12710/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatz stiller SMS, IMSI Catchern und anderer digitaler Fahndungsmethoden

Stille SMS, WLan- und IMSI Catcher sowie weitere digitale Fahndungsmethoden werden von Ermittlungsbehörden in vielen Ländern genutzt, um Mobiltelefone zu orten und zu verfolgen. Dabei werden oft auch die Daten und Bewegungsprofile von unbeteiligten Personen erfasst, die gar nicht Ziel der Ermittlungen sind.

Die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten von IMSI Catchern macht diese zudem nicht nur für die Polizei interessant, sondern können auch von Geheimdiensten zur Spionage gegen staatliche Einrichtungen und von Kriminellen zum Schaden von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden. In Norwegen spürte 2014 beispielsweise die Zeitung Aftenposten in Kooperation mit zwei Sicherheitsfirmen mehrere IMSI Catcher im Regierungsviertel auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Besitzt ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden über Systeme zur Versendung von stillen SMS oder stillen Anrufen?

2. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) sogenannte stille SMS oder stille Anrufe zur Mobiltelefon-Ortung genutzt?

3. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

4. Wie viele Standortanfragen hat ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) an welche Mobilnetzbetreiber gerichtet?

5. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

6. In welchem Umfang hat ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Betriebssysteme abgefragt?

7. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

8. In welchem Umfang hat ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September)  geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte abgefragt?

9. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

10. Hat Ihr Ressort einschließlich ihm untergeordneter Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) Informationen von ausländischen Ermittlungsbehörden genutzt, die diese über in Österreich wohnhafte Bürgerinnen mit Hilfe von stillen SMS oder stillen Anrufen erlangt haben?

11. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

12. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) IMSI Catcher in räumlicher Nähe zu Einrichtungen des Österreichischen Parlaments oder der österreichischen Regierung eingesetzt?

13. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

14. Sucht Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden die nähere Umgebung von Einrichtungen des Österreichischen Parlaments oder der österreichischen Regierung regelmäßig nach IMSI Catchern ab?

15. Wurden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) von den zuständigen Ermittlungsbehörden IMSI Catcher in räumlicher Nähe zu Einrichtungen des Österreichischen Parlaments oder der österreichischen Regierung aufgespürt? Falls ja, welche Betreiber standen dahinter?

16. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) IMSI Catcher genutzt, um Mobiltelefone zu erfassen, zu verfolgen oder abzuhören? Falls ja, bitte eine Auflistung der jeweiligen Einsätze pro Jahr, Dauer der Einsätze und Anzahl der erfassten, verfolgten oder abgehörten Telefonnummern.

17. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?

18. Hat Ihr Ressort einschließlich der ihm untergeordneten Behörden in den jeweiligen Jahren 2020, 2021 und 2022 (bis einschließlich September) WLan Catcher genutzt, um Mobiltelefone zu erfassen, zu verfolgen oder abzuhören? Falls ja, bitte eine Auflistung der jeweiligen Einsätze pro Jahr, Dauer der Einsätze und Anzahl der erfassten, verfolgten oder abgehörten Telefonnummern.

19. Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?