12716/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.10.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten der Bundesheereinsätze während der WEF-Treffen in Davos
Am 20. Mai 2022 hat das Österreichische Bundesheer folgende Pressemitteilung auf der eigenen Internetseite veröffentlicht:
Österreich, 22. Mai 2022 - Während des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz sichert das Bundesheer den Luftraum über Tirol und Vorarlberg. Zur Beobachtung des Luftraumes in der Flugverbotszone wird zur Verdichtung der Radarabdeckung zusätzlich das Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar eingesetzt. Es ist eine Systemkomponente der Luftraumüberwachung "Goldhaube".
Das Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar ist ein 3-D-Radar mit abhebbarer Kabine auf einem LKW mit einem Gesamtgewicht von 26 Tonnen. Die Antenne ist hydraulisch bis 13 Meter Höhe aufrichtbar. In der Kabine befinden sich drei Arbeitsplätze, zwei davon sind IT-Arbeitsplätze.
Nach dem Eintreffen am Zielort kann binnen 15 Minuten die Betriebsbereitschaft hergestellt werden. Bei einer Reichweite von 80 Kilometern können mehr als 100 Ziele erfasst werden. Bis zu 28 Bedarfsträger können mit Zielinformationen versorgt werden.
Egal ob wolkenfreier Himmel, Regen, Schneefall oder starker Nebel, die eingesetzten Radargeräte sind die "Augen in der dritten Dimension". In der klimatisierten Kabine versieht das Radarfachpersonal rund um die Uhr seinen Dienst. Mit großer Aufmerksamkeit werden dort die Radarbildschirme beobachtet. Die erhobenen Daten werden über Richtfunk und Kabel an die Luftraumüberwachungszentrale in St. Johann im Pongau gesendet und in ein österreichisches Luftlagebild zusammengeführt.“[1]
Auf derselben Seite finden wir noch weitere Informationen zu Dädalus22 – konkret zum Luftraum über Vorarlberg:
Bregenz, 20. Mai 2022 - Von 22. bis 26. Mai sind mehr als 1.000 Soldaten, 20 Luftfahrzeuge (zehn Flächenflugzeuge und zehn Hubschrauber) im Einsatz. Über Vorarlbergs Himmel gilt neben Teilen von Tirol ein Flugbeschränkungsgebiet. Ca. 15 Kilometer südlich der österreichischen Grenze findet in der Gemeinde Davos in der Schweiz der Wirtschaftsgipfel mit bedeutenden Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit und der Politik statt.
Eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung einer solchen Großveranstaltung ist die lückenlose Luftraumüberwachung. Die Schweiz ersuchte daher das Bundesheer, die Überwachung im betroffenen Gebiet zu verstärken. Flüge über die Staatsgrenze werden laufend zwischen Österreich und der Schweiz im Rahmen der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit intensiviert. Möglich sind diese Verfolgungsflüge durch die gegenseitige Erteilung von Einfluggenehmigungen.
Auf diesen Einsatz hat sich das Bundesheer intensiv vorbereitet. Ein S-70 "Black Hawk", eine Agusta Bell 212 und eine "Alouette" III stehen über den gesamten Zeitraum am Flugplatz in Hohenems in Bereitschaft. Zusätzlich wird ein ERTA-Team gebildet ("Emergency Response Team Air"). Dieses Expertenteam kommt bei Notfällen mit Luftfahrzeugen zum Einsatz.
Neben dem Einsatz von Luftfahrzeugen wird der gesamte Luftraum Vorarlbergs durch das Radarbataillon 2 aus Salzburg überwacht. Spezielle Aufklärungs- und Zielzuweisungsradargeräte liefern aus jedem Winkel des Landes wertvolle Daten, die mit den Radarstationen in der Schweiz und in Deutschland synchronisiert werden. Die Verbindung zwischen allen Kräften wird durch ein eigens eingerichtetes Netz der Fernmeldekräfte des Führungsunterstützungsbataillons 2 aus St. Johann im Pongau sichergestellt. Das Militärkommando Vorarlberg unterstützt die ca. 300 Soldaten durch die Organisation von Unterkünften und Verpflegung und steht für alle territorialen und logistischen Fragen zur Verfügung.
Ein Bericht der Redaktion Militärkommando Vorarlberg[2]
Bei Dädalus22 handelte es sich um den Einsatz des heimischen Bundesheeres zur Sicherung einer privaten Veranstaltung in der Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos/Schweiz, welches so gesichert wurde, dauerte vom 22. bis 26. Mai 2022. Dabei wurden die Steuergelder österreichischer Bürger verwendet, um privaten Jets mit ihren Passagieren einen sicheren Flug sicherzustellen. „Dazu wurde ein Flugbeschränkungsgebiet über Teile Vorarlbergs und Tirols errichtet. Mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 20 Luftfahrzeuge, zehn Flächenflugzeuge und zehn Hubschrauber, sorgen für die Sicherheit der Veranstaltung und schützen die örtliche Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft“, schrieb damals der Flughafen Innsbruck. [3] Und diese Veranstaltung findet jährlich statt. Das Österreichische Bundesheer kommt jährlich zum Einsatz und über die Jahre werden die Kosten für unsere Bürger immer höher.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler
folgende
Anfrage
1. Was kostet Österreich die Sicherung der Veranstaltung des WEF in Davos durch das Österreichische Bundesheer jährlich? (Bitte um eine Auflistung der Kosten für die letzten 20 Jahre.)
a. Wie hoch waren die Kosten im Inland?
b. Wie hoch waren die Kosten im Ausland?
2. Wer ist der Auftraggeber in Österreich für die „Sicherung dieser privaten Veranstaltung des WEF in Davos“ und auf welcher rechtlichen Basis fußt die Entscheidung die private Veranstaltung des WEF in Davos zu unterstützen?
3. Aus welchem Grund sichert Österreich die Veranstaltung des WEF?
4. Welche weiteren privaten Veranstaltungen im Ausland sichert das Österreichische Bundesheer und wie hoch sind die Kosten dafür?
5. Warum sollten die Teilnehmer einer privaten Veranstaltung des WEF in Davos, welche zum großen Teil mit ihren Privatjets ankommen, Vorrang vor dem „normalen“ Flugverkehr haben?
6. Welche Jets während/vor/nach der WEF-Veranstaltung in Davos wurden mit österreichischen Abfangjägern gesichert? (Bitte um Nennung jeweils des Flugzeugs und der Person, welche auf diese Weise gesichert wurde.)
7. Kommen österreichische Soldaten im Zusammenhang mit der WEF-Veranstaltung auch direkt in der Schweiz zum Einsatz (z.B. Scharfschützen)?
a. Falls ja, aus welchem Grund?
b. Falls ja, welche Aufgaben übernehmen unsere Soldaten in der Schweiz?
c. Falls ja, wie viele Soldaten und mit welcher Ausrüstung wurden jeweils in den letzten 20 Jahren im Zusammenhang mit den WEF-Veranstaltungen eingesetzt?
d. Falls ja, wie hoch waren die Kosten für diese Einsätze in den letzten 20 Jahren jeweils?
8. Über welche Budgetpositionen, in welchen Ministerien und in welcher Höhe werden die Kosten für den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit der privaten Veranstaltung des WEF in Davos/Schweiz abgerechnet?
a. Beteiligt sich die Schweiz an den österreichischen Kosten des Einsatzes unseres Bundesheers für die private Veranstaltung des WEF in Davos?
i. Falls ja, in welcher Höhe?
ii. Falls nein, wieso nicht?
b. Beteiligt sich der Veranstalter des privaten Treffens des WEF in Davos an den österreichischen Kosten?
i. Falls ja, in welcher Höhe?
ii. Falls nein, wieso nicht?
c. Gibt es eine Vereinbarung mit dem Organisator des privaten WEF in Davos, Herrn Dr. Klaus Schwab, diese wiederkehrenden Veranstaltungen betreffend?
i. Falls ja, wann wurde diese Vereinbarung für die Republik Österreich abgeschlossen?
ii. Falls ja, mit wem als Vertragspartner bzw. als Vertragspartnern wurde diese Vereinbarung abgeschlossen?