12724/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend: Kosten für Pressekonferenzen und Medientermine

Im Zuge der Arbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses kommen immer wieder Zahlungen von Ministerien an diverse Agenturen ans Tageslicht, die Pressekonferenzen und Medienarbeit unterstützen, organisieren oder ausrichten sollen. Diese scheinen nicht immer gerechtfertigt, da es gleichzeitig in vielen Ministerien eine große Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, die für Medienarbeit zuständig ist. Es stellt sich die Frage, ob all diese Ausgaben gerechtfertigt sind und ob hier mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wie viele Pressekonferenzen bzw. Medientermine wurden von Ihrem Ministerium in der aktuellen Legislaturperiode organisiert bzw. durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum und Thema)

2) Wie viele MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium inklusive Kabinett für Kommunikationsarbeit aktuell zuständig? (Mit der Bitte um Angabe der Vollzeitäquivalente sowie die absolute Anzahl der Personen pro Jahr in der aktuellen Legislaturperiode)

a) Was sind die monatlichen und jährlichen Kosten für diese Personen?

3) Gibt es in Ihrem Ministerium Möglichkeiten, ohne externen Dienstleister, selbstständig Pressekonferenzen durchzuführen?

a) Wenn nein, was fehlt dazu und warum wurde das bisher nicht angeschafft?

4) Für welche der in Frage 1 genannten Pressekonferenzen bzw. Medientermine wurden ministeriumsexterne Personen, Unternehmen bzw. Agenturen beauftragt?

a) Was waren die Namen dieser Personen, Unternehmen bzw. Agenturen und die Kosten dafür (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Name und Kosten)?

5) Welche in Frage 1 genannten Pressekonferenzen bzw. Medientermine konnten Sie ausschließlich mit Ressourcen Ihres Ministeriums durchführen?

6) Was waren die Gründe warum für die in Frage 4 genannten Medientermine ministeriumsexterne Personen, Unternehmen bzw. Agenturen in Anspruch genommen wurden und nicht ausschließlich auf eigene personelle als auch Sachressourcen zurückgegriffen wurde?

7) Für welche der in Frage 4 genannten Aufträge gab es eine Ausschreibung?

a) Welche Gegenangebote gab es jeweils und warum wurden diese nicht angenommen?

b) Was ist das jeweilige Datum dieser Ausschreibungen?

8) Für welche der in Frage 4 genannten Aufträge gab es keine Ausschreibung?

a) Warum gab es dafür keine Ausschreibung?

9) Wird bei der Ausrichtung von Medienterminen auch auf Ressourcen anderer Ministerien zurückgegriffen?

a) Wenn ja, auf welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

10)  Wer entscheidet im Ministerium darüber, ob externe Personen, Unternehmen bzw. Agenturen beauftragt werden?

a) Wer ist dafür letztverantwortlich?