12711/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Euro-Bargeld 360 Grad
Österreichische Nationalbank (OeNB), Münze Österreich, Sozialpartner und andere maßgebliche Kooperationspartner haben eine neubegründete Plattform „Euro-Bargeld 360 Grad“ zum Schutz des österreichischen Bargeldes vorgestellt:
Euro-Bargeld 360 Grad – die Plattform
Stabilität, Sicherheit und Barrierefreiheit in unsicheren Zeiten
Im Rahmen einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz hat heute die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gemeinsam mit der Münze Österreich, den Sozialpartnern und maßgeblichen Interessenverbänden die neubegründete Plattform „Euro-Bargeld 360 Grad“ vorgestellt. Im offenen Dialog soll die Bedeutung von Bargeld in Österreich weiter gestärkt und abgesichert werden.
Bargeld spielt eine wichtige Rolle, insbesondere, wenn es darum geht, sichere,
stabile und barrierefreie Transaktionen auch in Krisensituationen zu
gewährleisten. In einer Welt der multiplen Krisen ist die Schaffung und
Aufrechterhaltung reibungslos funktionierender Zahlungssysteme eine elementare
Basis für das Vertrauen in eine Währung und Geld.
Hier nimmt die OeNB als integraler Bestandteil des Eurosystems eine zentrale Rolle ein. Zur noch stärkeren Verankerung in der Gesellschaft hat die OeNB die Plattform „Euro-Bargeld 360 Grad“ ins Leben gerufen, um alle vorhandenen Blickwinkel im Zusammenhang mit Bargeld einzufangen und keine Aspekte unbeachtet zu lassen. Sowohl die Münze Österreich als auch die Sozialpartner und die maßgeblichen Interessenverbände konnten für diese gemeinsame Plattform gewonnen werden.
Diese Plattform ist kein „closed shop“, sondern sucht den offenen Dialog, um sicherzustellen, dass auf diese Weise weder Bedürfnisse unerkannt bleiben noch neue Entwicklungen versäumt werden. Erst dadurch wird die Wichtigkeit der Vielfalt von Zahlungssystemen für die Stabilität, Sicherheit und Barrierefreiheit umfassend erkannt. Gemeinsam sollen attraktive Rahmenbedingungen für den Erhalt des Euro-Bargelds im Zahlungsverkehr in Österreich geschaffen werden.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Unterstützt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Plattform „Euro-Bargeld 360 Grad“ ideell und als Kooperationspartner?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise findet die ideelle Unterstützung und die Kooperation statt?
b. Wenn nein, warum nicht?
2) Unterstützt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Plattform „Euro-Bargeld 360 Grad“ finanziell und als Kooperationspartner?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise bzw. Höhe findet die finanzielle Unterstützung und die Kooperation statt?
b. Wenn nein, warum nicht?
3) Welche Maßnahmen hat das BMSGPK seit dem 1.1. 2022 getroffen, um für den Schutz des Bargeldes im österreichischen Zahlungsverkehr einzutreten?
4) Welche Maßnahmen hat das BMSGPK seit dem 1.1. 2022 getroffen, um für den Schutz des Bargeldes im europäischen Zahlungsverkehr einzutreten?
5) Sehen Sie es als Konsumentenschutzminister als Ihre Aufgabe, für den Schutz des Bargeldes in Österreich und Europa einzutreten?
a. Wenn nein, warum nicht?