12762/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.10.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeibewerber im Jahr 2022
„So viele Polizei-Bewerbungen wie noch nie“, wurden noch am 4. Jänner 2020 auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres verlautbart. Insgesamt 9.006 Bewerber hat es demnach im Jahr 2019 gegeben. "Die hohen Bewerberzahlen belegen nicht nur das große Interesse am Polizeiberuf, sondern auch das sehr hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei. Jene Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, wollen auch Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land übernehmen", wurde der damalige Innenminister Wolfgang Peschorn zitiert.[1]
Ganz anders die Situation laut Bericht in der „Wiener Zeitung“ vom Juli 2021. Hier wurde 18 Monate später berichtet:
Bei der Polizei gibt es Personalengpässe. Denn Streifenpolizistinnen und -polizisten werden regelmäßig für Sondereinheiten abgestellt. Und besonders in Wien bewerben sich zu wenige für den Polizeidienst. […] Bei den vergangenen Neuaufnahmen mit 1. Juni hätte man in Wien etwa 50 bis 75 Leute mehr in den Polizeidienst aufnehmen wollen, erzählt er. Es habe aber nicht genug Bewerber gegeben bzw. hätten nicht ausreichend viele das Auswahlverfahren bestanden.[2]
Tatsächlich teilten Sie in der Anfragebeantwortung 8663/AB vom 01.02.2022 zu 8816/J (XXVII. GP) mit, dass es im Jahr 2021 nur noch 5.917 Bewerbungseingänge gab. Das sind um rund 3.000 weniger als noch im Jahr 2019. 230 Planstellen konnten im Jahr 2021 nicht besetzt werden, wie Sie mitteilten.
Am 17.10.2022 erschien im „Kurier“ ein erschreckender Artikel folgenden Inhalts:
Nur wenige Bewerber haben sich eingefunden, um sich über den Polizei-Job zu informieren. Mit zu wenigen Bewerbungen kämpft die Polizei schon seit Jahren. In Wien sollten laut Vorgaben des Innenministeriums (BMI) jährlich 500 Beamte aufgenommen werden. Tatsächlich waren es in diesem Jahr mit Stand September 267 Polizeischüler. Für den Kurs im Dezember gibt es laut Gewerkschaft erst 18 Bewerber – bei 250 freien Plätzen.[3]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Bewerber gab es bei der Polizei im Jahr 2022 bisher insgesamt?
2. Wie viele Bewerber gab es bei der Polizei in den Jahren 2015-2021, aufgeschlüsselt nach Jahren?
3. Wie gliedern sich diese Bewerber nach Monaten auf?
4. Wie gliedern sich diese Bewerber nach Bundesländern auf?
5. Wie gliedern sich diese Bewerber nach Geschlechtern auf?
6. Wie viele Aufnahmen sind je Bundesland für das Jahr 2022 vorgesehen?
7. Wie viele Aufnahmen sind je Bundesland für das Jahr 2022 bisher erfolgt?
8. Wie viele geplante Aufnahmen konnten im Jahr 2022 aufgrund von zu wenigen Bewerbern bisher nicht vorgenommen werden?
9. Wie gliedern sich diese nicht vorgenommenen, aber geplanten Aufnahmen nach Monaten auf?
10. Wie gliedern sich diese nicht vorgenommen, aber geplanten Aufnahmen nach Bundesländern auf?
11. Wie hoch war die Drop-out-Quote bei Polizeischülern im Jahr 2022 bisher?
12. Wie viele Personalabgänge gab es im Jahr 2022 bisher bei der Polizei durch
a. Pensionierung?
b. arbeitnehmerseitige Kündigung?
c. arbeitgeberseitige Kündigung?
d. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses?
13. Wie viele Pensionierungen wird es im Jahr 2022 voraussichtlich noch geben?
14. Wie viele geplante Personalabgänge sind in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund von Pensionierungen zu erwarten?
15. Wie viele Überstunden wurden bisher im Jahr 2022 bei der Polizei gleistet?
16. Wie gliedern sich diese Überstunden auf die jeweiligen Landespolizeidirektionen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Organisationseinheiten (SPK-Bereich, LVT, LVA, Kriminaldienstbereich, PI-Bereich, FPG-Bereich) und die Zentralstelle auf?
17. Wie stellen sich die geleisteten Überstunden jeweils im selben Vergleichszeitraum der Jahre 2019, 2020 und 2021 dar?
18. Welche Rekrutierungsmaßnahmen wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 gesetzt?
19. Wie viel Personal war für diese Rekrutierungsmaßnahmen eingesetzt?
20. Wie viele Polizeischüler sind aus diesen Rekrutierungsmaßnahmen hervorgegangen?