12752/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufträge an IFDD, OGM und Lazarsfeld-Gesellschaft

Auf Grund der Enthüllungen zum Beinschab-Österreich-Tool, die zeigten, wie das Umfeld von ÖVP-Altkanzler Kurz mit Steuergeld Umfragen und öffentliche Meinung manipulierte, kommt öffentlichen Aufträgen an Umfrageinstitute besondere Bedeutung zu.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Welche Aufträge wurden von Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 1.1.2020 bis dato beim Institut für Demoskopie und Datenanalyse GmbH (IFDD), OGM oder der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft in Auftrag gegeben? (Bitte um Angabe des Themas, der Kosten, des Auftragsdatums und der ELAK-Geschäftszahl/en)

2) Auf wen ging die Initiative für den Auftrag zurück? Inwiefern war das Kabinett involviert?

3) Welcher Erkenntnisgewinn und Zielsetzung wurde durch die jeweilige(n) Vergabe(n) erwartet?

4) Wenn es sich beim Auftrag um Meinungsforschung handelte: Welche Fragen wurden gestellt (Fragebogen)?

a) Wurden Wünsche seitens des Kabinetts bei der Auswahl der Fragen formuliert?

5) Wurde(n) die Aufträge exklusiv für Ihr Ministerium durchgeführt oder gemeinsam mit Dritten wie etwa bei Omnibus-Umfragen?

a) Mit welchen Dritten?

6) Welche Leistung wurde jeweils durch die Institute erbracht? (Datenerhebung, Auswertung, Präsentationen, Workshops, Charts, Tabellenbände, Beratung)

7) War die Beauftragung von Subunternehmen zulässig und erfolgte eine solche bei den einzelnen Aufträgen?

8) Wer war seitens des Ressorts Ansprechpartner*in für die Institute?

9) Wie viel kostete(n) die Umfrage(n) im Vergleich zum Angebotspreis?

10) Welche Zahlungen wurden bislang an die Institute geleistet?

11) Wurde(n) die Studie(n) veröffentlicht?
(Bitte um Angabe einer Begründung bei nicht-veröffentlichten Studien)