12879/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Antifa-Angriff auf Polizeistation in Wien-Margareten - Folgeanfrage zu 10693/AB
Innenminister Mag. Gerhard Karner hat am 12. Juli 2022 die Anfragebeantwortung 10693/AB[1] zu 10953/J[2] (XXVII. GP) übermittelt, zu der sich eine Reihe von ergänzenden Zusatz- und Folgefragen ergeben. Demnach kam es im Zuge einer linksextremen gewalttätigen Demonstration am 27. April 2022 in Wien-Margareten
zu einer Sachbeschädigung an der Glasfassade der Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse, da diese mit einem pyrotechnischen Gegenstand beworfen wurde. Darüber hinaus wurde ein Streifenkraftwagen durch Tritte sowie durch pyrotechnische Gegenstände beschädigt.
Es kam zu einem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Im Rahmen der Demonstration wurde kein Polizist verletzt. Eine Ausforschung und Festnahme mutmaßlicher Straftäter im Hinblick auf die Straftaten war bislang nicht möglich, da die Tatverdächtigen in der Menge der vor Ort befindlichen Personen nach den Angriffen nicht mehr identifiziert werden konnten.
Zur Teilnahme an der Demonstration wurde von den Gruppierungen „Plattform Radikale Linke“, „Antifa Wien West“, „Autonome Antifa Wien“ sowie von Einzelpersonen der linken Szene aufgerufen.
In diesem Zusammenhang stellt die unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie hoch war der Sachschaden an der Glasfassade der Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse, 1050 Wien, der durch den linksextremistischen Anschlag am 27. April 2022 verursacht worden ist?
2. Wie hoch war der Sachschaden am eingesetzten Polizei-Streifenkraftwagen, der durch den linksextremen Anschlag bzw. die Gewaltanwendung mit Tritten und pyrotechnischen Gegenständen am 27. April 2022 vor der Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse, 1050 Wien verursacht worden ist?
3. Wie viele Personen waren am „versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt“ beteiligt und welcher der ausgeforschten linksextremistischen Gruppierungen „Plattform Radikale Linke“, „Antifa Wien West“ und „Autonome Antifa Wien“ gehörten bzw. gehören diese an?
4. Konnte(n) zwischenzeitlich der oder die Täter des linksextremistischen Anschlags an der Glasfassade der Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse, 1050 Wien ausgeforscht werden?
a. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich und welcher der ausgeforschten linksextremistischen Gruppierungen „Plattform Radikale Linke“, „Antifa Wien West“ und „Autonome Antifa Wien“ gehörten bzw. gehören diese an?
5. Konnte(n) zwischenzeitlich der oder die Täter des linksextremistischen Anschlags am eingesetzten Polizei-Streifenkraftwagen in der Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse, 1050 Wien ausgeforscht werden?
a. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich und welcher der ausgeforschten linksextremistischen Gruppierungen „Plattform Radikale Linke“, „Antifa Wien West“ und „Autonome Antifa Wien“ gehörten bzw. gehören diese an?
6. Wie viele Personen, die Mitglieder der linksextremistischen Gruppierungen „Plattform Radikale Linke“, „Antifa Wien West“, „Autonome Antifa Wien“ sind bzw. zum Umfeld dieser Gruppierungen zählen, konnten im Zusammenhang mit Straftaten seit dem Jahr 2019 ausgeforscht werden?
7. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Innenminister bzw. ergreift die Wiener Landespolizeidirektion, um zu verhindern, dass es neuerlich zu solchen linksextremistischen Gewalttaten und Anschlägen mit pyrotechnischen Gegenständen in 1050 Wien, aber auch in anderen Wiener Gemeindebezirken kommt?