12742/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend österreichische KI-Strategie

KI-Strategien, langsames Update und träge Umsetzung

Im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche 2021 präsentierten die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck die österreichische KI-Strategie "AIM2030" mit einer vagen Darstellung der Ziele in unterschiedlichen Sektoren (Wirtschaft, Bildung, Forschung) und geplanten Maßnahmen für die nächsten Jahre (1). Laut des Berichts “AI Watch National Strategies on Artificial Intelligence” des Joint Research Centers der EU-Kommission haben vier Staaten, darunter Finnland, Deutschland, Frankreich, und Zypern (Stand 1. Februar 2022), bereits aktualisierte Versionen ihrer früheren KI-Strategien veröffentlicht, während die österreichische Bundesregierung lediglich ein Dokument auf den Tisch legt und mit der Veröffentlichung der Aktualisierung in Verzug gerät (2). In der Beantwortung der Anfrage Nr.5378/J von April 2021 zur Frage der Zeitpläne wurde auf die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zwischen BMK und BMDW verwiesen (3). Im Forschungs- und Technologiebericht 2022 von BMBWF, BMK und BMDW wurde dann festhalten, dass die Vorbereitung für eine Aktualisierung der Strategie für 2023 geplant ist (4). Genaue Zeitvorgaben zum Update der Strategie fehlen, wie auch ein Überblick über die Fortschritte der Bundesregierung bei der Umsetzung. 

Österreichs Rückstand als Warnzeichen

Im globalen Ranking von Oxford Insights bzgl. der Bereitschaft nationaler Regierungen, künstliche Intelligenz bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Bürger:innen einzusetzen, landete Österreich dieses Jahr auf Platz 24, obwohl wir im vergangenen Jahr auf Platz 22 waren (5). Österreich mit einem Wert von 68,07 in dieser Liste deutlich von anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Luxemburg entfernt. Die Anzahl der aktiven KI-Unternehmen bleibt im Vergleich zu unseren Nachbarn gering und es besteht ein Nachholbedarf bei dem Einsatz von Big Data und Cloudlösungen. KMUs sind das Grundgerüst unserer Wirtschaft, daher muss man auch ihnen den Zugang zu Vorteilen der KI ermöglichen, um eine nachhaltige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft zu gewährleisten. Dafür stehen zum Teil digitale Kenntnisse (zb. die Anwendung von Cloudtechnologien, Datenanalyse) im Vordergrund. Laut der aktuellen Fraunhofer Studie 2022 hat KI für ein Drittel der befragten Unternehmen gar keine Relevanz und nur bei neun Prozent der befragten Unternehmen sind KI-Anwendungen bereits operativ im Einsatz (6). KMUs sehen kaum Einsatzmöglichkeiten in den Bereichen Kundendienst, Logistik, Marketing, Planung und Vertrieb. Die Studie zeigt, dass vor allem KMUs eine verstärkte Unterstützung in der Umsetzung von KI-Projekten brauchen. Die häufigsten Stolpersteine für den Einsatz der KI im Unternehmensalltag sind fehlende Fachkräfte und Expert:innen, viele Ängste für KI-Anwendungen in KMU und der niedrige Digitalisierungsgrad der österreichischen Unternehmen. 

Quellen

1. https://www.bmk.gv.at/themen/innovation/publikationen/ikt/ai/strategie-bundesregierung.html
2. European Commission. JRC Technical Report.AI Watch.2022 Edition
3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_05374/index.shtml
4. Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2022
5. Government AI Readiness Index 2021.Oxford Insights.  
6. Fraunhofer Austria KI-Studie 2022. Künstliche Intelligenz in Österreichs Unternehmen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welchem konkreten Umsetzungsstand befinden sich die einzelnen Maßnahmen der österreichischen KI-Strategie? Bitte in einer Tabelle einzeln auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen eingehen.

1. Wann sollen die einzelnen Maßnahmen abgeschlossen werden?
2. Inwiefern wird die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Budget 2023 berücksichtigt?
3. Welche Organisationseinheiten des Bundes und der Bundesländer sind bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beteiligt?
4. Welche externen Expert:innen sind bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beteiligt?

2. Aktualisierung der österreichischen KI-Strategie "AIM2030"

1. Gibt es ein konkretes Datum, wann die Aktualisierung der österreichischen KI-Strategie "AIM2030" abgeschlossen sein soll? 

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nicht, warum?

2. Anhand welcher Kriterien und Datenquellen sollen die Maßnahmen evaluiert werden?
3. Welche Sektoren (Wirtschaft, Bildung, Forschung) und Branchen werden bei der Evaluierung in Betracht genommen?
4. Welche Organisationseinheiten des Bundes und der Bundesländer sind an der Evaluierung beteiligt?
5. Welche externen Expert:innen sind an der Evaluierung beteiligt?

3. Welcher Rahmen wurde bereits geschaffen, um die Nutzung von KI für KMUs und Start-ups zu ermöglichen bzw. zu erleichtern? 

1. Liegen Daten über eine messbare Veränderung beim Einsatz von KI-Technologien in Start-ups und KMUs seit der Umsetzung der KI-Marktplatzinitiative vor?
2. Welcher Prozentsatz der im Rahmen der KI-Marktplatzinitiative registrierten KMUs haben KI-Technologien im operativen Betrieb implementiert?                                                     

4. Inwiefern werden weiterführende Maßnahmen konkret zur Unterstützung von KMUs bei der Nutzung von KI-Technologien vorbereitet? Bitte Maßnahmen einzeln anführen.

1. Wenn ja, welche bzw. in welchem Zeitraum?
2. Investitionen in welcher Höhe sind dafür im Budget 2023 vorgesehen?
3. Welche Wirkungsziele sind im Budget 2023 bzgl. der Maßnahmen in der KI-Strategie angeführt?

5.  E-Government und KI:

1. Inwiefern kommt im Rahmen aktueller E-Government Projekte KI zum Einsatz?
2. Inwiefern soll die Nutzung von KI weiter ausgebaut werden? Bitte einzelne Projekte samt Ziel, Kosten und Zeitrahmen angeben.