12861/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Schwarz-grünes Scheinprojekt „Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“
Auf der Grundlage des Antrags der Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP), Mag. Ulrike Fischer (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ wurde folgender Beschluss gefasst:[1]
Entschließung
des Nationalrates vom 24. März 2022
betreffend
„Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen“
Der
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird
ersucht einen „Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas
und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen“ zu erstellen und dem
Nationalrat zuzuleiten. Dadurch soll auch gezielt dem Anstieg an
Übergewicht und Adipositas sowie von Essstörungen bei Kindern und
Jugendlichen entgegengewirkt werden. Zudem ist der Mutter-Kind-Pass zum
Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterzuentwickeln. Im neuen
Eltern-Kind-Pass sollen unter Einbindung der Länder und der
Sozialversicherung etwa im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit standardisierte
und qualitätsgesicherte Screenings zur psychischen Gesundheit,
Ernährung und sozialer Kompetenz sowie ein Maßnahmenpaket zur
individuellen Früherkennung und Prophylaxe einschließlich gesunder
Ernährung enthalten sein und die Therapiemöglichkeiten der verschiedenen
stationären und ambulanten Akut- und Langzeitsettings ausgebaut und
aufeinander abgestimmt werden.
Nachdem die Österreicher schon seit 2020 gewohnt sind, dass die schwarz-grüne Bundesregierung bei nahezu jedem ihrer „Projekte“ den „Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg“ gibt, steht auch im Zusammenhang mit der am 10. März bzw. 24. März 2022 gefassten Entschließung der begründete sachpolitischen Verdacht im Raum, dass hier wieder einmal sprichwörtlich nichts passiert ist.
Tatsächlich haben die Österreicherinnen und Österreicher eine noch nie dagewesene Krise im Gesundheits- und Pflegesystem, hervorgerufen durch die Nachwirkungen unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen aber vor allem einer falschen Gesundheits- und Pflegepolitik, zu beklagen. Hauptverantwortlich dafür sind vor allem falsche Weichenstellungen bei der bisherigen Ausbildung beim Arbeitsrecht und bei den Beschäftigungsverhältnissen. Insbesondere mangelt es an entsprechender Bezahlung, an der Anhebung des Pflegegeldes für die häusliche Pflege, an einem neue Maßnahmenmodell für die Übergangspflege und an weiteren flankierenden Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitswesen.
Das deutsche Robert-Koch-Institut hat zur psychischen Gesundheit während und nach der „Corona-Pandemie“ neue und erschreckende Fakten veröffentlicht, die vor allem auch für Kinder und Jugendliche im negativen Sinne „nachhaltig“ sind:[2]
Entwicklung
der psychischen Gesundheit während der COVID-19-Pandemie
Das Robert Koch-Institut untersucht im Verlauf der COVID-19-Pandemie die Entwicklung verschiedener Merkmale psychischer Gesundheit bei Erwachsenen in Deutschland. Nun haben RKI- Forschende dazu neue Ergebnisse veröffentlicht. "Als nationales Public-Health-Institut erhebt das RKI vielfältige Daten, mit denen die Gesundheit der Bevölkerung umfassend eingeschätzt werden kann", sagt Lothar H. Wieler, Präsident des RKI. Die Auswirkungen der Pandemie spielen dabei eine wichtige Rolle. "Durch die RKI-Daten lassen sich Trends frühzeitig erkennen und Handlungsbedarf für Forschung, Praxis und Politik identifizieren", unterstreicht Wieler.
Berichtet werden Ergebnisse zu drei Indikatoren: depressive Symptome, Angstsymptome und subjektive psychische Gesundheit. Depressive Symptome (Interessenverlust und Niedergeschlagenheit) gingen in der Zeit der ersten COVID-19-Welle und im Sommer 2020 gegenüber demselben Zeitraum in 2019 zunächst zurück, von Herbst 2020 bis Frühjahr 2021 und von Ende 2021 bis Frühjahr 2022 nahmen sie deutlich zu. Eine auffällige Symptombelastung über dem Schwellenwert lag im Zeitraum März-September 2019 bei 11 % der Bevölkerung vor. In den ersten Pandemiemonaten – zwischen März und September 2020 – sank er auf etwa 9 %. Der Anteil stieg auf 13 % im gleichen Zeitraum 2021 und auf 17 % im Zeitraum März bis Juni 2022. Auf eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit weisen auch Ergebnisse zu Angstsymptomen (Ängstlichkeit und unkontrollierbare Sorgen) und subjektiver psychischer Gesundheit hin. Im Zeitraum März-September 2021 gaben 7 % der Bevölkerung eine auffällige Belastung durch Angstsymptome an, im Zeitraum März-Juni 2022 waren es 11 %. Zeitgleich sank der Anteil derjenigen, die ihre allgemeine psychische Gesundheit als "sehr gut" oder "ausgezeichnet" einschätzen, von 44 % auf 40 %. Diese Entwicklungen zeigen den Bedarf nach weiterer Beobachtung, auch um eine mögliche Reversibilität der Trends einschätzen zu können.
Die Ergebnisse wurden in einem Preprint auf dem Dokumentenserver medrxiv (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.10.09.22280826v1) veröffentlicht, sind also noch nicht von unabhängigen Gutachtern bewertet. Die Daten stammen aus Telefoninterviews mit monatlich ca. 1.000 Erwachsenen (2019-2021), aktuell mit monatlich ca. 3.000 Erwachsenen (2022). Die Interviews wurden im Rahmen der GEDA-Studie "Gesundheit in Deutschland aktuell" und der COVIMO-Studie durchgeführt. Neben einer Frage zur selbsteingeschätzten psychischen Gesundheit wurden Screening-Fragen eingesetzt, die ggf. auf einen Abklärungsbedarf psychischer Symptome hinweisen können. Es ist nicht möglich, damit die Häufigkeit psychischer Störungen zu bestimmen, da die Messinstrumente keine Diagnosestellung erlauben.
In der Studie werden diese Ergebnisse in den zeitlichen Kontext der Phasen der COVID-19-Pandemie gesetzt. Im Beobachtungszeitraum (April 2019 bis Juni 2022) ist mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ein weiterer akuter Stressor auf Bevölkerungsebene hinzugekommen. Außerdem tragen möglicherweise komplexe Effekte weiterer kollektiver Krisen wie der Klimakrise sowie saisonale Schwankungen und langjährige Trends zu den Entwicklungen bei. Ob ein zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Stressoren und der Entwicklung der psychischen Gesundheit auch ursächlich zu verstehen ist, kann anhand der Studie nicht bewertet werden. Ziel der Analysen war es, Veränderungen im Sinne eines Frühwarnsystems über eine visuelle Darstellung zeitlicher Trends möglichst sensitiv zu entdecken. Diese Hinweise auf eine sich verschlechternde psychische Gesundheit konnten auch statistisch nachgewiesen werden.
Die aktuellen Ergebnisse sind neben dem Preprint auch in einem Faktenblatt auf der RKI-Internetseite zusammengefasst. Zukünftig sollen die Ergebnisse auch in einem Dashboard verfügbar sein.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 24. März 2022 durch das BMSGPK gesetzt, um einem Anstieg an Übergewicht und Adipositas sowie von Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 24. März 2022 durch das BMSGPK gesetzt, um den Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterzuentwickeln?
3. Welche „Meilensteine“ wurden diesbezüglich jeweils in den Monaten April bis Oktober 2022 durch das BMSGPK gesetzt?
4. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem 24. März 2022 durch das BMSGPK gesetzt, um einen neuen Eltern-Kind-Pass unter Einbindung der Länder und der Sozialversicherung umzusetzen?
5. Welche „Meilensteine“ wurden diesbezüglich jeweils in den Monaten April bis Oktober 2022 durch das BMSGPK gesetzt?
6. Welche Verhandlungsrunden hat es mit den Ländern und der Sozialversicherung gegeben, um einen neuen Eltern-Kind-Pass unter Einbindung der Länder und der Sozialversicherung umzusetzen?
7. Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit gesetzt, um standardisierte und qualitätsgesicherte Screenings zur psychischen Gesundheit, Ernährung und sozialen Kompetenz sowie ein Maßnahmenpaket zur individuellen Früherkennung und Prophylaxe einschließlich gesunder Ernährung zu etablieren und die Therapiemöglichkeiten der verschiedenen stationären und ambulanten Akut- und Langzeitsettings auszubauen und aufeinander abzustimmen?
8. Welche „Meilensteine“ wurden diesbezüglich jeweils in den Monaten April bis Oktober 2022 durch das BMSGPK gesetzt?
9. In der Studie, auf welche das RKI verweist, ist zu lesen, dass sich die psychische Gesundheit der Population in Deutschland von Sommer 2021 bis Sommer 2022 um 3,8 Prozent verschlechtert hat. Diese Zahlen betreffen vor allem die jüngere Generation. Es ist davon auszugehen, dass die Studien in Österreich ähnliche Zahlen vorweisen. Wie sehen hier die genauen Zahlen aus und welche Studien liegen vor?
10. Wie erklären Sie sich, dass es laut der Studie des RKI zu Beginn der Pandemie einen Rückgang der depressiven Symptome gab, diese dann aber immer weiter anstiegen und die Werte vor der Covid-19-Pandemie und somit vor den Lockdowns deutlich übersteigen?
11. Welche Maßnahmen wurden seit Vorliegen diverser Studien gesetzt, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken und auftretende Probleme zu behandeln?
12. Gibt es für Schulen spezielle Projekte, die sich mit der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen befassen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Faktoren wurden bei den in Österreich durchgeführten Studien als maßgeblich dafür genannt, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendliche weiter verschlechtert?