12790/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.10.2022
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Anfrage
der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung - Ein Jahr interministerielle Koordinierungsstelle. Status quo?
Im Juni 20201 hat die Bundesregierung im Ministerrat die Einrichtung einer interministeriellen Koordinierungsstelle gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen. Sie hat zum Ziel, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung für Österreich auszuarbeiten.Unter Leitung des Klimaschutzministeriums gehören auch vier weitere Ministerien der Koordinierungsstelle an. Dazu zählen das Ministerium für Landwirtschaft, das Ministerium für Soziales und Gesundheit, das Ministerium für Wirtschaft sowie für Wissenschaft und Forschung.(1)
In der ersten Sitzung der interministeriellen Koordinierungsstelle wurden laut der Anfragebeantwortung 9931/AB die Organisation und die Zusammenarbeit besprochen und festgelegt. Auch wurden gemeinsame Aufgaben definiert und erste Zeitpläne verfasst. Vor Ende des Jahres 2021 fand laut ebendieser AB eine zweite Sitzung der interministeriellen Koordinierungsstelle statt. Es wurde ein Entwurf der Strategie vorbereitet und Themen mit hoher Priorität zur Reduktion von Lebensmittelabfällen identifiziert.Der Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung wird im Entwurf als Teil des Abfallvermeidungsprogramms 2022 einer Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen. Gemeinsam mit dem Aktionsplan wurde auch die Strategie gegen Lebensmittelverschwendung veröffentlicht. Im selben Zug werden die ersten Arbeitsgruppen für Detailfragen eingerichtet. Die Arbeitsgruppen werden sich folgenden Themenschwerpunkten widmen: Haftung bei der Weitergabe von Lebensmitteln, unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, sowie Bildung bzw. Bewusstseinsbildung. Wirklich konkrete Antworten finden sich in der AB an den Hr. Abg. Hechenberger vom März diesen Jahres nicht. (2)
Neue Schätzungen ergeben für Österreich eine jährliche Menge an vermeidbarer Lebensmittelverschwendung von über 1 Million Tonnen. Sowohl Landwirtschaft also auch Produktion, Handel und die Außer-Haus-Verpflegung tragen Verantwortung für einen achtsamen Umgang mit Nahrungsmitteln.(3) Immer mehr Initiativen schaffen Bewusstsein gegen Lebensmittelverschwendung und immer mehr Unternehmen beteiligen sich an Aktionen oder Plattformen, die noch verwertbare Lebensmittel beispielsweise günstiger an die Verbraucher weitergeben. So erweiterte erst jüngst der Handelsriese Billa seine Kooperation mit togoodtogo und bietet vergünstigt Obst und Gemüse an, das nicht mehr einwandfrei ist, um nur ein Beispiel zu nennen. Hier passiert also viel. (4) Von Seiten des Ministeriums hingegen hört man wenig.
Das Bundesministerium hat sich bereits 2019 mit der Initiative„Lebensmittel sind kostbar!“ das Ziel gesetzt, in enger Kooperation mit den Lebensmittelproduzierenden, den Konsument:innen und Konsumenten, mit Gemeinden und mit sozialen Einrichtungen eine nachhaltige Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelabfällen herbeizuführen. Die wichtigsten Punkte der Initiative sind: Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Wertschöpfungskette, Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln, um so eine nachhaltige Verringerung von Lebensmittelabfällen in allen Lebensbereichen zu erreichen.Unterstützung von Prozessen und Systemen in der Wirtschaft (Lebensmittelproduktion, Handel, Gastronomie usw.), die zur nachhaltigen Reduktion von Lebensmittelabfällen beitragen. Unterstützung von Projekten zur Weitergabe nicht mehr benötigter Lebensmittel an Bedürftige und soziale Institutionen (5,6)
Welchen Beitrag die Koordinierungsstelle oder die Initiative "Lebensmittel sind kostbar" bisher gegen Lebensmittelverschwendung in Österreich geleistet hat ist jedoch relativ unklar, fehlen öffentlich zugängliche Berichte fast gänzlich, vergeblich sucht man nach transparenten Antworten.
(1)https://infothek.bmk.gv.at/bmk-koordinierungsstelle-gegen-lebensmittelverschwendung/
(2)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09931/imfname_1444961.pdf
(3)https://www.wwf.at/artikel/lebensmittelverschwendung-im-haushalt/
(4)https://www.vienna.at/too-good-to-go-und-billa-erweitern-ihre-kooperation/7653490
(5)https://www.klimaaktiv.at/haushalte/einkaufen/lebensmittel.html
(6)https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/abfallvermeidung/lebensmittel/initiative/aktionsprog.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende