12874/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Förderung der Internetombudsstelle im Jahr 2023
Insgesamt werden nach den Unterlagen zur UG 21 Soziales und Konsumentenschutz für den Bereich Detailbudget Konsumentenschutz statt bisher 7,45 Millionen Euro nur mehr 7,0 Millionen Euro veranschlagt. Für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) werden statt 5,5 Millionen im Detailbudget nur mehr 5,0 Millionen Euro ausgewiesen. Also eine wesentliche Verringerung der Mittel.
Darüber hinaus gestaltet sich die Budgetierung im Detailbudget Konsumentenschutz laut Teilheft UG 21 folgendermaßen:[1]
Im Wesentlichen werden in diesem Detailbudget die Mittel für die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation, des Vereins Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, des Verbraucherrats des Austrian Standards International – Standardisierung und Innovation, der Internetombudsstelle, der Schuldnerhilfe Oberösterreich sowie des Dachverbandes der Schuldnerberatungen veranschlagt. Die Initiative des BMF zur Erweiterung der Finanzbildung der Bevölkerung wird unterstützt. Darüber hinaus werden vor allem Aufwendungen für einen Werkvertrag mit dem Verein für Konsumenteninformation zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung, für Informationsmaßnahmen und für Studien im Bereich des Konsumentenschutzes veranschlagt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wie hoch ist die Förderung im Detailbudget UG 21 Konsumentenschutz für die Internetombudsstelle im Jahr 2023 dotiert?
2) Welche prozentuelle Steigerung bzw. Kürzung umfasst dieser Förderungsbeitrag im Detailbudget UG 21 Konsumentenschutz für die Internetombudsstelle für das Jahr 2023?
3) Bis wann soll der Förderungsvertrag für das Jahr 2023 mit der Internetombudsstelle durch das BMSGPK abgeschlossen werden?
4) Wann wurde jeweils der Förderungsvertrag für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mit der Internetombudsstelle durch das BMSGPK abgeschlossen?