12805/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend einen Polizeieinsatz am 14.10.2022 in Wien Mariahilf

Am 14.10.2022 kam es in Wien Mariahilf zu einem Einsatz der Polizei, konkret im Bereich Gumpendorfer Straße/Gürtel. Offenbar wurde ein großzügiger Bereich abgesperrt. Passant*innen und Anrainer*innen konnten jedoch keinen Grund für die ausgedehnte polizeiliche Maßnahme wahrnehmen. Gleichzeitig fand in der Burschenschaft Olympia eine Veranstaltung unter dem Motto “Sturm Party" statt. 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Beamt:innen waren konkret im Rahmen dieser polizeilichen Aktion im Einsatz?

2. Wie lange dauerte der gesamte Einsatz?

3. Warum wurde der Straßenabschnitt für den Autoverkehr gesperrt?

4. Wie lange wurde der Straßenabschnitt für den Autoverkehr gesperrt?

5. Warum fand konkret ein Einsatz am genannten Ort zur genannten Zeit statt?

6. Wie viele Dienststunden wurden für diesen Einsatz zugeordnet?

7. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für diesen Einsatz?

8. Ist es korrekt, dass für den 14.10. 2022 im genannten Straßenabschnitt eine Kundgebung anzeigt wurde?

a. Wenn ja, wann wurde diese angezeigt?

b. Wenn ja, von wem wurde anzeigt?

c. Wenn ja, welcher Zweck wurde bei der Anzeige angegeben?

d. Wenn ja, wie viele Personen wurden lt. Versammlungsanzeige erwartet?

e. Wenn ja, wurden in der Versammlungsanzeige diverse Hilfsmittel erwähnt?

9. Wie viele Personen nahmen an der genannten Kundgebung insgesamt teil?

10. Kam es während der Kundgebung zu Lautsprecherdurchsagen der Demonstrationsteilnehmer*innen?

11. Kam es während der Kundgebungen zu anderen Form von Meinungsäußerung (z.B. Reden, Rufe, Transparente, etc.)

12. Kam es während der Kundgebung zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

13. Wann löste sich die Kundgebung auf?

14. Wie viele Personen nahmen um 19:30 Uhr an der Kundgebung teil?

15. Steht die Sperre eines Straßenabschnitts der Gumpendorfer Straße im Zusammenhang mit der angemeldeten Kundgebung?

a. Wenn keine Kundgebung an diesem Tag am genannten Ort stattgefunden hat, wann ist dies dem Einsatzleiter kenntlich geworden?

b. Wenn keine Teilnehmenden an der Kundgebung vor Ort waren, warum wurde der Einsatz dennoch nicht beendet?

16. Ist es korrekt, dass in der Burschenschaft Olympia eine Veranstaltung stattfand?

17. Gab es seitens der Veranstalter*innen Kontakt mit Ihrem Ressort und den nachgeordneten Stellen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, warum?

18. Handelte es sich bei der Veranstaltung in der Burschenschaft um eine anzeigepflichtige Veranstaltung?

19. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt der privaten Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft eine Form von Gegenprotest durch Antifaschist:innen?

a. Wenn nein, warum war dieser Einsatz im genannten Umfang dennoch notwendig?

20. Waren Beamt:innen des DSN im Einsatz um die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene zu beobachten?

a. Wenn nein, warum nicht?

21. War ein Polizeifotograf/eine Polizeifotografin vor Ort im Einsatz?

a. Wenn ja, mit welchem konkreten Auftrag?

b. Wenn ja, wie lange?

c. Wenn ja, warum?

22. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger:innen an der Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft teilgenommen haben?

23. Ist es korrekt, dass der Nationalratsabgeordnete Martin Graf an der Veranstaltung teilnahm?

24. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder anderer rechtsextremer Organisationen (z.B. Burschenschaften und andere) an der Veranstaltung teilgenommen haben?

25. Welchen Stellenwert misst das DSN der Veranstaltung im Hinblick auf die Vernetzung rechtsextremer Akteur:innen konkret zu?

26. Wie viele aktive Mitglieder hat die rechtsextreme Burschenschaft laut Erkenntnissen Ihres Ressorts derzeit?

27. Passant*innen berichten in Sozialen Medien, dass bestimmte Personen Zutritt zum abgesperrten Straßenabschnitt bekamen, andere nicht. Wer wurde konkret in den abgesperrten Straßenabschnitt eingelassen und warum?