12818/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Wer sichert Österreichs Gas-Versorgung?
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fällt auch die Österreichische Gasversorgungsarchitektur zusammen. Russland hat bereits im Vorfeld des Angriffs seine Gaslieferungen nach Europa stark zurückgenommen und droht nun, diese komplett einzustellen. Österreich ist auf dieses Szenario ungenügend vorbereitet. Die von OMV und Politik bewusst herbeigeführte Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas rächt sich jetzt bitterlich.
Bundesministerin Leonore Gewessler setzte seit Februar 2022 einzelne Maßnahmen zur Sicherung der Gasvesorgung in Österreich, darunter:
Mit den bisher getroffenen Maßnahmen wird Österreich zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit über den heurigen Winter kommen. Völlig offen ist jedoch, wie es in den nächsten 2,3 Jahren weitergehen soll. Wo wird ab April 2023 das Gas für die Industrie, die Unternehmen und die Haushalte herkommen? Welche Maßnahmen werden hier gesetzt werden müssen? Es gibt nämlich seit der Liberalisierung des europäischen Gasmarktes vor zwei Jahrzehnten de facto im Erdgasbereich kein Unternehmen mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag. Nicht einmal die teilstaatliche OMV hat einen solchen Versorgungsauftrag, was die ganze Sache für die Regierung schwierig macht.
ÖBAG Arbeitsgruppe "Versorgungssicherung"
Lösungen für diese drängenden Probleme soll jetzt eine von der Regierung eingerichtete Arbeitsgruppe "Versorgungssicherheit" bei der Staatsholding ÖBAG bringen. Die ÖBAG besitzt einen 31,5 %-Anteile an der OMV und ist Mehrheitseigentümerin am Verbund - und vertritt damit die Eigentümerinteressen der Republik Österreich in diesen Unternehmen. Unbekannt ist derzeit, wer in dieser Arbeitsgruppe sitzt und wie hart diese Arbeitsgruppe an Lösungen arbeitet. Konkrete Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe noch keine geliefert. In der Antwort einer entsprechenden NEOS Anfrage (Anfrage 11991/J von Karin Doppelbauer und Kolleg:innen) schreibt das BMF, man habe die ÖBAG beauftragt, "möglichst schnell" eine Evaluierung der Handlungsoptionen vorzunehmen.(1) Konkrete Ergebnisse lassen daher weiter auf sich warten.
Medial berichtet wurde in diesem Zusammenhang Ende August über die Arbeit an sogenannten "Versorgungs-Standards": Rechtlich vorgeschrieben werden soll künftig, dass Unternehmen, die Kunden in Österreich mit Gas beliefern, nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz davon von einem Lieferanten oder einer Lieferregion beziehen dürfen. Generell soll damit Österreichs Energie-Abhängigkeit von einem einzigen Land oder ein paar einzelnen Staaten reduziert werden - denn auch Länder wie Aserbaidschan, Algerien und andere sind keine lumpenreinen Demokratien und die politische Lage könnte sich daher auch dort rasch ändern.(2)
Verkauf der OMV an eine norwegisches Konsortium?
Zuletzt berichten Medien, dass ein norwegisches Konsortium - bestehend aus vier Unternehmen unter der Leitung des norwegischen Öl- und Gasmanagers Sverre Skogen - das Öl & Gasgeschäft (E&P, Exploration & Production) aus der OMV herauslösen und sich zu 51% an diesem herausgelösten Unternehmensteil beteiligen will - womit das Konsortium auch die strategische Ausrichtung der OMV bestimmen würde. Im Gegenzug soll die Gasversorgung für Österreich aus Norwegen vertraglich sichergestellt werden.(3) Der derzeitige OMV-Vize-CEO Johann Pleininger - verantwortlich für den E&P Bereich der OMV - hat diese Annäherung angebahnt. Sein bestehender Vertrag bei der OMV wird nicht mehr verlängert. Die Vermutung liegt nahe, dass er sich damit auch als Vorstand für das neu geschaffene Unternehmen ins Spiel bringen will.
Der ehemalige OMV-Vorstand Roiss kann dieser Lösung nichts abgewinnen. Damit würde man sich in eine erneute Abhängigkeit begeben, diesmal von Norwegen. Das Unternehmen könne laut Roiss keine Versorgungsgarantie abgeben - zum einen stünden betriebswirtschaftliche Erwägungen entgegen (verkauft wird ja an den Meistbietenden), zum anderen könnte es zu Anschlägen auf die Unterwasser-Pipelines kommen. Der Ex-Manager plädiert daher für eine Diversifizierung des österreichischen Erdgas-Bezugs (Norwegen, Rotterdam/Rumänien, Österreich/Italien), um sich nicht von einem Lieferanten abhängig zu machen.(4)
Neos fordern statt ÖBAG-Blackbox ein internationales Gas-Expertengremium
Derzeit hängt die Zukunft der österreichischen Gasversorgung von der Arbeit einer Arbeitsgruppe innerhalb der ÖBAG ab - einer Arbeitsgruppe, von der weder die Mitglieder oder der Zeitplan über die zu erwartenden Ergebnisse bekannt sind. Die ÖBAG ist nicht einmal vom Interpellationsrecht des Parlaments erfasst. Wieder einmal spielt die Regierung Blackbox - am Spiel stehen diesmal aber nicht nur Steuermilliarden, sondern nichts anderes als die Zukunft unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftsstandorts.
NEOS fordert daher ein Internationales Gas-Expertengremium, das der Regierung rasch umsetzbare Vorschläge zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich liefert. Ziel muss es sein, die Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre sicherzustellen und gleichzeitig sinnvolle Beteiligungsmodelle für die OMV vorzuschlagen. In einem weiteren Schritt könnte für die nächsten zwei bis drei Jahre eine staatlichen Agentur mit der Sicherung der nationalen Versorgung betraut werden.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
i. Für die ÖBAG?
ii. Für die OMV?
iii. Für die Bundesregierung?