12806/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Schroll, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Folgeanfrage zu 10214/J: Wem gehört das Gas in den österreichischen Erdgasspeichern?

In der schriftlichen Beantwortung 10039/AB vom 23.05.2022 auf die Anfrage 10214/J (23.03.2022) wurde durch das Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Frage 16: Was genau wurde bei der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding" in den VAE vereinbart und was ist bzw. soll das Ziel hierbei sein?  wie folgt beantwortet:

„Es darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 10186/J, auf die des Bundesministeriums für Finanzen sowie auf die des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Tourismus und Regionen verwiesen werden. Mein Ministerium war in die Ausarbeitung und Unterzeichnung des genannten Memorandum of Understanding (Wasserstoffallianz mit den Vereinigten Arabischen Emiraten) nicht eingebunden.“

In Anlehnung an diese Beantwortung stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Reise Seitens der Frau Bundesministerin. So blieb von dieser „Pseudo-Beschaffungsreise“ bis auf ein Schriftstück, einer Absichtserklärung, nichts über. Abgesehen davon erscheint es doch verwunderlich, dass hier das zuständige Bundesministerium gar nicht eingebunden war.

Im Zuge der nun stattgefundenen neuerlichen Dienstreise von Frau BM Gewessler in die Emirate -genauer nach Abu Dhabi – von 26.-28.10.2022 ergeben sich nun wieder eine Reihe weiterer Fragen, die es detailliert zu klären gilt. Dabei geht es vor allem um die Sicherstellung der österreichischen Gasversorgung, die Suche nach etwaigen alternativen Energielieferanten sowie die Zuständigkeit des BMK.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Bei der letzten Reise im März 2022 wurde ein „Memorandum of Understanding“ unterschrieben, dessen Inhalt Ihnen als zuständige Bundesministerin sowie Ihrem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie laut Anfragebeantwortung nicht bekannt war. Offenbar war man nicht in die Planung und Vorbereitung miteingebunden. Wie verlief die Vorbereitung zur aktuellen Reise von 26.-28.10.2022?

a) War Ihr Ministerium als zuständiges Bundesministerium diesmal in die vorbereitende Planung eingebunden?

b) Wenn a) mit ja zu beantworten ist, wer war an den Planungsarbeiten beteiligt?

c) Wenn a) mit nein zu beantworten ist, warum war Ihr Ministerium hier nicht eingebunden?

d) Wer beziehungsweise welche anderen Gremien oder Personenkreise waren bei der Planung beteiligt und eingebunden?

2. Haben Sie diesmal selbst ein Memorandum of Understanding unterschrieben?

a) Wenn ja, mit welchem Inhalt?

b) Wenn nein, welches Mitglied bzw. welche Mitglieder der Bundesregierung hat/haben ein Memorandum of Understanding unterschrieben?

c) Wenn nein, was war Ihre Rolle beim Zustandekommen des Memorandum of Understanding?

3. Laut Medienberichten und den Statements des Herrn BK Nehammer ging es bei dieser Reise um Lieferverträge im Zusammenhang mit Flüssigerdgas (LNG). Können sie als zuständige Bundesministerin den genauen Grund und die definierten Ziele dieser Dienstreise beschreiben?

a) Wenn ja, was waren die Ziele dieser Reise?

b) Wenn nein, wieso können Sie diesen nicht nennen?

c) Wurden die Ziele erreicht?

d) Gab es noch andere Ziele – abgesehen von konkreten Lieferverträgen zu Flüssigerdgas?

e) Wenn d) mit ja zu beantworten ist, wie sahen diese Ziele aus?

4. Entgegen der Behauptungen von Bundeskanzler Nehammer wurde zwischen der OMV AG und der ADNOC aber keineswegs eine fixe Lieferung vereinbart, sondern lediglich eine Absichtserklärung geschlossen. Wie erklären Sie die Diskrepanz zwischen der Regierungskommunikation und dem tatsächlichen Sachverhalt?

5. Mit welchen Organisationen, politischen VertreterInnen und Unternehmen wurde im Zuge der Reise nach Abu Dhabi vor Ort gesprochen?

6. Wer beziehungsweise welche Gremien oder Personenkreise waren bei dieser Dienstreise mit vor Ort?

a) Nahmen an dieser Reise auch Personen von außerhalb der beteiligten Ministerien Teil?

b) Wenn a) mit ja zu beantworten ist, wer war dabei?

c) Nahmen an dieser Reise auch Personen aus der österreichischen Wirtschaft Teil?

d) Wenn c) mit ja zu beantworten ist, wer?

7. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese zweite Dienstreise?

8. In einem Bericht der APA (Datum 27.10.2022) werden Sie als zuständige Bundesministerin wie folgt zitiert: „Wir gehen jetzt mit einem verlässlichen Sicherheitspolster in diesen Winter". In dem Bericht heißt es weiter, dass laut Ihnen mit 1. November Österreich auch über strategische Reserven von 20 TWh besitze. Wie ist der Stand der bereits beschlossenen strategischen Gasreserve  mit 1. November 2022?

a) Entspricht dieser Stand zum 01.11.2022 Ihren Zielvorgaben?

b) Wenn nein, warum nicht?

9. Wo genau sind diese Mengen der strategischen Gasreserve mit 01. November 2022 in Österreich eingespeichert?

a) Gibt es dazu eine detaillierte Aufschlüsselung nach Speicherstandorten?

b) Wenn a) mit ja zu beantworten ist, können Sie die Aufschlüsselung nach Standorten übermitteln?

c) Wenn a) mit nein zu beantworten ist, warum liegt ein derartiger Detailplan nicht vor?

10. Gibt es von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bereits eine vertragliche Vereinbarung, den Gasspeicher Haidach an das österreichische Gasnetz anzuschließen?

a) Wenn ja, wie sieht diese Vereinbarung aus und können sie diese übermitteln?

b) Wenn nein, warum gibt es keine vertragliche Vereinbarung?

c) Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden und wer bezahlt diese?

d) Wenn nein, wie wird garantiert, dass diese 20TWh der strategischen Gasreserve ausschließlich für Österreich verwendet werden und nicht nach Deutschland abfließen?

e) Wenn nein, wann soll es eine bindende Vereinbarung geben? Wie sieht der weitere Zeitplan in diesem Zusammenhang aus?

11. Laut Ihren Informationen als zuständige Bundesministern kann im Energielenkungsfall auf das in Österreich eingespeicherte Gas anderer Länder bzw. ausländischer KundInnen zugreifen. Gilt diese Regelung im Energielenkungsfall auch umgekehrt, d.h. dass etwa Deutschland auf die strategische Gasreserve von 20 TWH Zugriff hätte?

a) Wie sieht hier die rechtliche Basis aus?

b) Wenn ja, werden von Ihnen und dem zuständigen Bundesministerium konkrete Maßnahmen für den genannten Fall geplant?

c) Wenn b) mit ja zu beantworten ist, wie sehen diese konkreten Maßnahmen aus?

d) Wenn b) mit nein zu beantworten ist, warum gibt es keine Pläne zu konkreten Maßnahmen?

12. Auf Twitter haben Sie am 20. Oktober 2022 folgendes mitgeteilt: „Das Abkommen mit #Deutschland über die gemeinsame Verantwortung zur Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen #Haidach und #7Fields ist ein weiterer Meilenstein für die sichere #Gasversorgung Österreichs, insbesondere von Vorarlberg und Tirol. In diesem Abkommen mit Deutschland wird vereinbart, dass der #Transit für #Gas über Deutschland nach #Tirol, #Vorarlberg und #Oberösterreich auch im Fall einer #Gasmangellage aufrecht bleibt.“ Ist dieses „Abkommen“ öffentlich?

a) Welchen Rechtscharakter hat dieses „Abkommen“?

b) Bedeutet „Transit bleibt aufrecht“, dass es auch im Krisenfall zu keinen Einkürzungen bei den Re-Importen von Erdgas auch Haidach kommt?

c) Sind durch dieses „Abkommen“ jene Exportbeschränkungen, die Teil der Szenarien der deutschen Bundesnetzagentur sind, ausgeschlossen?

13. Hat Ihr Ministerium bzw. ein anderes Bundesministerium die Möglichkeit zur Mitsprache bei der Beschaffung von Gas durch die OMV?

a) Wenn ja, wie sieht diese aus?

b) Wenn nein, warum gibt es kein Mitspracherecht, obwohl die ÖBAG 31,5% Anteile an der OMV hält?

14. Haben Sie als zuständige Bundesministerin im Vorfeld zu dieser Dienstreise Gespräche mit der OMV geführt?

a) Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

b) Wenn nein, warum nicht?

15. Gibt es in der Zwischenzeit neue Alternativen, um das russische Gas in Zukunft zu ersetzen?

a) Wenn ja, wie sehen diese aus, in welchen Mengen wären diese verfügbar und zu welchem Preis?

b) Wenn ja, in welcher Frist stehen diese im Notfall zur Verfügung?

c) Wenn nein, wäre es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums?