12799/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausweisplattform: Zahlen, Kosten und Zeitplan für den Ausbau

 

Am 19.10.2022 wurde der elektronische Führerschein von BM Karner und StS Tursky präsentiert (1). Das Projekt wurde bereits Anfang 2019 von der damaligen Digitalisierungsministerin Schramböck angekündigt und hätte im Frühjahr 2021 fertig sein sollen (2). NEOS haben von Anfang an die Intransparenz bei den Kosten kritisiert. (3) StS Tursky hat wiederholt betont, dass bis 2024 alle Ausweise digital über das Handy abrufbar sein sollen (4), zuletzt in der Pressestunde am 23.10.2022 (5) Wenn die ambitionierten Ankündigungen des StS Tursky stimmen, müsste schon ein konkreter Zeitplan vorliegen und viele der nötigen Ausschreibungen bereits laufen. Diese Anfrage dient dazu, mehr Transparenz in die E-Government Projekte der Bundesregierung zu bringen und insbesondere auch konkretere Informationen über Zeitplan und Kosten der Umsetzung der gesamten Digitalisierung von Ausweisen zu bekommen.

 

Quellen:

  1. https://www.derstandard.at/story/2000140023770/digitaler-fuehrerschein-wird-erster-inhalt-der-digitalen-brieftasche
  2. https://www.tt.com/artikel/30763681/fahrerlaubnis-am-smartphone-digitaler-fuehrerschein-ab-fruehjahr-2021
  3. https://futurezone.at/digital-life/digitaler-ausweis-id-austria-fuehrerschein-handy-signatur-buergerkarte/401480884
  4. https://www.profil.at/oesterreich/club3-retten-die-turskys-die-oevp/402053134
  5. https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Florian-Tursky-Staatssekretaer-fuer-Digitalisierung-und-Breitband-OeVP/14154243

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. eAusweis App: 
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
    2. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten?
    3. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben

    1. Downloads: Wie oft wurde die App bisher heruntergeladen?
    2. Nutzung:

                                          i.    Welche Daten über das Nutzungsverhalten liegen dem BMF vor? Bitte Art und Umfang der vorliegenden Daten darlegen.

                                        ii.    Wie wird die Funktionalität evaluiert?

  1. Digitaler Führerschein:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
    2. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten?
    3. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben

    1. Aktivierung: Wie oft wurde diese Funktion bisher aktiviert?
    2. Nutzung:

                                          i.    Welche Daten über das Nutzungsverhalten liegen dem BMF vor? Bitte Art und Umfang der vorliegenden Daten darlegen.

                                        ii.    Wie wird die Funktionalität evaluiert?

  1. eAusweis Check App:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iv.    Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

    1. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
    2. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten?
    3. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben

    1. Downloads: Wie oft wurde die App bisher heruntergeladen?
    2. Nutzung:

                                          i.    Welche Daten über das Nutzungsverhalten liegen dem BMF vor? Bitte Art und Umfang der vorliegenden Daten darlegen.

                                        ii.    Wie wird die Funktionalität evaluiert?

  1. Plan für Endausbau der eAusweis App:
    1. Wie viele Ausweise sollen beim Endausbau über die eAusweis App abrufbar sein? Bitte alle Ausweise anführen.
    2. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    3. Ausschreibung: Wurden diese Leistungen ausgeschrieben bzw. wird eine Ausschreibung vorbereitet?

                                          i.    Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde/wird für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

1.    Nach welchen Kriterien wurde/wird der jeweilige Zuschlag erteilt?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iii.    Wenn nein, wurden/werden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

1.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wie sieht der konkrete Zeitplan aus?

                                          i.    Wann soll der Endausbau der eAusweis App abgeschlossen (mit allen Dokumenten) sein?

                                        ii.    Welcher konkreter Zeitplan steht der wiederholten Aussage des StS Tursky zugrunde, wonach 2024 alle Ausweise digital über das Handy abrufbar sein sollen? Bitte konkreten Zeitplan anführen.

                                       iii.    Warum sollen im kommenden Jahr nur 2 Ausweise eingeführt werden?

    1. Wie hoch werden die Kosten für den Endausbau der eAusweis App  (mit allen Dokumenten) geschätzt?
    2. Wie hoch werden die laufenden monatlichen Kosten bei Endausbau der eAusweis App (mit allen Dokumenten) geschätzt?