12812/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen,

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend einer Projektförderung zur Erzeugung von Düngemitteln, Melamin und technischem Stickstoff mittels grünen Wasserstoffes durch das Bundesministerium für Klimaschutz

Die beiden Konzerne Borealis und VERBUND planen laut Medienberichten im Zuge des europaweiten IPCEI - Prozesses (Important Projects of Common European Interest) folgendes Projekt: Grüner Wasserstoff, der aus Grünstrom und deionisiertem Wasser in einer industriellen Elektrolyse-Anlage (60MW) erzeugt wird, soll beim Borealis-Werk in Linz eingesetzt werden, um Düngemittel, Melamin und technischen Stickstoff nachhaltig zu erzeugen. Auch der Sauerstoff, der im Zuge des Elektrolyse Prozesses durch die Aufspaltung von Wasser entsteht, soll direkt in der Produktion eingesetzt werden. Der Elektrolyseur soll demnach auch Netzdienstleistungen für das Übertragungsnetz bereitstellen. Die Elektrolyse Anlage soll im Jahr 2025 in Betrieb gehen und eigenen Angaben zufolge jährlich bis zu 90.000 Tonnen CO2 Emissionen einsparen. Mitte September hat die Europäische Kommission die IPCEI Projekte, in deren Rahmen das Projekt von Borealis und VERBUND entwickelt wurde, genehmigt und damit den Startschuss für eine ganze Reihe von Wasserstoff-Projekten in Europa gegeben.

Abseits dieses Projekts soll die Düngemittelsparte des Konzerns Borealis verkauft werden. Da sich dieser sehr auf die Landwirtschaft niederschlagen wird, ist es wichtig hier die Versorgungssicherheit im Auge zu behalten. Ohne ausreichende Düngemittelversorgung der österreichischen Felder, drohen leere Lebensmittelregale auch in Österreich zum Alltag zu werden. Weitere massive Preissteigerungen im Bereich der Lebensmittel wären die Folge.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Um welche Fördersumme bzw. um welches Fördervolumen handelt es sich bei diesem Projekt auf nationaler Ebene und europäischer Ebene?

Bitte um Aufschlüsselung nach Jahreszeiträumen.

2) Welche Leistungen erbringt das Bundesministerium im Zuge dieses Projekts abseits anfälliger finanzieller Unterstützung?

3) Werden mit diesem Projekt auch Mittel aus dem EU-Wiederaufbauplan abgerufen?

a. Wenn ja, wie hoch ist die dafür vorgesehene Summe?