12786/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.10.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt betreffend Asylkrise? Nein, wir haben ein Managementproblem!

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lässt keine Gelegenheit mehr aus, um die vermeintliche Überlastung des österreichischen Asylsystems in den Vordergrund zu stellen. In der Folge werden die falschen Aktionen gesetzt, die das Problem in keinster Weise lösen und sogar vom Koalitionspartner stark kritisiert werden - wie etwa die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu ventilieren oder neuerdings eine unsachliche, nicht treffsichere Onlinekampagne zur kollektiven Abschreckung von Asylwerber_innen um 260.000 Euro zu schalten. Schon 2016 hat das Innenministerium eine ähnliche Kampagne mit Schwerpunkt in Afghanistan lanciert, die im Internet, Fernsehen, in Zeitungen und sogar auf Bussen mit Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger" dagegen warb, sich auf den Weg nach Österreich zu machen. Migrationsexpert_innen bezweifeln grundsätzlich, dass derartige Kampagnen auf Betroffene eine abschreckende Wirkung haben, wenn bei ihnen entsprechende Fluchtgründe vorliegen (siehe „Kampagne gegen illegale Migration: Fragwürdige Abschreckung“ sowie „Innenminister Karner will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern“ I Der Standard).

Darüber hinaus betont Minister Karner immer öfter, es gebe mehr Asylanträge aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote und, für gewisse Antragsteller_innen, etwa aus "Urlaubsländern", gäbe es keine positiven Aussichten, und das müsse man signalisieren. 

Tatsächlich gibt es einen Anstieg an Asylanträgen von Personen aus Nationen, die eine geringe Anerkennungsquote haben. Im Jahr 2022 (Januar bis August) war der Anteil an Personen, welche um internationalen Schutz ersuchen und aus Tunesien, Pakistan, Indien oder Marokko kommen, folgender: 

	Tunesien	Pakistan	Indien	Marokko	Gesamt Jan.-Aug. 2022
Asylanträge	7.175	6.020	7.630	3.048	56.150
In Prozent (%)	12%	11%	14%	5,5%	100%

Quelle: Asylstatistik BMI (https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2022/Asylstatistik_August_2022.pdf) 

Jedoch muss Folgendes festgehalten werden: 

• Nach Maßgaben des Asylrechts ist jeder Antrag auf internationalen Schutz einer Einzelprüfung zu unterziehen. Auch eine Person, die aus einem Land mit einer niedrigen Anerkennungsquote kommt, könnte schutzbedürftig sein. In Marokko ist beispielsweise die Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Das gleiche gilt in Tunesien, wo Amnesty International ebenfalls über unfaire Verfahren berichtet. Willkürliche Inhaftierungen, insbesondere von Menschenrechtsaktivist_innen, sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Exekutivbeamt_innen bis hin zur Folter sind in Indien keine Seltenheit (vgl. Amnesty International Report 2021/2022). 
• Nach wie vor kommen viele Antragsteller_innen im Jahr 2022 aus Afghanistan (22%) und Syrien (19%) - Afghanistan und Syrien sind somit weiterhin die antragsstärksten Nationen. Aufgrund der dramatischen Situation in diesen Herkunftsländern haben Antragsteller_innen eine sehr hohe Chance, einen Schutzstatus zu bekommen. Es finden außerdem keine Abschiebungen in diese Länder statt. 

Abgesehen davon stellt sich die Frage: Warum kommen Menschen aus Indien, Pakistan und Tunesien bis nach Österreich? Laut Migrationsexpert_innen trägt vor allem die Visafreiheit mit Serbien dazu bei. Personen aus Tunesien können für 90 Tage ohne Visum nach Serbien einreisen, dasselbe bis zu 30 Tage gilt auch für indische Bürger_innen, was den Weg in die EU erheblich erleichtert (siehe "Migrationsexperte: Zahl der Flüchtlinge wird im Winter steigen" I MDR). Das Bundesministerium für Inneres steht nach eigenen Angaben im engen Kontakt mit Serbien und bestrebt eine Vertiefung der Kooperation mit Serbien. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Rückführungsabkommen hat Österreich aktuell mit Drittstaaten (exkl. EU bzw. EWR-Staaten)? 
2. Gibt es auf bilateraler Ebene mit Tunesien Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen? 

1. Wenn ja, wie ist der Verhandlungsstatus?
2. Wenn ja, wann sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein und wann rechnen Sie ggf. mit einem Inkrafttreten eines Abkommens?
3. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es auf bilateraler Ebene mit Pakistan Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen?

1. Wenn ja, wie ist der Verhandlungsstatus?
2. Wenn ja, wann sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein und wann rechnen Sie ggf. mit einem Inkrafttreten eines Abkommens?
3. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es auf bilateraler Ebene mit Indien Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen?

1. Wenn ja, wie ist der Verhandlungsstatus?
2. Wenn ja, wann sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein und wann rechnen Sie ggf. mit einem Inkrafttreten eines Abkommens?
3. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es auf bilateraler Ebene mit Marokko Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen?

1. Wenn ja, wie ist der Verhandlungsstatus?
2. Wenn ja, wann sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein und wann rechnen Sie ggf. mit einem Inkrafttreten eines Abkommens?
3. Wenn nein, warum nicht?

6. Mit welchen dieser Drittstaaten finden derzeit auf EU-Ebene Verhandlungen über Rückführungsabkommen statt?

1. Wie ist der jeweilige Verhandlungsstatus?
2. Wann sollen die jeweiligen Rückführungsabkommen abgeschlossen sein und wann sollen sie in Kraft treten?

7. Gibt es auf bilateraler Ebene mit weiteren Drittstaaten Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen?

1. Wenn ja, bitte um Auflistung der betreffenden Staaten und Angabe des jeweiligen Verhandlungsstatus.
2. Wann sollen diese Verhandlungen jeweils abgeschlossen sein und wann rechnen Sie mit einem Inkrafttreten der Abkommen?
3. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie lange dauern die Verhandlungen eines Rückübernahmeabkommens im Durchschnitt?
9. Welche relevanten Drittstaaten kooperieren derzeit nicht bei Rückübernahmen, unabhängig davon ob ein Abkommen besteht oder nicht? 
10. Haben Sie in Verhandlungen bzw. Gesprächen mit serbischen Vertreter_innen, insbesondere angesichts der geplanten Vertiefung der Kooperation mit Serbien, die Visafreiheit

1. zwischen Serbien und Tunesien thematisiert? 

i. Wenn ja, wann, mit welchen Vertreter_innen und mit welchen Inhalten und Ergebnissen jeweils? 

ii. Wurde Ihrerseits eine Einschränkung der Visafreiheit angesprochen? 

2. zwischen Serbien und Pakistan thematisiert? 

i. Wenn ja, wann, mit welchen Vertreter_innen und mit welchen Inhalten und Ergebnissen jeweils? 

ii. Wurde Ihrerseits eine Einschränkung der Visafreiheit angesprochen?  

3. zwischen Serbien und Indien thematisiert? 

i. Wenn ja, wann, mit welchen Vertreter_innen und mit welchen Inhalten und Ergebnissen jeweils? 

ii. Wurde Ihrerseits eine Einschränkung der Visafreiheit angesprochen? 

11. Ist Ihr Ressort in Kenntnis anderer Visa-Abkommen zwischen den Balkanstaaten und anderen Drittstaaten, welche wie die Visapolitik Serbiens Einreisen von Drittstaatsangehörigen nach Österreich bzw. in die EU vereinfachen?

1. Wenn ja, seit wann bzgl. welcher Abkommen zwischen welchen Staaten?
2. Wenn ja, seit wann gab es in der Folge wann Gespräche bzw. Verhandlungen hinsichtlich einer Anpassung der Visapolitik zwischen Ihrem Ministerium und den betroffenen Ländern?
3. Wenn nein, warum nicht? 

12. Am 3. Oktober gab Karl Nehammer im Rahmen eines sogenannten "Migrationsgipfel" mit Ungarn und Serbien bekannt, dass Serbien seine Visapolitik anpassen wird. Wann wird Serbien seine Visapolitik jeweils mit welchen Ländern und inwiefern anpassen?