unverschuldet um ihr Wahlrecht gebracht wurden?
a. Wenn ja, welche? (Bitte je Bundesland anführen)
b. Wenn ja, aus welchen Gründen?
c. Wenn nein, welche Kommunikationswege bieten Sie Bürgern an, um entsprechende Rückmeldungen an Sie zu adressieren?