12854/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Justiz
In der Ediktsdatei werden die Fälle der „Offenkundigen Zahlungsunfähigkeit“ aufgelistet. Aktuell ist vor allem auch für die Sozial- und Konsumentenschutzpolitik von Interesse, welche Entwicklung die Fälle einer „Offenkundigen Zahlungsunfähigkeit“ seit dem Inkrafttreten österreichweit, in den einzelnen Bundesländern, aber auch in den einzelnen Bezirksgerichtssprengeln genommen haben. Daraus lassen sich dann auch weitere Maßnahmen, etwa bei der Schuldnerberatung usw., ableiten.
Hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, eine steigende Anzahl an Sozialhilfebeziehern und eine zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind nicht zuletzt ein Resultat unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen dieser türkis-grünen Bundes-regierung. Dazu kommen gestörte Lieferketten und explodierende Weltmarktpreise im Zuge der aktuellen Ukraine-Krise, die zu stark steigenden Preisen auf dem Energiesektor und bei Ver- und Gebrauchsartikeln des täglichen Bedarfs geführt haben. Immer weniger Personen finden so ein Auskommen mit ihrem Einkommen. Dies führt im Resultat sehr oft auch zu Zahlungsverzug, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordneten Peter Wurm an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie hat sich die Fallzahl der „Delogierungen“ seit dem 1.4.2022 im Monatsvergleich bis heute österreichweit entwickelt?
2. Wie hat sich die Fallzahl der „Delogierungen“ seit dem 1.4.2022 im Monatsvergleich bis heute in den einzelnen Bundesländern entwickelt?
3. Wie hat sich die Fallzahl der „Delogierungen “ seit dem Inkrafttreten der Verpflichtung zur Feststellung du Bekanntmachung der Zahlungsunfähigkeit durch die Exekutionsgerichte im Juli 2021 im Monatsvergleich bis heute in den einzelnen Bezirksgerichts-Sprengeln entwickelt?
4. Welche Schlüsse ziehen Sie als Justizministerin aus dieser Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Wohnsituation für immer breitere Kreise der Bevölkerung?
5. Sehen Sie als Justizministerin insbesondere auch weiteren Handlungsbedarf in der Konsumenten- und Schuldnerberatung im Hinblick auf Energiearmut sowie gestiegene Wohnungs- und Betriebskosten, bedingt durch Corona-Maßnahmen und Sanktionspolitik, um „Delogierungen“ zu verhindern bzw. zu reduzieren?
[1] Alpenländischer Kreditorenverband https://www.akv.at/akv-newsroom/recht-einfach-erklaert/offenkundige-zahlungsunfaehigkeit