12760/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.10.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wann folgen auf Beratungen gegen illegale Migration auch Ergebnisse?
„Karner berät mit EU-Innenministern Maßnahmen gegen illegale Migration“
So lautet die Überschrift bei einem Bericht auf der BMI-Homepage[1] betreffend den Rat der EU-Innenminister am 14. Oktober 2022 in Luxemburg. Darin werden Sie wie folgt zitiert:
Ich habe die Europäische Kommission vor Monaten darauf hingewiesen, dass wir den Kampf gegen die Schlepper und den Kampf gegen die illegale Migration härter und konsequenter führen müssen. […] Wir haben gesehen, dass wir sehr stark von illegaler Migration betroffen sind – deshalb haben wir in Österreich bereits im Mai gegen Schlepper und Asylmissbrauch eine Aktion scharf als Aktion gerecht gestartet. Gut, dass uns mittlerweile viele Länder unterstützen und eine Allianz gebildet wird. […] Es ist notwendig, dass jetzt die EU-Kommission auch schärfere Maßnahmen setzt und uns bei der Bekämpfung der Schlepper unterstützt.
Weiters wurden im Bericht folgende Punkte als Umsetzungen publiziert:
· Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiter Druck machen, dass in den Westbalkan-Staaten die offenen Einreiseregeln für Drittstaaten verschärft werden. Serbien hat zugesagt, seine Visaregeln an die EU anzugleichen.
· Die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Asylchance vom Westbalkan soll verstärkt werden. Hier ist die Partnerschaft zwischen Österreich und Bosnien und Herzegowina ein Vorbild.
· Polizeibehörden sollen EU-weit und zeitgleich Schwerpunktaktionen gegen die Schleppermafia durchführen.
· Der Einsatz von Frontex soll verstärkt werden. Unter anderem stehen umfassendere Kooperationen mit Serbien sowie erstmalige Kooperation mit Nordmazedonien in Aussicht.
Auch die „Austria Presse Agentur“ veröffentlichte mehrfach Ankündigungen über Gespräche mit anderen Innenministern von EU-Staaten:
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird am Montag mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė, Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki zum Thema Außengrenzschutz per Video beraten, teilte das Innenministerium der APA am Sonntag mit.[2]
Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag über Lösungen für die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik.[3]
Die EU-Innenminister wollen am Freitag (ab 09.30 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, die seit Jahren bestehende Blockade der Asyl- und Migrationsreform zu lösen. Bei einem Treffen in Luxemburg werden Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine Kollegen über drei Vorschläge im Paket beraten.[4]
Dies ist nur ein kurzer Auszug über Ihre monatelangen Beratungen. In dieser Zeit kam es an den österreichischen Grenzen zu rund 75.000 illegalen Grenzübertritten.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Beratungen mit EU-Amtskollegen haben bilateral oder im Rat seit ihrem Amtsantritt zu den Themen illegale Migration, Grenzschutz und Schlepperbekämpfung unter Angabe von Datum, Ort, Thema und Teilnehmern bereits stattgefunden?
2. Was waren bei diesen Beratungen jeweils die konkreten Ergebnisse, die zur Umsetzung gebracht werden sollten?
3. Welche dieser konkreten Ergebnisse, die zur Umsetzung gebracht werden sollten, wurden auch tatsächlich umgesetzt?
4. Wie viele illegale Grenzübertritte wurden bisher im Jahr 2022 insgesamt sowie aufgegliedert nach Monaten, Bundesländer und Nationalitäten registriert?
5. Wie stellen sich diese Auswertungen in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich zu den Zahlen im selben Vergleichszeitraum zu 2021 dar?
6. Wie viele Asylanträge wurden bisher im Jahr 2022 insgesamt sowie aufgegliedert nach Monaten, Bundesländern und Nationalitäten in Österreich gestellt?
7. Wie stellen sich diese Auswertungen in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich zu den Zahlen im selben Vergleichszeitraum zu 2021 dar?
8. Wie viele Tatverdächtige gab es bisher laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik zum Delikt nach § 114 Fremdenpolizeigesetz – Schlepperei im Jahr 2022 insgesamt sowie aufgegliedert nach Monaten, Bundesländern und Nationalitäten?
9. Wie stellen sich diese Auswertungen in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich zu den Zahlen aus demselben Vergleichszeitraum zu 2021 dar?
10. Ab welcher konkreten Zahl von Asylanträgen ist die absolute Belastungsgrenze für die Asylbehörden erreicht?
11. Ab welcher konkreten Zahl von Asylanträgen sind die Sonderbestimmungen des österreichischen Asylgesetzes im Einklang mit EU-rechtlichen Regelungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit in Kraft zu setzen?