12858/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Geldsorgen in der Weltsparwoche
Folgende Pressemitteilung veröffentlichte der Dachverband der österreichischen Schuldnerberatungen am 24. Oktober 2022:[1]
Geldsorgen in der Weltsparwoche
In der Weltsparwoche dreht sich alles ums Sparen. Für viele ist dies jedoch nicht möglich, sie kommen kaum über die Runden. Ein Informationsfolder der Schulden-beratungen bietet Lösungen an.
· „Unser Appell an alle Betroffenen ist: Warten Sie nicht zu lange. Je früher Sie sich an eine Schuldenberatung wenden, desto besser kann Ihnen geholfen werden.“ - Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldenberatungen GmbH
· „Sparen ist zum Luxusgut geworden“ - Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldenberatungen GmbH
· „Geldsorgen sind Zukunftssorgen und Schulden können schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn es darum geht, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.“ - AMS-Vorstand Johannes Kopf
Vor allem Personen mit niedrigem Einkommen müssen ihre gesamten Einkünfte zur Deckung der Kosten des täglichen Lebens einsetzen. Für sie sind die Teuerungen in voller Wucht spürbar und existenzbedrohend. „Sparen ist zum Luxusgut geworden“, sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldenberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich. „Die Frage nach gewinnbringender Anlage stellt sich für sehr viele Menschen nicht. Bei ihnen geht es um die Existenz, um den kaum lösbaren Spagat zwischen niedrigem Einkommen und hohen Lebenskosten.“ Die Auswirkungen der Teuerungen werden erst in den nächsten Monaten richtig spürbar werden. Für viele Menschen wird sich herausstellen, dass sie professionelle Unterstützung benötigen, um das Auskommen mit dem Einkommen zu sichern. Schuldenprobleme haben nicht nur rechtliche, sondern oft auch psychische und soziale Auswirkungen. „Unser Appell an alle Betroffenen ist: Warten Sie nicht zu lange. Je früher Sie sich an eine Schuldenberatung wenden, desto besser kann Ihnen geholfen werden. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich“, so Mitterlehner.
Neuer Folder: „Geldsorgen?“
Um das Angebot der staatlich anerkannten Schuldenberatungen und die Möglichkeiten der Schuldenregelung noch bekannter zu machen, entstand im Rahmen der vom Sozialministerium geförderten Informationsoffensive „Gemeinsam gegen Überschuldung“ ein Folder, der sich an Personen mit Geldsorgen und Schuldenproblemen richtet. In einfach verständlicher Sprache wird erklärt, welche Warnsignale es im Umgang mit Geld gibt, was zu tun ist, wenn die Schulden über den Kopf wachsen und dass es bei den Schuldenberatungen Hilfe und Lösungen gibt.
Durch eine Kooperation mit dem AMS Österreich liegt der Folder flächendeckend in allen AMS-Geschäftsstellen und Beratungs- und Betreuungseinrichtungen des AMS auf. Als pdf findet er sich auf dem Webportal der Schuldenberatungen.
„Geldsorgen sind Zukunftssorgen und Schulden können schwerwiegende
Auswirkungen haben, wenn es darum geht, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu
fassen. Daher ist uns diese Kooperation mit der Schuldenberatung sehr wichtig.
Unser Ziel ist es, Kund*innen mit Schuldenthemen über die Angebote der
Schuldenberatung frühzeitig zu informieren“, so AMS-Vorstand
Johannes Kopf. (Folder „Geldsorgen?“ - Schuldenberatung)
Armut verhindern
In den ersten drei Quartalen 2022 wurden in Österreich 6.208 Privatkonkurse eröffnet, das entspricht einer Steigerung von rund 24 Prozent. Vielen ist in Zeiten der Teuerungen selbst ein Privatkonkurs nicht möglich. Grundvoraussetzung dafür ist nämlich, mit dem Geld, das einem monatlich zur Verfügung steht, auszukommen und keine weiteren Schulden zu machen. Bei einem Existenzminimum von 1.030 Euro (Grundbetrag) und den hohen Lebenskosten geht sich das immer öfter nicht aus.
Die Schuldenberatungen fordern weiterhin eine spürbare Anhebung des
Existenzminimums, also jenes Betrags, der einer überschuldeten Person bei
der Pfändung ihres Einkommens verbleibt und mit dem alle Lebenskosten
bestritten werden müssen. Außerdem ist es dringend nötig, die
Förderungen zum Ausgleich der Teuerung gezielter an jene Menschen
auszuzahlen, die darauf angewiesen sind. Nur so können existenzbedrohende
Situationen und Armut aufgrund der aktuellen Entwicklung verhindert werden
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie den medialen Hilferuf des Dachverbands der Schuldnerberatung unter dem Titel „Geldsorgen in der Weltsparwoche“ in Ihrer Funktion als Sozial- und Konsumentenschutzminister?
2. Wie gehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister mit der begründeten Tatsachenfeststellung der Schuldnerberater um, dass vor allem „Personen mit niedrigem Einkommen ihre gesamten Einkünfte zur Deckung der Kosten des täglichen Lebens einsetzen müssen“?
4. Wie bilden sich diese Maßnahmen in Ihrem Sozialbudget und in Ihrem Konsumentenschutzbudget für 2023 im Einzelnen ab?
5. Wie gehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister mit der begründeten Tatsachenfeststellung der Schuldnerberater um, dass für diese „Personen mit niedrigem Einkommen die Teuerungen in voller Wucht spürbar und existenzbedrohend sind“?
7. Wie bilden sich diese Maßnahmen in Ihrem Sozialbudget und in Ihrem Konsumentenschutzbudget für 2023 im Einzelnen ab?
8. Wie gehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister mit der begründeten Tatsachenfeststellung der Schuldnerberater um, dass „Sparen zum Luxusgut geworden ist“?
9. Welche Maßnahmen setzen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister, um hier endlich nachhaltig gegenzusteuern?
10. Wie bilden sich diese Maßnahmen in Ihrem Sozialbudget und in Ihrem Konsumentenschutzbudget für 2023 im Einzelnen ab?
11. Wie gehen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister mit der begründeten Tatsachenfeststellung des Arbeitsmarktservice (AMS) um, dass „Geldsorgen Zukunftssorgen sind und Schulden schwerwiegende Auswirkungen haben können, wenn es darum geht, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“?
13. Wie bilden sich diese Maßnahmen in Ihrem Sozialbudget und in Ihrem Konsumentenschutzbudget für 2023 im Einzelnen ab?
14. Mit welchen Mitteln haben Sie bisher die Schuldnerberatungs-Informationsoffensive „Gemeinsam gegen Überschuldung“ durch das BMSGPK gefördert (2020 - 2022)?
15. Mit welchen Mitteln werden Sie zukünftig die Schuldnerberatungs- Informationsoffensive „Gemeinsam gegen Überschuldung“ durch das BMSGPK fördern (2023 - 2025)?
16. Wie beurteilen Sie die Tatsachenfeststellung, dass in den ersten drei Quartalen 2023 die Eröffnung von Privatkonkursen in Österreich auf eine Anzahl von 6.208 angestiegen ist und damit eine Steigerung von nicht weniger als 24 Prozent erfolgt ist?
17. Welche Maßnahmen setzen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister, um hier endlich nachhaltig gegenzusteuern?
18. Wie bilden sich diese Maßnahmen in Ihrem Sozialbudget und in Ihrem Konsumentenschutzbudget für 2023 im Einzelnen ab?
19. Wie beurteilen Sie die begründete Tatsachenfeststellung, dass für viele Personen in Zeiten der Teuerungen selbst ein Privatkonkurs nicht möglich ist, da eine Grundvoraussetzung dafür ist, mit dem Geld, das einem monatlich zur Verfügung steht, auszukommen und keine weiteren Schulden zu machen?
20. Welche Maßnahmen setzen Sie als Sozial- und Konsumentenschutzminister, um hier endlich nachhaltig gegenzusteuern?
21. Wie bilden sich diese Maßnahmen in Ihrem Sozialbudget und in Ihrem Konsumentenschutzbudget für 2023 im Einzelnen ab?
22. Wie beurteilen Sie die begründete Tatsachenfeststellung, dass bei einem Existenzminimum von 1.030 Euro (Grundbetrag) und den hohen Lebenskosten die Beantragung eines Privatkonkurses sich immer öfter finanziell nicht mehr ausgeht?
23. Wie stehen Sie insbesondere zur Forderung der Schuldnerberater, dass das Existenzminimum von 1.030 Euro (Grundbetrag) angehoben werden soll?
24. Werden Sie betreffend Anhebung des Existenzminimums von 1.030 Euro (Grundbetrag) mit der zuständigen Justizministerin bzw. dem Bundes-ministerium für Justiz Verhandlungen aufnehmen bzw. haben Sie diese bereits aufgenommen?
a. Wenn ja, bis wann soll hier ein Ergebnis erzielt werden?
b.
Wenn
nein, warum haben Sie keine diesbezüglichen Verhandlungen aufgenommen?