12824/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überstunden und Inspektionsdienste in der Justizanstalt Innsbruck

Durch den andauernden Personalengpass kommt es zu massiven Überstunden (z.B. durch Inspektionsdienste, Krankenstände, Urlaub usw.) einer Überbelastung der Beamten. Die Justizanstalten in Österreich sind permanent unterbesetzt, daher leisten die Beamten laufend Mehrleistungsstunden und haben kaum freie Tage mehr. Junge Beamte, die auch Familienväter sind, sind selten bei ihren Familien zu Hause. Bei älteren Beamten geht die permanente Überbelastung auf Kosten ihrer Gesundheit und löst dadurch vermehrt Krankenstände aus.

Man muss davon ausgehen, dass die Überstundenkontingente für Justizwachebeamte aufgebraucht sind, jedoch darüber hinaus Überstunden zu leisten sind.

Dies ist ein großer Belastungsfaktor – einerseits finanziell (erhöhte Kosten wegen Überstunden), anderseits für das Familienleben und die Gesundheit der Bediensteten.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Bedienstete in der Justizanstalt Innsbruck leisten Inspektionsdienst?

2. Nach welchen Berufsgruppen gliedern sich die jeweiligen Inspektionsdienste auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach VB, E1 / E2a)

3. Wird der Inspektionsdienst pauschal abgegolten?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind Stunden hierfür in der Monatsplanung veranschlagt (vorgeplant)?

a. Wenn ja, wie viele von Montag – Sonntag?

b. Wenn nein, warum nicht (Mehrdienstleistung)?

5. Fallen ausbezahlte Überstunden für Inspektionsdienst an?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß? (Wenn diese ausbezahlt werden, bitte um Aufgliederung nach ausbezahlten „normalen“ 50% und 100% Stunden)

b. Wenn diese nicht ausbezahlt werden, werden diese in Zeitausgleich vergütet oder gibt es eine andere Form der Vergütung?

6. Sind „Inspektionsdienststunden“ reglementiert pro Inspektionsdienst versehenden Bediensteten?

a. Wenn ja, auf wie viele Stunden im Monat?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es Bedienstete, die zwar laut Erlass BMJ-V61101/004-III 1/2011 für den Inspektionsdienst ein Qualifizierungsmodul absolviert haben müssten, jedoch ohne Absolvierung dieses Moduls Inspektionsdienste versehen?

a. Wenn ja, wie viele Bedienstet sind das?

b. In welchem Jahr hat das begonnen?

8. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden belaufen sich die Überstundenkontingente im Jahr 2021 und welche waren für 2022 und welche sind für das 2023 geplant?

9. Wie viele Überstunden sind 2020 angefallen?

10. Wie viele Überstunden sind 2021 angefallen?

11. Welche Kosten fielen durch die ausbezahlten Überstunden im Jahr 2021 an?

12. Welche und wie viele Überstunden wurde 2021 pauschal abgegolten?

13. Welche und wie viele Überstunden wurde 2020 pauschal abgegolten? 

14. Welche Mehrkosten verursachen die Überstundenpauschalen im Jahr 2021?

15. Welche Mehrkosten verursachen die Überstundenpauschalen im Jahr 2020?

16. Wie viele Überstunden wurden 2021 per Zeitausgleich abgegolten?

17. Wie viele Überstunden wurden 2020 per Zeitausgleich abgegolten?

18. Leisten Anstaltsleiter, die aufgrund ihrer Funktionsgruppe Überstunden

pauschaliert abgegolten bekommen, diese auch?

a. Wenn ja, wie viele Überstunden hat die Anstaltsleitung 2021 geleistet?

b. Wenn ja, wie viele Überstunden hat die Anstaltsleitung 2020 geleistet?

c. Wenn nein, warum nicht?