12706/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Absonderung und FFP2-Maske für Volkschulkinder wegen Affenpocken
Wie aus diversen Medienberichten bekannt ist, wurde ein Volksschullehrer im Bezirk Korneuburg positiv auf „Affenpocken“ getestet. So schreibt das Online-Medium „heute.at“ am 16.9. 2022:
An einer Volksschule in Stockerau (Bezirk Korneuburg) soll eine Lehrkraft positiv aufs Affenpockenvirus getestet worden sein, dies erfuhr „Heute“ am Donnerstag. Der Lehrer wird – wie bei einer Coronavirus-Infektion – abgesondert und muss jetzt für 21 Tage in Quarantäne.
Absonderungsbeischeid
Auf Nachfrage bei der Bildungsdirektion Niederösterreich bestätigte ein Sprecher des Bildungsdirektion die Infektion sowie die Absonderung. Der Lehrer hat den Bescheid der zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, Anm.) bereits erhalten.
Am morgigen Freitag wird die Behörde die Schule informieren und über das weitere Vorgehen an der betroffenen Schule entscheiden.[1]
Vor allem für die Kinder und die Eltern kam das böse Erwachen. Sie erhielten von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg ein Schreiben siehe nächste Seite), in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Kinder nun für 3 Wochen verkehrsbeschränkt seien und die Schule drei Wochen lang nur mit einer FFP2-Maske besuchen dürfen. Volksschulkinder müssen eine Staubmaske tragen, weil ein Lehrer an Affenpocken erkrankt ist. Dazu wurde den Kindern untersagt, die Nachmittagsbetreuung zu besuchen.
Zur Übertragung der Affenpocken schreibt das Robert-Koch-Institut folgendes:
Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) ist für eine Übertragung von Affenpockenviren enger Kontakt mit einem infizierten Menschen notwendig, bei dem es zu Berührung mit Speichel, Schleimhäuten oder dem für Affenpocken typischen Hautausschlag kommt. Die Viren können über kleinste Hautverletzungen sowie über die Schleimhäute von Mund, Nase, Augen und dem Intimbereich in den Körper gelangen. Bekannt ist auch, dass infizierte Schwangere das Virus über die Plazenta an ihr Ungeborenes weitegeben können. Eine Übertragung über Aerosole, also winzigste Tröpfchen, die über die Atmung in die Umgebungsluft gelangen, ist dem RKI zufolge nach aktuellem Kenntnisstand unwahrscheinlich. Möglich aber ist, dass infektiöse größere Speicheltröpfchen beim direkten Face-to-Face-Kontakt übertragen werden. Ob Affenpockenviren über Samenflüssigkeit oder Vaginalsekret weitergegeben werden können, ist nicht abschließend geklärt, wird von Expertenseite aber für möglich gehalten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wer hat die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH Korneuburg) aufgefordert, den Kindern Kontaktbeschränkungen zu verordnen?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden den Kindern Kontaktbeschränkungen verordnet?
3. Welche Hilfestellungen bekamen die Eltern, deren Kinder nicht in die Nachmittagsbetreuung durften?
4. Wer hat die BH Korneuburg aufgefordert, den Kindern das durchgehende Tragen einer FFP2- Maske während des Unterrichts zu verordnen?
5. Auf welcher Grundlage wurde den Kindern das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske während des Unterrichts verordnet?
6. Welche gesundheitlichen Folgen kann es für Kinder im Volksschulalter haben, stundenlang eine FFP2-Maske zu tragen?
7. Wenn es ihrer Meinung nach keine gesundheitlichen Auswirkungen hat, warum gab es dann für Arbeitnehmer verordnete Maskenpausen?
8. Ist Ihnen bekannt, wie Affenpocken übertragen werden?
9. Gab es einen Hinweis darauf, dass sich der infizierte Lehrer den Kindern körperlich genähert hat und es zu Kontakt mit dem Speichel oder der Schleimhaut des infizierten Lehrers gekommen ist?
a. Wenn nein, warum wurden solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen für kleine Kinder erlassen?
10. Halten Sie die Maßnahmen der BH Korneuburg für angemessen und verhältnismäßig?