12801/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.10.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beraterverträge des BMSGPK

Die Zusammenarbeit von Bundesministerien mit externen Berater:innen und Beratungsunternehmen ist Praxis in diversen Bereichen - sei es kurzfristig im Rahmen eines Projekts oder auch über langfristige Kooperationen. Immer wieder wird über derartige Verträge berichtet und es stellt sich die Frage, ob Kosten und Nutzen im Einklang mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung stehen. Besonders auffällig ist, dass es aus dem Gesundheitsministerium immer wieder Berichte gibt, dass Personen, die früher im Gesundheitswesen tätig waren, für das BMSGPK in Beraterrollen schlüpfen. Jüngstes Beispiel dafür ist der ehemalige Sektionschef Clemens Martin Auer, der nunmehr wieder für das Ministerium tätig sein soll (1).

(1) https://orf.at/stories/3288501/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Mit welchen Beratungsunternehmen und externen Berater:innen haben Sie und Ihr Kabinett in dieser Legislaturperiode zusammengearbeitet? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung hinsichtlich Name des Unternehmens oder Berater:in, Grund für die Zusammenarbeit, Dauer und Kosten)
2. Mit welchen Beratungsunternehmen und externen BeraterInnen haben das BMSGPK sowie nachgeordnete Dienststellen in dieser Legislaturperiode zusammengearbeitet? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung hinsichtlich Name des Unternehmens oder Berater:in, Grund für die Zusammenarbeit, Dauer und Kosten)
3. Gab es bei allen externen Beratungsleistungen eine Ausschreibung?

1. Falls ja: Bitte um Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen
2. Falls nein: Warum nicht?
3. Falls nein: Welche Beratungsleistungen wurden ohne Ausschreibung vergeben und welche Kosten sind dafür angefallen?